Nachdem die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken via Twitter ihre Solidarität für die „antirassistischen Proteste“ (einschließlich der Krawalle bis hin zum blanken Terror) in den USA geäußert hatte, gab es (vorsichtige) Kritik an dieser Haltung aus den Reihen von Union und FDP. Die Reaktion fiel erwartungsgemäß trotzig aus:
„Ich akzeptiere weder das Reframing* durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten ‚linker‘ Randgruppen, die wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören. Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt: ein Kurzwort für Antifaschismus.“
*Reframing = Umdeutung oder Neurahmung
Anlass der Solidaritätserklärung war die Feststellung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die Proteste nach dem (ungeklärten) Tod des Afroamerikaners George Floyd von Linksradikalen gesteuert seien und der in diesem Zusammenhang ein Verbot der „Antifa“ angekündigt hatte.
Die halbseidene Distanzierung von den Gewalttaten linker Randgruppen hätte sich die SPD-Chefin sparen können. Zu gern laufen die Genossen mit und ohne Parteibuch Hand in Hand, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu treffen. Vom Protest über die Blockade und physischen Angriffen bis ins persönliche Umfeld – die Mittel sind bekannt und zumindest „klammheimlich“ akzeptiert.
Sebastian Leber, Reporter des Tagesspiegels, sprach vor sechs Jahren unter der Überschrift „Danke, liebe Antifa!“ offen aus, was die Pseudo-Eliten der BRD denken: „Sie gelten als Krawallmacher, Störenfriede, Chaoten. Dabei ermöglichen sie uns ein Leben, in dem Rechtsextreme die Rolle spielen, die ihnen zusteht: Nämlich keine.“ Lebers weitere Ergüsse zur „Verteidigung einer viel gescholtenen Subkultur“ ersparen wir uns lieber.
Ersparen sollte sich aber auch das „bürgerliche Lager“ die geheuchelte Kritik. Zu gerne würde man wieder ohne rechte Konkurrenz in den Parlamenten sitzen – notfalls auch mit Hilfe der Antifa. Und das ist der Rahmen, in dem sich alle etablierten Parteipolitiker bewegen. (sp)
