Die Wahrheit kommt heraus
Was hatte es nicht alles an Vorverurteilungen gegeben, als vor einigen Wochen eine Asylunterkunft in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) brannte. Sofort, sogar schon bevor irgendwelche Einzelheiten bekannt waren, wussten etliche etablierten Politiker es ruck-zuck besser als Polizei und Feuerwehr.
Nun stellte sich laut NDR heraus, dass der Brand offensichtlich keinen politischen Hintergrund hatte. Die Polizei nahm am Dienstag einen Feuerwehrmann fest, der die Tat allerdings bislang bestreitet. Eine politische Motivation schließen die Ermittler aus. Es wird geprüft, ob der Mann mit mindestens 19 weiteren Bränden in der Umgebung in Verbindung steht.
Nun fordern CDU und AfD eine Entschuldigung. Darauf dürften sie aber lange warten können, denn Linke entschuldigen sich für gewöhnlich nicht.
Herzlichst, Ihr F. J. Wagner; Screenshot, Quelle
Knapp am dritten Weltkrieg vorbei
„Knapp daneben ist auch vorbei“, heißt es bekanntlich. Das dürfte sich auch die Bild-Zeitung gedacht haben, als sie gestern Abend mit ihren „Fachkräften“ versuchte uns in einen dritten Weltkrieg hineinzuschreiben. Noch bevor irgendwelche Fakten bekannt wurden, beschuldigte sie Russland zwei Tote durch Raketenangriffe auf Polen verursacht zu haben.
Inzwischen steht fest: Es waren ukrainische Geschosse. Wären es Russische gewesen, hätten wir nun womöglich einen dritten Weltkrieg, denn dann wäre ja NATO-Gebiet beschossen worden. Nun, genau genommen wurde ja auch NATO-Gebiet beschossen, aber eben von der Ukraine und die darf das natürlich.
Ob es ein Unfall oder der gescheiterte Versuch eines Angriffs unter falscher Flagge war, kann der Autor dieser Zeilen nicht beurteilen. Fakt ist aber, dass Polen Russland trotzdem die Schuld gibt, weil Russland ja Polen zufolge für den Krieg verantwortlich ist. Eine bahnbrechende Logik. Bestimmt ist Putin auch für das Attentat auf Reagan und den Beischlaf mit Monica Lewinsky verantwortlich.
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Diesmal traf es die FDP
Am Mittwochmorgen hat die „Letzte Generation“ in der Berliner Parteizentrale der FDP den Feueralarm ausgelöst. „Die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr zu halten“, schrieb die Gruppe dazu. Die FDP müsse umgehend „ihre Blockadehaltung einfachster Sicherheitsmaßnahmen aufgeben“, finden die Fanatiker.
Die selbsternannten Klimaschützer warnten vor „tödlichen Folgen für die Bevölkerung“, sollte die Bundesregierung ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz nicht verstärken. Zudem blockierten Mitglieder der „Letzten Generation“ erneut große Verkehrsadern in der Hauptstadt. Unter anderem klebten sie sich auf dem Mehringdamm fest, wo die Polizei sie aber relativ schnell entfernen konnte. Offenbar verwenden die Beamten ein neues Lösungsmittel. Einige Personen trugen bei ihren Taten Anzüge und Masken mit dem Gesicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Einmal blockieren wie die FDP“, stand auf dem Schild einer Klima-Kleberin.
Stephan Weh erklärte in seiner Funktion als Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, er unterstütze die Forderungen nach einer Ausdehnung des Gewahrsams für Klima-Chaoten. Ziel sei es, „entsprechend auf neue Protestformen reagieren zu können und Gefahren für die innere Sicherheit“ abzuwehren.
Auch in Wien hatte die europaweit aktive Gruppe im Leopold Museum zugeschlagen. Sie schütteten Öl auf ein Gemälde von Gustav Klimt. Einer der Beteiligten klebte sich zusätzlich mit der Hand an das Schutzglas. Bevor der erste Protestierer von einem Museumswächter aus dem Saal geschleppt wurde, rief er: „Stoppt die fossile Zerstörung. Wir rasen in eine Klimahölle.“
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Wahl in Berlin
Nun steht es eindeutig fest: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat es diese klar und deutlich so angeordnet. Die Abstimmung im vergangenen Jahr ist „ungültig“, entschieden die Richter. Es ist das zweite Mal * in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Stimmabgabe für ein Landesparlament wiederholt werden muss.
Im September des vergangenen Jahres war in der Hauptstadt nicht nur der Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt worden. Dabei kam es zu einem enormen Chaos. Die Vorwürfe reichten von langen Warteschlangen, zu spät geöffneten Wahllokalen über falsche oder gar fehlende Stimmzettel. Der Gerichtspräsidentin Ludgera Selting zufolge hatten die Pannen Auswirkungen auf die Sitzverteilung des Landesparlaments. Die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden. Der voraussichtliche Termin ist der 12. Februar 2023.
* Bürgerschaftswahl in Hamburg 1991
Forderung gegen Asylflut
In unserem Bruderland Österreich forderte der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger, einen Stopp von österreichischen Hilfsgeldern für Länder, die illegal Eingereiste nicht zurücknehmen. Wörtlich heißt es in seinem Antrag zum Beschluss für den Nationalrat laut teletrader.com:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfängerländer all jene Migranten zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert sind und kein Recht darauf haben, in Österreich zu verweilen. Sollte ein Herkunftsland sich einem derartigen Rückübernahmeabkommen verweigern, ist unverzüglich die Überweisung sämtlicher Gelder einzustellen, welche Österreich im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt hätte.“
Christian Schwochert
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