In der März-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME wurde unsere neue Kampagne zur Politikerhaftung eröffnet:
Ein Auszug:
»Die etablierte BRD-Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Politiker für ihr Versagen oder ihre gar vorsätzlich volksfeindlichen Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das zieht Hasardeure und Verräter an wie Motten das Licht und lässt sie in höchste Ämter aufsteigen. Mit ihrer neuen Kampagne stößt die DEUTSCHE STIMME die Diskussion hierüber an.
Peter Schreiber
Vielfach wird die Frage gestellt, wie man eine Art Qualitätssicherung hinsichtlich unseres politischen Personals erreichen könnte, um fatale Fehlentwicklungen zu vermeiden oder Menschen, die mit ihrem eigenen Volk auf Kriegsfuß stehen, davon abzuhalten, in verantwortliche Positionen aufzusteigen, in denen sie unverantwortliche Entscheidungen treffen.«
Zu diesem Beitrag erreichte uns folgende Zuschrift:
»Verfassungsverrat« in der BRD vor 55 Jahren abgeschafft!
In der BRD ist Hochverrat nur bei Gewalt oder Drohung ein justiziables Delikt, der »einfache Missbrauch« eines Regierungsamtes jedoch ist seit 1968 in Deutschland straffrei. Damals wurde durch den seinerzeitigen Bundesjustizminister Heinemann (SPD) und der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger (CDU) der »Verfassungsverrat« als Delikt abgeschafft. Bis dahin stand auf einen solchen »Putsch von oben« in besonders schweren Fällen die lebenslange Freiheitsstrafe.
So hat Heinemann der Dame Merkel 47 Jahre später den Weg freigemacht, um 2015 von juristischen Konsequenzen ungefährdet die Grenzen für jeden, der ins Land wollte und will zu öffnen. Dies auch noch unter stillschweigender Duldung des nicht gefragten Parlaments, das es seinerzeit vorzog, sich ohne Protest übergehen zu lassen.
Thomas Salomon
Weiterführende Informationen:
P(l)andemie 2025: Mögliche Wiederholungstäter im Blick
Karlsruhe: Merkels Rechtsverletzung
Corona: Merkels Angriff auf die Grundrechte
Fakten zur Person: Gustav Heinemann
Der dritte Bundespräsident der BRD und spätere Justizminister, Gustav Heinemann zählt zu den zwielichtigsten Politikern der Nachkriegszeit. 1899 geboren, war er während der NS-Zeit Vorstandsmitglied und Direktor der Rüstungsschmiede »Rheinische Stahlwerke«; war dann als CDU-Mitglied im ersten Kabinett Adenauer Innenminister, trat aus Protest gegen die Westbindung und die Wiederbewaffnung aus Partei und Regierung aus und gründete die Splitterpartei GVP (Gesamtdeutsche Volkspartei); eine erfolglose Minipartei, der einige heimatlose Linke beitraten.
Die meisten gingen dann 1957/58 wie auch Heinemann selbst, zur SPD. Bemerkenswert bleibt, wie viele es aus der Politsekte GVP, die von der SED gesponsert wurde, später zu Amt und Würden brachten. (u.a. Jürgen Schmude Bundesminister, Johannes Rau Minister- und Bundespräsident, Erhard Eppler Bundesminister, Diether Posser NRW-Landesminister. 1968 beriet Justizminister Heinemann Ex-KPD-Funktionäre, wie diese trotz Verbot wieder arbeiten können. Sie gründeten dann im Okt.’68 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).
Im März 1969 wurde Heinemann im 3. Wahlgang mit der knappsten Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt, die je ein Kandidat erhielt. Vor seinem Abtritt 1974 (anlässlich der Fußball-WM) verkündete er noch, es sei nicht für jede Nation gut, Fußballweltmeister zu werden. Nachtrag: Es auch nicht für jeden Opa gut, Bundespräsident zu werden. (TS)
Weiterführende Informationen:
Wie man den Merkel-Irrsinn im Ausland sieht
Merkel und ihre Zuwanderungspolitik verlieren an Zustimmung
