Heidenau: »Wir müssen einfach bei den Leuten sein«

Wir veröffentlichen an dieser Stelle vorab ein Interview mit dem NPD-Stadtrat Rico Rentzsch aus Heidenau aus der Druckausgabe der Oktober-DS, die am 24.09. 2015 erscheinen wird.

Das sächsische Heidenau ist in aller Munde, wegen der asylkritischen Proteste, die dort stattfanden, vor allem aber wegen der Eskalation am Freitag, dem 21. August 2015, bei der auch Polizeibeamte zu Schaden kamen. Die Verantwortung wird in den Medien unisono der NPD zugewiesen, obwohl es dazu keinerlei Beweise gibt.

Die DS sprach mit dem örtlichen NPD-Stadtrat Rico Rentzsch, der auch die friedliche Demonstration gegen Asylmißbrauch angemeldet hatte, an der schließlich über tausend Bürger teilnehmen sollten.

DS: Herr Rentzsch, zu Beginn darf ich sie zur gegenwärtigen Lage in Heidenau befragen, nachdem sich der erste Pulverdampf der Medienhysterie verzogen hat und nachdem Politiker wie Merkel, Gabriel und Co. ihre Mißachtung des Bürgerwillens – u.a. durch die bekannt gewordenen Beschimpfungen (»Pack«, »Mob« etc.) – kundgetan haben.

Derzeit herrscht relative Ruhe in Heidenau, obwohl natürlich in der Bevölkerung nach wie vor intensiv über das Thema Asyl und die Politiker-Reaktionen auf die Proteste und die Eskalation an jenem Freitag diskutiert wird. Man merkt: Die Menschen sind richtig angefressen von den Äußerungen des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich und seinem ohnehin fragwürdigen politischen Anliegen mit seiner Formulierung vom »Pack« und damit einer Pauschal-Verurteilung im Grunde aller Asylkritiker überhaupt keinen Gefallen getan hat.

DS: Welche Figur machen denn die Lokalpolitiker vor Ort, etwa der Bürgermeister? Vermittelt er zwischen den Lagern?

Unser CDU-Bürgermeister Jürgen Opitz ist nach meiner Wahrnehmung zunehmend umstritten in der Bevölkerung. Er galt ohnehin nicht gerade als sehr bürgernah und vermied es in der Vergangenheit, gerade zum Thema Asyl und zu der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau, mit den Bürgern hierüber zu diskutieren. Während er sich bisher meist bedeckt hielt, sind viele dann doch erstaunt über seine Auftritte im Zuge des Medienrummels der vergangenen Tage, als Herr Gabriel, Frau Merkel, Tillich und andere sich hier die Klinke in die Hand gaben. Da legte er jede Zurückhaltung ab und hat die Stadt nach außen hin nicht gerade sehr souverän vertreten, weshalb ihm viele »Mediengeilheit« vorwerfen.

DS: Immerhin hat Herr Opitz aber in einem Fernsehbeitrag auf die Rolle linksextremer Krawallmacher und Gewalttäter hingewiesen?

Richtig, das muß man ihm lassen. Daß er als Bürgermeister in seiner Stadt Gewalt nicht tolerieren kann, gleich von welcher Seite sie kommen mag, ist selbstverständlich. Er hat sich dann in einem N24-Interview auch demensprechend geäußert, indem er darauf hinwies, daß einen Tag nach der von mir angemeldeten Demo in der darauf folgenden Nacht Autonome aufgetaucht seien, die sich, so wörtlich, »nur mit der Polizei beschäftigt« hätten und versucht hätten »noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzten« könnten. Trotzdem ist es aber natürlich so, daß er sich dem allgemeinen Trend, problematische Entgleisungen »von rechts« aufzubauschen und linke Gewalt zu verharmlosen, offenbar nicht entziehen kann. Auf diese Schieflage in der veröffentlichten Meinung wird er in der Stadt auch immer wieder angesprochen. Die Bürger wehren sich zunehmend gegen die Darstellung, wonach hier »Horden von Neonazis« unterwegs seien, um Ärger zu machen.

DS: Lassen Sie uns die Ereignisse noch einmal kurz klarstellen. Es beginnt ja schon damit, daß nicht die NPD, sondern Sie selbst als Privatperson die Demonstration an jenem Freitag angemeldet hatten?

Das ist korrekt, die habe ich als Privatperson angemeldet und zwar für den Zeitraum von 17:30 Uhr bis 20:00 Uhr. So stand es dann auch im Versammlungsbescheid. In Wirklichkeit war die Demo, zu der über tausend Bürger erschienen, allerdings schon gegen 19:10 Uhr für beendet erklärt worden. Die Eskalation der Ereignisse fand jedoch erst so gegen 23:30 Uhr statt bis kurz vor Mitternacht, als fast vier Stunden später.

DS: Schon von daher dürfte es schwierig sein, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der friedlichen Demo und den nächtlichen Ereignissen herzustellen. Wie setzte sich diese denn zusammen? Wie hoch war der Anteil an NPD-Mitgliedern?

