In ihrer neuen Druckausgabe berichtete die Deutsche Stimme über die Freien Sachsen, aber auch über die patriotische Partei Pro Chemnitz, die politisch immer mehr von sich reden macht. Eben mit Bezug auf diese Partei hat sich nun etwas ereignet, was einem zu denken gibt.
von Christian Schwochert
Wie das Chemnitzer Tageblatt berichtete, hat der CDU-Abgeordnete Jürgen Leistner den Pro Chemnitz-Abgeordneten Martin Kohlmann im Stadtrat beleidigt. Er beschimpfte ihn als „Arsch“, woraufhin Kohlmann Strafanzeige wegen Beleidigung erstattete. Zwar ist solch eine Beleidigung an sich nur eine Kleinigkeit, aber man muss sich ja nicht alles von seinen politisch korrekten Gegnern gefallen lassen, zumal diese bei anderen Gelegenheiten stets päpstlicher als der Papst sind.
Obwohl Leistner die Tat bestritt, konnte er durch einen Videobeweis überführt werden. Nun hat es Fälle wo Politiker andere Politiker beleidigen und daraufhin angezeigt werden schon tausende Male in Deutschland gegeben, aber was auf den Fall folgte ist im Grunde der eigentliche Skandal. Denn zum einen bot die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker eine Einstellung gegen eine Geldauflage an, um eine Hauptverhandlung zu verhindern.
Geldauflage geht an Antifa-Verein
Das ist erstmal nichts Ungewöhnliches, doch der Begünstigte der Geldstrafe ist nicht etwa der Mann der beleidigt wurde, sondern das linksradikale Alternative Jugendzentrum Chemnitz (AJZ). Medienberichten zufolge ist dieser Verein ein regelrechter Tummelplatz für den harten Kern der örtlichen Antifa-Szene. Und wie das Chemnitzer Tageblatt berichtete, sind Genossen aus der Hochburg Leipzig-Connewitz offenbar auch sehr gern gesehene Gäste dort. Das scheint der Chemnitzer Staatsanwaltschaft jedoch nicht zu stören.
Leider zeigt dieser Fall wie sehr linksradikale Truppen staatlich regelrecht gefördert werden. Wenn man also als rechter Politiker einen Linken verklagt, und als links kann man die CDU nach Atomausstieg, Eurorettung, Grenzöffnung, Multikultibekenntnis und vielem mehr durchaus einstufen, kann man zwar vor Gericht Recht bekommen, aber dann kriegen andere Linke Geld von einem ihrer Genossen.
Eine faire Geldstrafe sieht freilich anders aus, aber wie heißt es so schön: „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“. Und wie die Regionalzeitung aus Chemnitz zu berichten wusste, hat sich Herr Leistner geweigert, „sich bei dem Geschädigten zu entschuldigen, auch eine Aussprache im Rahmen des Güteverfahrens lehnte er ab“. Und einen „Ordnungsruf für seinen Ausfall im Stadtrat hat er nicht erhalten, die bekam am selben Tag stattdessen PRO CHEMNITZ – Stadtrat Robert Andres, der während der Sitzung seine Maske zeitweilig nicht gänzlich korrekt getragen hätte“. Das alles sagt leider sehr viel über den BRD-Rechtsstaat, seine Vertreter und den Zusammenhalt der Mainstreamparteien aus.
Weiterführende Informationen:
Stuttgart: Antifa-Terror vor Gericht
Wer schweigt, stimmt zu – Antifa-Überfall auf Paul Rzehaczek
Nach Anschlagsserie: »Linksterror stoppen – ›Antifa‹ verbieten!«
Antifa: Saskia Esken fällt aus dem Rahmen
2 Antworten
An diesem Beispiel kann man sehen wie weit die Verquikung von Politik und Justiz in der BRD gedieen ist. Es stellt eine Verhöhnung des Geschädigten dar.
Wie paranuid die Zustände hier zu Lande sind zeigt der Ordnungsruf.
Der Zustand Deutschlands kann nur noch als erbärmlich bezeichnet werden, was aber viele saturierte Bürger in ihrer medialen Propagandablase immer noch nicht realisiert haben.
„… während der Sitzung seine Maske zeitweilig nicht gänzlich korrekt getragen hätte“.
Das geht ja überhaupt nicht: Lebenslänglich!!!
Hätte man sich vor einem Jahr so ein Affentheater vorstellen können?