Wochenrückblick: Russland stoppt Deutsche Welle

Diese Reaktion war zu erwarten: Nachdem laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dem Berliner Produktionsbüro RT DE Productions Gmbh die Ausstrahlung seines Programms in Deutschland untersagt wurde, hat Russland im Gegenzug Maßnahmen eingeleitet, die einem Verbot der Tätigkeit des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) gleichkommen.

Erstaunlich: Selbst auf der Netzpräsenz von rt.de wird diese Entwicklung in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit unter „keine erfreulichen Nachrichten“ eingeordnet. Fakt ist: Zur Zeit spitzt sich die Krise zwischen Russland und einigen EU-Staaten immer mehr zu. Zwar haben Länder wie Ungarn und Kroatien klar gesagt, dass sie beim Anti-Russland-Kurs nicht mitmachen, aber ansonsten sind die Fronten relativ eindeutig. Zudem wurde vor Kurzem, wie oben bereits erwähnt, RT-Deutsch verboten; der russische Sender in Deutschland war wohl vielen ein Dorn im Auge.

Ist das hilfreich?

Nur ist es wohl kaum hilfreich genau das zu machen, was man den Russen immer wieder vorwirft; nämlich anderslautende Meinungen zensieren. Sinnvoller wäre eine Auseinandersetzung und ein Wettstreit der besseren Argumente. Das wird aber wohl Wunschdenken bleiben. Ebenso wie das, was nun ein litauischer Politiker auf Twitter veröffentlichte. Angesichts dessen, dass auch ich immer wieder von einem nun sagen wir mal „anderen Deutschland“ träume, wäre es wohl ziemlich verlogen, ihm das vorzuwerfen. Zudem hegen gerade wir Deutschen große Sympathien für Litauen und besonders für seinen Grenzschutz in letzter Zeit.

Weiterführende Informationen:

Schluss mit der Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland!

Wahlen in Russland

Trotzdem dürfte es wenig hilfreich für den derzeitigen Konflikt gewesen sein, dass der konservative Politiker Matas Maldeikis auf Twitter folgendes forderte: „Ich fordere den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem historischen Einflussbereich des Großherzogtums Litauen, einschließlich Weißrussland und der Ukraine. Russlands westliche Expansion seit der Annexion von Nowgorod 1478 ist eine unerhörte Provokation.“

Das untermauerte er mit einer entsprechenden Karte. Auf viele Russen und Weißrussen dürfte das wirken, als wollte Litauen das alte Großlitauen zurückhaben. Allerdings muss man im Umkehrschluss auch bedenken, dass Russland in die Verhandlungen ja ebenfalls mit übertrieben hohen Forderungen gegangen ist. Womöglich ist das ja alles Strategie. Man fordert alles, um dann am Ende wenigstens ein bisschen zu kriegen. Nur – ob das im Sinne des Friedens ist? Oder führt das dann nicht eher dazu, dass die so aufgepeitschten Untertanen dann noch mehr auf einander losgehen?

Linksradikale Denkmalschänder

In Dresden haben rote Fanatiker ein Denkmal für die Opfer des Bombenkrieges geschändet. In einem Schreiben bekennt sich eine „Autonome Aktionsgruppe Dresden Entnazifizieren“ zur Tat. Sie rechtfertigt ihre Zerstörung mit den Worten: „…, die Toten waren keine Opfer, sie waren Täterinnen und Täter.“

Dieses kranke Denken ist einer der Gründe, warum es mit unserem Land immer mehr bergab geht, denn es ist tief im Bundestag und in den Mainstreammedien verwurzelt. Die ehrenwerte Małgorzata Chodakowska, der wir das Tränenmeer-Denkmal verdanken, erklärte über ihr Werk: „Das Mädchen ist ein Symbol für neues Lebens – die verschränkten Arme stehen für Ruhe und Demut nachzudenken. Das Wasserbecken symbolisiert neues Leben und vergossene Tränen und soll das brennende Dresden löschen.“

Aber selbst an solchen Dingen nehmen die roten Kulturschänder Anstoß. Geht es nach ihnen und den sie unterstützenden Parteien, darf es in unserem Land nichts Schönes geben und schon gar kein ehrenhaftes Gedenken. Denn was wir sagen, denken und tun wollen sie allein bestimmen und zwar in jedem Aspekt unseres Lebens. Nun hat zwar der Staatsschutz die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen, aber ob dabei etwas herauskommen wird? Zumal die Linksradikalen sich auf einer Plattform dazu bekannten, die eigentlich schon lange verboten ist und trotzdem weiter besteht. Und das während gleichzeitig Sender wie RT-Deutsch gesperrt werden konnten; offenkundig sind Sperrungen nur dann möglich, wenn es politisch genehm ist.

Richtig reagiert hat auf jeden Fall die Pillnitzer Künstlerin Małgorzata Chodakowska. Sie macht sich daran, die Statue wieder heil zu bekommen. Die Künstlerin ist optimistisch, dass sie das bis zum Gedenken an die Bombardierung 1945, bis zum 13. Februar, schafft. „Ich würde auch Nachtschichten einlegen. Für mein Mädchen tue ich alles“, sagt sie. Auch für sie ist die Tat der Vandalen „an einem Ort des Friedens“ noch immer „unfassbar und tut weh“.

Kleiner Sieg für AfD und Freie Sachsen

Das sächsische Innenministerium hat eine verbale Attacke gegen die AfD und die Freien Sachsen von der Internetseite des Freistaats gelöscht. Zuvor hatte die Partei Innenminister Roland Wöller über eine Kanzlei abgemahnt.

Wöller hatte die AfD in einer offiziellen Mitteilung in Verbindung mit Rechtsextremisten gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD) hatte er die Bürger davor gewarnt, bei den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsam mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu demonstrieren. Dagegen ging die AfD juristisch vor.

Am Donnerstag Nachmittag veröffentliche das sächsische Innenministerium dann im Internet eine korrigierte Fassung der Mitteilung. Die Stelle mit der AfD und den Freien Sachsen kommt darin nicht mehr vor. Dies kann man als patriotischen Sieg werten, was den Einstieg ins Wochenende versüßt.

Christian Schwochert

Weiterführende Informationen:

Neues von Russlands größter Bank

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