Verschwindend gering, wir haben 1080 Teilnehmer gezählt, etwa ein Dutzend waren NPD-Mitglieder, die alle in die Organisation und Durchführung der Veranstaltung eingebunden waren, also z.B. als Ordner oder um das Lautsprecherfahrzeug zu fahren. Es ist ja auch grotesk: In Heidenau haben mehr Bürger an der Demo teilgenommen als die NPD in Sachsen überhaupt Mitglieder hat. Trotzdem sollen die Nationaldemokraten aber buchstäblich für alles verantwortlich sein, was sich an diesem Tage – zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, als wir versammlungsrechtlich schon gar keine Hoheit mehr über die Ereignisse hatten – ereignet hat, auch an zugegebener maßen nicht akzeptablen Vorkommnissen.

DS: Was geschah denn nach der Beendigung der offiziellen Demo und wie kam es dann dazu, daß später Böller auf Polizeibeamte flogen. Das ist doch etwas, was wir gerade als Partei für Recht und Ordnung nicht tolerieren können?

Tolerieren kann man so etwas nicht, da gebe ich Ihnen recht, aber wir müssen auch verstehen, wie es dazu kam und dürfen die Schuld nicht leichtfertig bei den hunderten friedlichen Demonstranten suchen, die an diesem Tag ihrem Unmut darüber kundgetan haben, daß die BRD ihre eigenen Asylgesetze Tag für Tag bricht und jetzt schon hunderttausendfach gebrochen hat.

Ja, wie kam es dazu? Von der großen Demo spaltete sich eine relativ große Gruppe von ca. 600 Personen ab, die auch nach der offiziellen Beendigung der von mir angemeldeten Veranstaltung ihren Protest vor der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in dem nun berühmt gewordenen ehemaligen Praktiker kundtun wollten. Das fand bereits nicht mehr unter meiner Anleitung statt, stellt aber m.E. eine legitime und auch – als Spontankundgebung – legale Form der politischen Auseinandersetzung dar. Aus dieser Gruppe heraus bildete sich dann im Laufe des Abends ein weiteres Lager aus etwa 200 Personen, die sich dazu entschlossen, eine Sitzblockade zu bilden, um die Einweisung der Asylbewerber in die EAE zu unterbinden. Meines Erachtens war das aber eher ein symbolischer Widerstand, denn zu diesem Zeitpunkt war die Stimmung absolut friedlich und gelassen, übrigens auch bei den Polizisten, die aus der Region kamen. Die Leute saßen auf der Straße und unterhielten sich. Also, wenn man den Maßstab anlegt, der sonst an linke Blockaden angelegt wird, dann war das nach wie vor ein friedlicher Protest.

DS: Blockaden gegen behördlich angeordnete Maßnahmen bewegen sich immer in einem juristischen Graubereich, aber die Frage ist natürlich, ob aus dieser Situation heraus Gewalt zu erwarten war.

Natürlich ist eine Blockade nicht ganz unproblematisch, aber bei den linken Blockaden, die uns ja in der Vergangenheit von Medien und Politik immer als Akt der »Zivilcourage« verkauft wurden, geht es immerhin darum, dem politischen Gegner sein Recht auf Versammlungsfreiheit streitig zu machen. Darum ging es hier in Heidenau nicht. Die Böller flogen übrigens erst deutlich später, nachdem es schon zwei äußerst rabiate Zugriffe einer besonderen Polizeieinheit gegeben hatte. Die Blockade selbst lief zunächst absolut friedlich ab.

DS: Sie gehen davon aus, daß die Blockierer das Feld nach Aufforderung geräumt hätten, ohne daß es zu Gewalt hätte kommen müssen?

So stellte sich mir die Situation dar, ja. Ich kann natürlich nicht beschwören, was geschehen wäre bei Einhaltung der üblichen Vorgehensweise, bin aber der Meinung, wenn die Polizei zunächst zur Beendigung der Blockade aufgerufen hätte, um dann ggf. diejenigen, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten, einfach wegzutragen, dann wäre uns die spätere Eskalation erspart geblieben. So geht man ja sonst bei linken Blockaden vor, das ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Stattdessen stürmte ein Trupp der Polizei – vermutlich eine BFE-Einheit aus Leipzig – ohne Vorwarnung brüllend auf die Demonstranten zu und knüppelte auf diese ein. Dieser Trupp war gleich nach den zweimaligen Räum-Aktionen wie vom Erdboden verschwunden, wurde also sofort abgezogen. Das Verhalten dieser Leute war völlig anders als das der Polizisten aus der Region, die offenbar bewußt de-eskalierend auftraten – Helm ab, Handschuhe aus – und sich auch sonst ganz normal gegenüber den Demonstranten verhielten. Es hätte nicht soweit kommen dürfen, daß Polizisten und Demonstranten verletzt werden und es wäre aus meiner Sicht ganz bestimmt zu vermeiden gewesen.

DS: Also haben wir es ggf. mit einer bewußt herbeigeführten oder zumindest in Kauf genommenen Eskalation zu tun, die der Kriminalisierung der Asylproteste dienen sollte?

