Dass die Angehörigen der Altparteien dazu neigen eher an das eigene Wohl als an das des deutschen Volkes zu denken haben wir in der Deutschen Stimme schon oft thematisiert. Nun werden Vorwürfe gegen Georg Nüßlein (CSU) erhoben, er habe sich bei der Maskenbeschaffung in der Coronakrise bestechen lassen.
von Christian Schwochert
Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, da Nüßlein nicht irgendein Lokalpolitiker ist, sondern Bundestagsabgeordneter und obendrein stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er selbst bezeichnet die Anschuldigungen als „haltlos“.
Hintergrund der Vorwürfe sind die Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken. Nüßlein, der zusätzlich zu seinen anderen ohnehin schon gut betuchten und prestigeträchtigen Ämtern auch noch im Gesundheitsausschuss des Bundestags sitzt, soll in seiner Funktion als Abgeordneter beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium Lobbyarbeit betrieben haben. Medienberichten zufolge ging es um die Vergabe von Aufträgen zur Produktion von Corona-Schutzmasken an eine Textilfirma aus dem Raum Offenbach. Nüßlein soll für seine Dienste rund 660.000 Euro kassiert haben. Die Summe sei mutmaßlich über mehrere Firmen an die Tectum Holding in Berlin geflossen. Das Geld versteuert hat er offenbar nicht. Laut dem Handelsregisterauszug ist der Unternehmensberater alleiniger Geschäftsführer der Tectum Holding. Dies hat er gegenüber dem Bundestag nicht offengelegt.
Die Oberstaatsanwaltschaft München dem hatte infolgedessen dem Immunitätsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass sie gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs ermittelt. Daraufhin wurde die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, was auch nachvollziehbar ist, wenn man bedenkt, dass er im März vergangenen Jahres das Angebot eines hessischen Maskenherstellers an das Bundesgesundheitsministerium weiter vermittelte. Der Vertrag, der ihm 660.000 Euro Provision einbrachte, kam zustande, wie das Ministerium am Wochenende bestätigte. Allerdings ist der Kauf „wegen laufender Verhandlungen in Qualitätsfragen“ noch nicht abgeschlossen.
Im Anschluss an seine Immunitätsaufhebung fanden mehr als ein Dutzend Durchsuchungen in Deutschland und Lichtenstein statt, darunter auch in Nüßleins Abgeordnetenbüros. Offenbar verfügt der gut betuchte Politiker über einige Räumlichkeiten, die zu begutachten den Behörden ratsam erschien. Wenn sich der Vorwurf erhärten sollte, dass Provisionen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutzmasken nicht versteuert wurden, „wäre das alles andere als ein Kavaliersdelikt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zu diesem Fall. Doch hier gilt eigentlich, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Auch die SPD ist ja kein unbeschriebenes Blatt; man denke an die Steiner-Wienand-Affäre, die Kölner Spendenaffäre oder den Fall rund um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, wo es immerhin um eine halbe Millionen Euro ging.
Weiterführende Informationen:
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Eine Antwort
Ja, der CSU kann man spätestens seit Söder die Macht hat nicht mehr trauen. Unter Franz Josef Strauß war die noch ganz in Ordnung, aber inzwischen ist sie genauso links wie die Grünen. Im Grunde könnte sich alles zwischen CSU und Linkspartei zu einer Partei zusammenschließen und sich SED2.0 nennen. Das wäre wenigstens ehrlich und der Wähler wüsste was Sache ist.