»Kampf gegen Rechts« findet neue Ziele

Die etablierten Parteien der BRD und die von ihnen ernannten Verfassungsschutzchefs haben wieder zugeschlagen. Diesmal geht ihr »Kampf gegen Rechts« in Richtung PEGIDA. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Pegida-Bewegung als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft. »Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich PEGIDA im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat«, behauptete die Behörde.

Extremistische Grundüberzeugungen?

Anfangs habe die Gruppierung, die gegen die Islamisierung Europas demonstriert, noch ein heterogenes Publikum angezogen und eher gemäßigte Forderungen vertreten. In den Folgejahren hätten sich jedoch qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen durchgesetzt, meint der sächsische Verfassungsschutz. Das sei ein Ausdruck einer stetig gewachsenen Radikalisierung und Enthemmung, zeigte sich die Behörde überzeugt.

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Laut der Sicherheitsbehörde seien dafür angeblich Rechtsextremisten verantwortlich, die den Verlauf der Veranstaltungen wesentlich beeinflusst hätten. Pegida selbst habe öffentlich Positionen propagiert, »die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind«. Dazu zählten Reden mit »minderheitenfeindlichen, muslimfeindlichen und antisemitischen Äußerungen«. Dadurch sei die Bewegung mittlerweile »ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene« geworden.

Ziel: die außerparlamentarische Opposition einschüchtern!

In Wahrheit dürfte es darum gehen, die außerparlamentarische, patriotische Opposition durch diese Einstufung einzuschüchtern. Wirkliche Belege für das Behauptete lieferte die Behörde nämlich nicht. Und die auf den PEGIDA-Demos nicht selten geschwenkten Israelfahnen sprechen auch nicht gerade für Antisemitismus. Es scheint sich also um eine rein ideologisch bedingte Behauptung zu handeln. Das dürfte auch für den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit gelten.

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Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er einmal für die Berufsschule etwas über PEGIDA schreiben sollte. Er entschied sich eine Liste aufzuführen, die das Mainstreammedium Wikipedia inzwischen natürlich verschwinden ließ. Darin hieß es bezüglich der PEGIDA-Forderungen u.a., dass sie sich klar gegen radikale Islamisten wenden, aber eben nicht gegen friedliche hier lebende Muslime, die sich ordentlich integrieren. Also ist auch der Vorwurf der Muslimfeindlichkeit Quatsch. Der der Minderheitenfeindlichkeit ebenfalls, denn PEGIDA vertritt ja selbst eine Gruppe von Menschen, die in immer mehr Städten eine Minderheit ist! Und das dank einer Regierung, die ihr eigenes Volk gegen integrationsunwillige Ausländer austauscht und die nun einmal mehr Menschen von ihrer Geheimpolizei beobachten lässt, die sich dagegen wehren.

Ab sofort werden der Behörde zufolge neben dem PEGIDA-Förderverein sämtliche Personen beobachtet, von denen angeblich extremistische Bestrebungen ausgehen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, behauptete übrigens noch: «Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen.«

Wobei »friedlich« natürlich im Auge des Betrachters liegt. Für so manchen BRD-Systemling ist ja schon jeder ein Verbrecher, der eine andere Meinung hat und kritische Fragen stellt.

Christian Schwochert

Weiterführende Informationen:

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2 Antworten

  1. Es ist nichts weiter als ein Schritt hin zur Meinungsdiktatur und dann zur totalitären Diktatur. Insofern ist der “Verfassungsschutz” selbst verfassungswidrig und sollte sich eigentlich selbst beobachten.

  2. “PEGIDA im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat…”
    Vollkommen fasch und irrsinnig ! Richtig ist, daß sich im Lauf der Jahre alle “Altparteien” ins links-terroristische Spektrum verschoben haben und offensichtlich verfassungswidrig wurden.