Dafür gibt es natürlich keine Beweise, aber es wäre eine logische Erklärung.

DS: Seitens der etablierten Politik werden die Ereignisse von Heidenau politisch ausgeschlachtet und auch als neuer Aufhänger für das NPD-Verbotsverfahren genutzt. Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) verstieg sich sogar zu der Behauptung, die NPD würde bei Demos wie der in Heidenau Alkohol ausschenken und alles dafür tun, um die Stimmung anzuheizen. Wie verhält sich das, Herr Rentzsch?

Das ist natürlich Unfug und ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln angesichts einer solchen Aussage. Zunächst einmal ist festzuhalten, daß uns an einer Aufheizung der Stimmung, die zu Straftaten führt, überhaupt nicht gelegen ist und auch gar nicht gelegen sein kann, weil wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen und weil jede dieser Taten unser berechtigtes politisches Anliegen beschädigt.

Warum sollten wir den im Zuge der Asyl- und Zuwanderungsdebatte zu beobachtenden politischen Wiederaufstieg der NPD durch solche Ereignisse stoppen oder torpedieren wollen? Übrigens waren auch die Reden auf der Demo von Hartmut Krien und mir in keiner Weise darauf ausgerichtet, die Stimmung anzuheizen. Das ist auch gar nicht notwendig, die Fakten sprechen ganz einfach für sich. Herr Krien, Stadtrat aus Dresden und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, hatte übrigens Bürgermeister Opitz dann auch noch dazu aufgefordert, seine Sicht der Dinge auf der Demo kundzutun.

DS: Und der behauptete Alkoholausschank?

Also, ein Alkoholproblem müssen wir in Heidenau leider bei vielen Asylbewerbern feststellen, die schon tagsüber auf dem der Einrichtung gegenüberliegenden Platz vor dem Albert-Schwarz-Bad nicht nur Bier, sondern oftmals auch harte Getränke konsumieren. Die NPD hingegen schenkt auf ihren Demonstrationen keinen Alkohol aus und hält sich strikt an die Auflagen! So war das auch bei dieser Demo. In dem Gespräch, das ich zu Beginn der Veranstaltung mit den Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizei und unter Einbeziehung der gesamten Ordnertruppe führte, wurde noch einmal darauf hingewiesen, daß strikt darauf zu achten sei, alkoholisierte Personen sofort herauszuziehen. Tatsächlich war das in einem einzigen Fall notwendig geworden, was bei über tausend Menschen nicht ausbleibt.

DS: Sie sprachen gerade das Verhalten der Asylbewerber in Heidenau an. Schon kurz nach Bezug der Einrichtung traten die ersten Probleme auf.

Ja, wie leider zu erwarten war. Am Montagabend (31. August) mußte eine größere Einheit der Polizei eingreifen, weil es bei der Essensausgabe zu einem handfesten Streit zwischen Bewohnern aus verschiedenen Herkunftsländern gekommen war. Laut Medienberichten gingen mehrere Männer mit Stuhlbeinen und anderen Möbelteilen aufeinander los, natürlich gab es Verletzte und nach Polizeiangaben sind sechs Personen tatverdächtig wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die angebliche Gefahr für die Asylbewerber, von einem »braunen Mob« angegriffen und verletzt zu werden, scheint mir deutlich geringer zu sein als die Aussicht, daß sich die Bewohner gegenseitig das Leben schwer machen. Vorsichtig ausgedrückt.

DS: Abschließende Frage. Wie geht es jetzt weiter in Heidenau in den nächsten Woche und was wird dabei Ihre Rolle sein bzw. die der NPD?

Ich denke, wir dürfen uns von dieser medialen Hetzkampagne nicht einschüchtern lassen und müssen die Proteste – friedlich und gewaltlos wie immer – weiterführen. Wenn wir den legitimen demokratischen Widerstand jetzt aufgeben würden, nur um eine trügerische Ruhe einkehren zu lassen, dann hätte die Gegenseite – die Deutschlandabschaffer, die Heuchler in Medien und Politik – schon gewonnen. Was aber mindestens genauso wichtig ist: Die NPD wird ganz einfach bei den Leuten sein, sich ihrer Sorgen annehmen und vielleicht auch einfach nur zuhören. Selbst für jene, die sich sonst nie vorstellen konnten, NPD zu wählen, gelten wir mittlerweile als die einzige Partei, die bei solchen Problemen nicht wegsieht, die sich nicht feige wegduckt, sondern die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt. Das kann uns niemand mehr nehmen und diese Nähe zum Bürger sehe ich jetzt als meine vordringliche Aufgabe an.

Herr Rentzsch, wir danken Ihnen für das aufschlußreiche Gespräch und den ausführlichen Bericht, den Sie uns gegeben haben und wünschen Ihnen für Ihre weitere politische Arbeit alles Gute!

DS-TV

Zum Thema Heidenau – Das »Pack« begehrt auf ist auch eine neue Folge von DS-TV verfügbar, die von unserem YouTube-Kanal oder über die Netzseite www.deutsche-stimme.tv abgerufen werden kann.

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