Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, ist schon ganz heiß auf die neuen Ausgangssperren. Der Grund dafür: So könne man besser Menschen „erwischen“, die
Die erste Schlacht ist geschlagen – zumindest im Bundestag. Seitens der Opposition wurde von einer »Abrissbirne für den Parlamentarismus« gesprochen, die »Corona-Notbremse« verbal zerrissen. Es
Die grüne Politikerin Claudia Roth setzt sich für geschlossene Grenzen ein. Allerdings sind damit nicht etwa die Außengrenzen der BRD gemeint, sondern andere Grenzen. Und
Wenn man ein Gesetz, das in zahlreiche Grundrechte eingreift und das Einfluss auf viele wirtschaftliche Existenzen haben kann und wird, an einem Tag durch Bundestag
Das Ermächtigungsgesetz wird kommen – sein Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Vorgeblicher Zweck soll die Funktion
Im Vorfeld einer Kundgebung »Für Freiheit und Vernunft…« fanden sich am 22. Mai die beiden Kommunalpolitiker Mario Löffler und Stefan Hartung ein, um kritischen Fragen
Patriotische Bürger meldeten für den 20. April 2020 eine Demonstration in Chemnitz an. Dabei ging es um die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen und die Grundrechte