Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte sich am vergangenen Freitag gleich doppelt freuen, denn zwei seiner Lieblings-Projekte wurden vom Bundestag auf den Weg gebracht. Künftig können mit der „Ehe für alle“ nicht nur Schwule und Lesben ganz offiziell heiraten, bald können durch das beschlossene Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. dazu gezwungen werden, unbequeme Beiträge und Kommentare zu löschen.
Vordergründig soll es um die Bekämpfung sogenannter Hass-Kommentare im Netz gehen, der Hintergrund ist allerdings ein anderer. Maas und Konsorten sind sich der Tatsache bewusst, dass die sozialen Netzwerke zu einer Demokratisierung der politischen Debatte in Deutschland geführt haben. Die Menschen informieren sich nicht mehr primär über die faktisch gleichgeschalteten Massenmedien, sondern suchen sich die Quellen für ihre Informationen selbst. Immer weniger Deutsche trauen ARD, ZDF, Spiegel, Bild und den anderen Hofberichterstattern zu, objektiv über die politische Entwicklung im In- und Ausland zu berichten.
Statt wirksame Gesetze gegen islamistische Hassprediger, marodierende Nafri-Banden und Multikulti-Terroristen auf den Weg zu bringen, soll nun das ganze Volk unter politischen Generalverdacht gestellt werden. Mit dem neuen Gesetz sollen die Betreiber der sozialen Netzwerke gezwungen werden, vermeintlich problematische Kommentare oder Beiträge zu löschen – bei Zuwiderhandlung drohen Facebook und Co. empfindliche Geldstrafen.
Der grundgesetzlich verbriefte Schutz der Meinungsfreiheit ist somit nicht mehr gewährleistet. Die Durchsetzung des Rechts wird privatisiert, weil den Betreibern der sozialen Netzwerke nur 24 Stunden Zeit eingeräumt wird, um zu prüfen, ob ein konkreter Inhalt strafbar oder anderweitig problematisch ist. Auch jetzt ist das Internet kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht enthält genügend Möglichkeiten, sich gegen Beleidigung, Verleumdung und andere Straftaten zur Wehr zu setzen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht aber weit darüber hinaus und öffnet somit der Zensur Tür und Tor.
Der Verein Digitale Gesellschaft sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr, weil die Unternehmen verpflichtet werden, „komplexe juristische Prüfungen unter gesetzlich verordnetem Zeitdruck durchzuführen“. Der Willkür wird somit der Weg geebnet, im Zweifel wird es zu Massenlöschungen kommen. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, geht ebenso davon aus, dass die „sozialen Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen“ werden.
Die gleichen Politiker, die stets und ständig gegen Menschenrechtsverletzungen in China protestieren und vermeintliche Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen und Ungarn anprangern, holen nun zum großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland aus.
Es ist richtig, dass es in den sozialen Netzwerken auch Tendenzen zunehmender Verrohung gibt. Aber es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass dies die Folge einer Politik ist, die sich um die Sorgen und Nöte des eigenen Volkes einen feuchten Kehricht schert. Die Deutschen dürfen für die Rettung von Zockerbanken und die Umsorgung von Asylforderern Milliardensummen springen lassen, sollen aber schön die Klappe halten.
Dass sich solch eine volksferne und abgehobene Politik rächen kann, haben im letzen Jahr der Brexit und die Wahl Trumps bewiesen. Auch das hiesige Establishment – zu dem neben Asylantenmutti Merkel auch Zensurminister Maas gehört – ist nicht in Stein gemeißelt.
Ronny Zasowk
