Patriotische Bürger meldeten für den 20. April 2020 eine Demonstration in Chemnitz an. Dabei ging es um die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen und die Grundrechte der Deutschen unnötig einschränkenden Maßnahmen der Bundesregierung. Unter dem Motto »Wir wollen raus! Staatliche Willkür beeenden!« wollte die Bürgerbewegung PRO Chemnitz, unterstützt von weiteren parteifreien Aktivisten sowie Kommunalpolitikern aus den Reihen der NPD, mit 500 Patrioten für einen vernunftbasierten Umgang mit der Corona-Pandemie demonstrieren.
Versammlungsrecht de facto außer Kraft?
Die Stadt verbot die Demonstration kurzerhand, ohne das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit gegen die derzeit geltenden Corona-Verordnungen abzuwägen. Das sah auch das seitens der Veranstalter angerufene Verwaltungsgericht so – und ließ die Versammlung wieder zu. Allerdings unter so strengen Auflagen, dass man schon fast von einem Pyrrhussieg sprechen muss. Nur 15 Personen sollten an der jetzt nur noch als stationär genehmigten Kundgebung teilnehmen dürfen, und das, obwohl selbst bei Teilnahme der 500 angemeldeten Personen jeder einzelne Kundgebungsteilnehmer rund 40 Quadratmeter Platz für sich gehabt hätte – mehr als in jedem Baumarkt oder Supermarkt.
Viele Chemnitzer ließen es sich dennoch nicht nehmen, die Freiheits-Kundgebung – gewissermaßen als »Zuschauer« – zu besuchen. Einige hundert Bürger hielten sich im Umfeld des Versammlungsgeschehens auf, etliche auf dem Vorplatz zum eigentlichen Kundgebungsort. Statt es darauf beruhen zu lassen, sprach schließlich die Polizei Platzverweise gegen diese Personen aus, um schließlich mit unfassbarer Härte, gerade auch gegen ältere Mitbürger, gegen diese Menschen vorzugehen.
Seitens des DEUTSCHE STIMME-Verlages nahm eine Mannschaft von DS-TV unter Leitung ihres Chefredakteurs Peter Schreiber an der Kundgebung teil und dokumentierte Redebeiträge, wie auch das Eingreifen der Polizei.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen Nationaldemokraten, Mario Löffler, selbst auch einer der Erstunterzeichner des Demonstrationsaufrufs, sagte dazu:
»Dieses sechsminütige Video über die Kundgebung in Chemnitz gegen den Verlust unserer Grund- und Freiheitsrechte sollte man gesehen haben. Mit völlig überzogenen Maßnahmen und unverhältnismäßiger Härte geht der Staat gegen friedliche Bürger vor. Was wird als nächstes kommen? Während wir Bürger zum Tragen von Masken gezwungen werden, läßt der Staat seine Maske jeden Tag ein Stück mehr fallen.«
Mario Löffler, Gemeinde- und Kreisrat aus dem Erzgebirge
Aus Berlin erreichte die DS-Redaktion die Stellungnahme des ehemaligen Europaabgeordneten Udo Voigt zu diesem Thema:
» Es reicht! Kitas, Schulen, Spielplätze, Gasthöfe, Hotels, Schwimmbäder und selbst Strände werden geschlossen. Parkbänke werden abmontiert, Krankenbesuche verboten, Altersheime bleiben geschlossen, wie auch die Grenzen.
Keine Grenzschließungen für Asylanten
Für Asylanten gelten natürlich keine Grenzschließungen. Betreiber von Hotels, Restaurants, Bars, Friseure, Busunternehmen, Reiseveranstalter und viele Kleinbetriebe kämpfen ums nackte Überleben. Die großmundig angekündigte staatliche Hilfe kommt, wenn sie überhaupt kommt, nur zögerlich und reicht hinten und vorne nicht. Fast das gesamte gesellschaftliche Leben kommt zum Erliegen. Mir reicht es jetzt, ich will wieder abends mein Feierabend-Bier trinken, mit Freunden ein nettes Restaurant besuchen, ins Kino oder Theater gehen, an die See oder in die Berge fahren und nicht länger den Status eines Gefangenen im eigenen Land leben müssen.
Gefangener im eigenen Land
Fällt Euch nicht auf, wie die vielen Fernsehdiskussionen manipuliert werden? Die Liste der Experten, Mediziner, Virologen usw. wird immer größer, die begründen, warum die Maßnahmen der Regierung überzogen seien – und auch das Bundesverfassungsgericht hält sie für nicht mehr verhältnismäßig. Viele Bürger, die das auch denken und für Ihre Grundrechte auf die Straßen gehen, werden derzeit behandelt wie Schwerverbrecher. Sie wollen alle nur das, was ich auch will: Endlich aus dem Merkelknast BRD entkommen und wieder frei sein! «
(…) Zu Chemnitz: »Die Einsatzkräfte der Polizei demonstrierten die volle Härte des Gesetzes, vor allem gegen ältere Mitbürger. Schauen Sie sich das Video an. Hier möge sich jeder selbst ein Bild machen und die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen.
Mir jedenfalls reicht es, ich will nicht länger Gefangener der Merkelnomenklatura sein und bin bereit, künftig für meine Freiheitsrechte auf der Straße zu kämpfen. Sei Du auch dabei, Deutschland braucht starke Herzen, die für die Freiheit und das Recht auf die Straße gehen!
Berlin, den 21. April 2020
Euer Udo Voigt«
2 Antworten
Ich teile die Meinung von Herrn Nerstheymer und stelle folgende Frage in den Raum:
Wenn das unsägliche Virus angeblich so gefährlich war, dass man 6 Wochen lang selbst Haarschneidesalons schließen mußte- wo waren dann Merkel, Spahn, Kretschmer und ihre schwarzen Konsorten 6 Wochen lang zum Haare schneiden? Oder sind auch in diesem Fall gleicher als das deutsche Volk?
Antworten gerne erbeten!
Ich war 1989 Soldat der NVA und habe mich mit meinen Kameraden geweigert, gegen die Bevölkerung vorzugehen. Aber ich hätte nicht gedacht, das wir innerhalb von 30 Jahren vor noch schlimmeren Zuständen stehen. Zumal das RKI selbst veröffentlicht hat, das der Faktor 1 der Ansteckung schon zwischen dem 17.3. und dem 20.3. erreicht war, also der lock down absolut unnötig . Unsere Bürger werden völlig unnötig in den Ruin getrieben! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!