Die traditionellen Ostermärsche finden in einem Kontext gespaltener Meinung statt. Die Regierungsparteien versuchen, die Ostermärsche für ihre Anti-Putin-Propaganda zu mobilisieren; Freidenker fordern vorrangig das Ende der imperialistischen NATO-Osterweiterungspolitik. Bereits die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigten, dass Letztere gehörigen Zulauf haben.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Ostermarschbewegung entstand in Deutschland Ende der 1950er, als Konrad Adenauer die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen betrieb. Sie konnte sich entlang der Konfliktthemen des Kalten Kriegs zu einer nennenswerten außerparlamentarischen politischen Bewegung entwickeln und blieb bis heute aktiv.
Linksdrehende „Friedenskooperative“
Nun ist die Ostermarschbewegung kein monolithischer Block: Es gibt unterschiedliche Lager innerhalb der Bewegung, wenn auch alle vereint sind in einem bestimmten Ziel: dem Frieden. Es gibt beispielsweise die linksdrehende „Friedenskooperative“, deren aktueller Demonstrationsaufruf von den Linken, feministischen Gruppierungen oder dem linksradikalen VVN unterzeichnet ist. Darin wird zwar der „russische Angriffskrieg“ verurteilt, aber auch die Bundesregierung aufgefordert, einen Verhandlungsfrieden mit Russland anzustreben.
Natürlich wird über die Farbwahl die LGBTx-Agenda eingebunden; thematisch kreieren die Macher zusätzlich einen Zusammenhang mit dem Klimaschutz (wenn man Krieg führt, kann man nicht den Klimawandel bekämpfen) und Migration (Deutschland als sicherer Hafen für alle Kriegsdienstverweigerer dieser Welt)1. Aber Deutschland hat sich derart zum Sklaven des US-Proxykriegs gemacht, dass es schon ausreicht, einen Verhandlungsfrieden zu fordern, um als Putins „Fünfte Kolonne“ zu gelten. So steht auch diese Fraktion in der Kritik.
Weiterführende Informationen:
Fröhliche Ostern: Importierte Konflikte eskalieren
»AtomKRAFT statt AtomKRIEG – Frieden statt Eskalation!«
Im Gespräch: FREIE SACHSEN »für Frieden, Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung!«
„Macht Frieden!“ als Alternative
Die Initiative „München steht auf“ hatte Anfang Februar etwa 10.000 Teilnehmer gegen den NATO-Kriegsrat genannt „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße gebracht2. Nun hat sich daraus das Bündnis „Macht Frieden!“ als Alternative zum linken Ostermarsch-Einerlei gebildet. Dessen Forderungen überzeugen:
- Unsere Forderung ist schlicht: Macht Frieden!
- Wir fordern den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern befeuern den Krieg und verursachen immer weiteres Leid. Wir müssen verhandeln statt schießen. Dialog ist Zivilisation – Gewalt ist Barbarei. Schickt endlich Diplomaten statt Granaten!
- Wir fordern das sofortige Ende des deutsch-russischen Wirtschaftskrieges. Die gegen Russland gerichteten Sanktionen schaden vor allem unserer eigenen Wirtschaft, wie Wirtschaftsminister Habeck selbst zugegeben hat. Da machen wir nicht mit.
- Wir fordern die sofortige Reparatur der Nord Stream Gasleitungen und die lückenlose Aufklärung des Anschlags auf europäische Energie-Infrastruktur in der Nordsee, der im September 2022 Teile der Gasleitungen zerstörte. Unsere Haushalte und Industrie brauchen zuverlässige, bezahlbare Energie. Mittelstand und Arbeitnehmer haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Wir hungern und frieren nicht für euren Krieg. Macht Frieden!
Mit solchen Forderungen steht das Bündnis „Macht Frieden!“ voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes und des gesunden Menschenverstands, aber in Opposition zur etablierten Politik, die in Deutschland und dem (klassischen) deutschen Volk nicht mehr als eine Ausbeutungsmasse für fremde (amerikanische) Interessen sieht. Im ukrainischen Volk übrigens auch, denn das verheizen sie gerade.
Dem Bündnis ist zu wünschen, dass es guten Zulauf bekommt.
Weiterführende Informationen:
Post an die DS: Wirf das Kreuz ins Osterfeuer!
Wer die Sanktionen verlängert, gefährdet den Frieden in Europa
Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos: Geschäftsmodell Weltuntergang
1 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/zeitungsanzeige (Aufruf: 07.04.2023).
2 https://www.spiegel.de/politik/muenchen-sicherheitskonferenz-mehr-als-10-000-menschen-demonstrieren-gegen-den-krieg-a-30f4f716-53c1-4663-b10d-53bf775bf473 (Aufruf: 07.04.2023).
Eine Antwort
Für was dürfen die „Rechten“ eigentlich sein ? Für Krieg sein dürfen sie nicht, aber für Frieden dürfen sie wohl scheinbar auch nicht sein, also noch nicht mal extrem für Frieden sein… Ist der DGB eigentlich für Waffenlieferung an Russland ? Also das der Krieg eher beendet wird ? Eigentlich müßte es doch da eine große Zeitungsschlagzeile geben: „DBB verbietet Rechten für den Frieden zu sein !“ Sie können es also keinem recht tun…