Die grüne Anti-Familienministerin Paus und der Ampel-Justizminister Buschmann der ehemals bürgerlich-liberalen, jetzt nur noch linkslinken FDP haben gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin die Eckpunkte ihres sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Das Ergebnis: Die Ampel verschafft mit ihrem frauenfeindlichen „Selbstbestimmungsgesetz“ Männern Zugang zum Frauensport, zu Frauentoiletten und Frauenhäusern.
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Die Minister Buschmann und Paus verwirklichen mit dem Selbstbestimmungsgesetz das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel. Um ideologisch-fanatisierte Splittergruppen zu befriedigen, verabschiedet sich die FDP von ihrem Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein.
Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern (Buschmann: „Wie die Verlängerung eines Reisepasses“).
Die Folge: Damit erhalten Männer Zugang zu bisher Frauen vorbehaltenen Bereichen wie Frauensport, Frauentoiletten, Frauenhäusern, Frauengefängnissen, Frauenkriminalitätsstatistiken u.v.m. und über Quoten den Anspruch auf für Frauen reservierte Posten, wie ja bereits im Falle des Markus Ganserer zu sehen ist.
Dass die Grüne Paus beim Thema Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt in Umkleidekabinen und Frauenhäusern „keinen Erörterungsbedarf“ sieht mit der frauenverachtenden Begründung „Transfrauen sind Frauen“, womit sie Männer auch vor deren Geschlechtsangleichung meint, unterstreicht den ideologischen Fanatismus der Grünen auf Kosten von Mädchen und Frauen.
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Konservativer Richter versucht Gegenrevolution
In den USA gibt es trotz linker Medienpropaganda und Umerziehungsversuchen noch immer um die 50 Prozent vernünftige Leute, von denen einige auch hohe Ämter bekleiden. Einer von ihnen versucht derzeit eine Art Gegenrevolution, um die irrsinnigen Folgen der 68er und ihrer Erben wieder loszuwerden.
Nachdem der oberste Gerichtshof in den vergangenen Tagen der linken Abtreibungspolitik eine laute Klatsche verpasste (wodurch sie den durch Wahlmanipulation ins Amt gehobenen „Sleepy Joe“ Biden versehentlich auch kurz aufweckten), will nun der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas weitere US-Grundsatzurteile prüfen lassen. Wegen ihm gibt es laut dem Tagesspiegel nun in den USA Überlegungen, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, weil Ehe ein Eheversprechen zwischen Mann und Frau ist, ist bei der vergrünten Union derzeit nicht damit zu rechnen.
Die Opfer der SED
Nachdem wir einen Blick in den Tagesspeichel – pardon, ich meinte natürlich „Tagesspiegel“ geworfen haben, schauen wir nun in ein anderes Mainstreammedium. Anders als das eben Genannte ergreift die BZ in diesem Fall jedoch einmal für Leute Partei, die es auch tatsächlich verdient haben – nämlich für die Opfer der SED. Die SED-Diktatur zwang bekanntlich politische Häftlinge zur Schwerarbeit, auch für Firmen im Westen. Die Opfer dieser Zwangsarbeit, rund 40.000 Gefängnisinsassen, wurden bis heute nicht vom Staat entschädigt.
„Das ist ein Skandal“, klagt die BZ an. Aber was können die Opfer von Politikern auch schon erwarten, die wie Grüne und SPD generell mit der SED-Linken zusammenarbeiten – oder von Merkels CDU-Freundin Grütters, die als Claudia Roth-Vorgängerin (im Amt der Kulturstaatsministerin) gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder machte, um den Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erst auf übelste Weise zu diffamieren und dann rauszuschmeißen zu können.
Angeprangert wurde diese Sauerei von dem Journalisten Gunnar Schupelius – einer der wenigen Autoren, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Schupelius wurde deswegen auch schon mehrfach Opfer linker Angriffe auf sein Eigentum. Wer eine andere Meinung als die „rot lackierten Nazis“ (frei nach Kurt Schuhmacher) hat, der muss heutzutage leider sehr vorsichtig sein.
Grenzschutz wirkt
Die wegen des G7-Gipfels in Elmau für kurze Zeit wieder eingeführten Grenzkontrollen haben zu einigen Ermittlungserfolgen geführt. Zwischen dem 14. und 28. Juni wurden 2.481 Fahndungserfolge erzielt und 463 offene Haftbefehle vollstreckt. Zudem konnten 3.572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte aufgedeckt werden.
Christian Schwochert
