Post an die DS: Julchens Asylpropaganda

Die sächsische Politikerin Juliane Nagel (Die Linke) hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als „Deportationen“ bezeichnet. „Derzeit laufen in Sachsen wieder Abschiebungen nach Georgien ab. Mindestens eine Familie wurde aus Pirna abgeholt. Inzwischen laufen die Deportationen wie am Fließband“, behauptete sie auf twitter. 

Belege musste sie natürlich nicht liefern, denn ihre Klientel glaubt solche Dinge ungesehen. Nagel, die im sächsischen Landtag Sprecherin ihrer Fraktion für Migrations-, Flüchtlings- und Wohnungspolitik ist, forderte den Stopp der Abschiebungen. „Lasst die Menschen in Ruhe und hier leben!“

Infolgedessen hatte sich der sächsische Beauftragte für jüdisches Leben, Thomas Feist (CDU), wenig begeistert zu Wort gemeldet. „Ich finde, diese Wortwahl ist in höchstem Grade unangemessen und eines Parlamentariers unwürdig. Ich rate zur verbalen Abrüstung“, erklärte er gegenüber der Bild-Zeitung. 

Wortklaubereien

Nagel wies die Kritik wenig überraschend in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung zurück. „Der Duden übersetzt das Wort Deportation mit ‚Zwangsverschickung‘ oder ‚Verbannung‘. Wer sie kenne, wisse, dass sie das „Hinauswerfen schutzsuchender Menschen“ aus Deutschland niemals mit den „Zügen in die Vernichtungslager der Nazis gleichsetzen“ würde. Erst Anfang des Monats forderte ein Netzwerk aus Flüchtlingshelfern, Migranten und verschiedenen Verbänden einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dafür rief das Bündnis zu einem deutschlandweiten Aktionstag unter anderem in Berlin, Göttingen, Leipzig, München, Erfurt und Köln auf. 

Derweil sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger Personen als im Vorjahreszeitraum in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Maßgeblich dafür mitverantwortlich ist natürlich die Linkspartei, aber eben auch die CDU, die den Linken zwar gerne in der Wortwahl widerspricht, aber am Ende dann doch in Sachen Migrationspolitik dasselbe macht. Ohnehin wurde die linke Politikerin ja nicht in der Sache kritisiert, sondern nur weil sich der CDUler Feist durch ihre Wortwahl an etwas anderes erinnert fühlte und den Vergleich nicht mochte. Es handelte sich bei dem Feist-Nagel-Wortgefecht also um einen Kampf wegen Wortklaubereien, wie ihn ältere Leser womöglich noch aus DDR-Zeiten kennen, wenn sich SED-Genosse 1 und SED-Genosse 2 mal in Einzelheiten nicht ganz einig waren. 

Wir halten fest: Wer die CDU wählt bekommt verdeckte Überfremdung und wer die Linken wählt bekommt offene Überfremdung. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder eine richtige Opposition in den Bundestag und in die Landtage bekommt!

Christian Schwochert

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