Nein zur Corona-Impfpflicht – Schluss mit sozialer Erpressung!

Wie gut eine Demokratie funktioniert, sieht man daran, in welchem Maße der Staat seinen Bürgern mündige Entscheidungen zutraut. In knallharten Diktaturen ist wenig Spielraum für freie Entscheidungen, dort entscheidet der Staat bzw. oft eine kleine Herrscher-Clique, was gut und was schlecht ist.

In Demokratien sollte das anders laufen. Dort sollten die Bürger die Freiheit haben, im Rahmen der geltenden Gesetze und, sofern sie weder der Allgemeinheit noch Dritten schaden, zu tun, was sie für richtig halten. So die Theorie.

Impfen erste Bürgerpflicht

In der Praxis sieht das etwas anders aus. Seit einige Impfstoffe in Windeseile gegen das Corona-Virus entwickelt und zugelassen wurden, gilt es in Deutschland als erste Bürgerpflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen. So weit wie in den USA, wo Präsident Joe Biden die Impfung als „patriotische Handlung“ bezeichnete, geht man hierzulande nicht – aber wahrscheinlich nur, weil die politischen Eliten in Deutschland mit Patriotismus nichts anzufangen wissen.

Hier versucht man es stattdessen mit anderen Methoden.

So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass es Freiheiten nur mit der Impfung geben könne. Söder wörtlich: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.“ Auch wenn die gesetzliche Impfpflicht, wie sie in Frankreich und Griechenland schon für einige Berufsgruppen gilt, zumindest offiziell noch ausgeschlossen wird, sollten Söders Worte hellhörig werden lassen. Wo Grundrechte am Impfstatus festgemacht werden, ist die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft nicht mehr weit entfernt.

Wie Söders Worte weiter gesponnen werden können, zeigte jüngst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, indem er forderte: „Die Nicht-Geimpften haben nicht die Freiheit, ihre Maske abzulegen. Sie dürfen nicht ins Stadion, nicht ins Schwimmbad und nicht ohne Maske im Supermarkt einkaufen.“ Auch seien Ungeimpfte eine Gefahr für die Gesellschaft.

Tief blicken lassen auch Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Der bringt die Verlosung von Fahrrädern, Sprachreisen oder sonstigen materiellen Vergütungen ins Spiel, wenn man sich impfen lässt. SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach will stattdessen Impfungen in Shisha-Bars durchführen, um vor allem die jungen Leute mit dem staatlichen „Impfangebot“ zu erreichen.

Entscheidungen entweder erzwingen oder erkaufen

Sowohl Söders Hammer-Methode als auch die Ideen von Hans und Lauterbach zeigen, dass sie von Demokratie eher wenig halten. Sie trauen den Bürgern keine vernünftigen Entscheidungen zu und meinen, „richtige“ Entscheidungen entweder erzwingen oder erkaufen zu müssen. Sie können nicht akzeptieren, dass es Menschen in unserem Land gibt, die einfach eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat und seinen Verlautbarungen haben und sich stattdessen eine eigene, abweichende Meinung bilden.

Durch Leute wie Söder, Hans und Lauterbach werden Menschen zu Impfskeptikern, die vorher keine Impfskeptiker waren. Ein Staat, der demokratisch sein will, sollte seine Bürger nicht wie kleine Kinder behandeln.

Die Entscheidung, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, muss jedem selbst überlassen bleiben. Wer sich impfen lassen will, soll das tun, wer nicht, soll es bleiben lassen dürfen. Sowohl eine gesetzliche Impfpflicht als auch eine moralische Impfpflicht durch sozialen Druck und wirtschaftliche Erpressung sind eines freien Landes unwürdig und spalten die Gesellschaft.

Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nicht an einen Impfstatus geknüpft werden!

Ronny Zasowk