Donald Trump hat versprochen, im Falle seines Wahlsiegs den Krieg zwischen Russland und der Ukraine binnen eines Tages zu beenden.
Ronny Zasowk
Ob das realistisch ist, sei dahingestellt. Realistisch aber ist, dass jene, die ein Interesse an der Fortsetzung des Kriegs haben, bis zur offiziellen Amtsübernahme Fakten schaffen könnten, die für Trump eine enorme Hypothek bedeuten würden. Je mehr der Krieg eskaliert, desto schwieriger wird es auch für Trump, den Kriegsparteien einen gesichtswahrenden „Deal“ zu unterbreiten, der einigermaßen interessengerecht ist.
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Nicht anders ist die nun von Noch-Präsident Joe Biden erteilte Erlaubnis für die Ukraine zu verstehen, mit US-Waffen auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen. Dass dies nicht unbeantwortet bleiben würde, war abzusehen. Und so hat Putin in dieser Woche die russische Nukleardoktrin insofern aktualisiert, dass ein Schlag mit Atomwaffen künftig bereits als Reaktion auf einen Angriff mit konventionellen Waffen genehmigt werden dürfe, wenn dieser von einer Atommacht ausgeht. Darüber hinaus werde Russland Aggressionen einzelner Staaten als Aggressionen gesamter Bündnisse werten, womit alle NATO-Staaten für den Vorstoß Bidens in Mithaftung genommen werden.
Die Ukraine hat von der Biden-Erlaubnis bereits Gebrauch gemacht und Ziele auf russischem Territorium mit US-Raketen vom Typ ATACMS beschossen. Darüber hinaus erklärte der ukrainische Präsident Selenski nun, dass er damit rechne, dass sein Land ohne die aktive Hilfe durch US-Militär den Krieg verlieren werde.
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Ob ein unmittelbares Eingreifen der USA die Folge sein wird, bleibt abzuwarten. Bislang haben sich die USA in ihrer Komfortzone damit begnügt, die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg kämpfen zu lassen und der lachende Dritte zu sein. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei ranghohe Vertreter der US-Administration berichtete, hat Biden nun auch die Lieferung von völkerrechtlich geächteten Antipersonen-Minen angeordnet. Eine direkte Antwort Russlands muss nun stündlich erwartet werden, die Eskalationsspirale dreht sich weiter.
Welche Rolle Deutschland spielen wird, hängt wohl nicht zuletzt vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl ab. CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich bereits seit Monaten sowohl für die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung als auch für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Glaubt man aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der nächste Bundeskanzler Merz heißen wird. Wer sein Koalitionspartner wird, ist ziemlich egal, da sowohl die SPD mit Pistorius (Scholz wird dann wohl keine Rolle mehr spielen), die Grünen mit Habeck und Baerbock und die FDP mit Lindner und Strack-Zimmermann den Kriegskurs mittragen würden.
Vergegenwärtigt man sich dann noch, dass spätestens ab 2026 atomar bestückbare US-Mittelstreckenraketen (mit Reichweite bis tief ins russische Staatsgebiet) in Deutschland stationiert werden sollen, sollte jeder begreifen, wie ernst die Lage insbesondere für Deutschland ist.
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Wo bleibt bei alledem eine echte Friedensbewegung? Die, die sie früher maßgeblich initiiert haben, wollen Deutschland heute „kriegstüchtig“ machen, von ihnen ist also kein Friedensimpuls zu erwarten. Die neue Friedensbewegung wird nicht von linken Parteien ausgehen, sondern wird von patriotischen und national gesinnten Gruppen und Organisationen getragen werden müssen. Wir wollen unsere Heimat bewahren – auch vor den Folgen eines Dritten Weltkriegs, der selbst die gigantischen Schäden des Zweiten Weltkriegs wahrscheinlich in den Schatten stellen würde.
Es braucht den Druck auf der Straße, als Querfront und parteiübergreifend. Wenn es um den Frieden geht, darf es keine Distanzierungen und taktischen Unvereinbarkeiten geben. Machen die Kriegstreiber in Washington und Berlin ernst, sitzen wir alle im gleichen Boot.
