Fast begeistert klingt die Titelzeile der Welt. Kein Wunder, wenn man »Deutschland als Profiteur« sieht, wie eine Zwischenüberschrift suggerieren will. Kritisch sieht das Springer-Blatt lediglich die Tatsache, dass das Geld an die »falschen« Länder geht, nämlich Polen und Ungarn*.
Fakt ist: Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt – und das trotz der Corona-Krise. Konkret wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.

Zu den Ursachen: Im Februar 2020 hatte EU-Haushaltskommissar Hahn Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
»Bundesrepublik verdankt ihren Wohlstand der EU«
Kommissar Hahn hatte auch eine Begründung für seine Forderung parat: »Die Deutschen verdanken, wie auch die übrigen EU-Länder, ihren Wohlstand auch der EU, etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte«, so der ÖVP-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der ehemalige österreichische Wissenschaftsminister, dessen Doktorarbeit nach ihrer Überprüfung 2011 als »Textcollage« eingestuft wurde, die nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden könne, scheint aber in Brüssel am »richtigen« Platz zu sein.
Weiterführende Informationen:
Ungarn: »Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird!«
Von Ungarn lernen heißt siegen lernen!
Polen macht es vor: Aufnahmestopp sofort!

Mit seiner Prognose gab Hahn die Richtung vor, Berlin zahlte wie verlangt (und gewohnt). In der Regierungspropaganda liest sich das so:
»Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder, und der Export in die neuen Mitgliedstaaten hat sich weitaus schneller entwickelt als die Ausfuhren in den Rest der Welt.«
Europa leicht erklärt
Übrigens: Frankreichs Nettobeitrag war mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so hoch wie der deutsche, Italien zahlte mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel. Diese Zahlen musste die Nachrichtenagentur DPA selbst berechnen, denn:
»Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage der dpa nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten – zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern.«
Welt
Über diese Unverschämtheit stolpern die Kommentatoren der Artikels reihenweise. Zudem wird immer wieder die Frage aufgeworfen, worin denn nun die konkreten Vorteile liegen. Etwas flapsig aber treffend schreibt einer von ihnen:
»…gut angelegt… ? Hey, ja, Inflation und Negativzinsen vom Feinsten, weiterhin Tonnen ungelöster Probleme, überbordende Bürokratie, Verlust der Rechtsstaatlichkeit, höchste Steuer-/Abgabenlast, höchste Strompreise, niedrigste Eigenheimquote, höchstes Renteneintrittsalter, nur als Beispiel… Wirklich super angelegt ??♂️«
Kommentar
Das möchte ich zum Abschluss so stehen lassen. Es ist höchste Zeit, dass dieses System »Deutschland zahlt schon« abgeschafft wird.
Stefan Paasche
Weiterführende Informationen:
Hochwasserkatastrophe: Berlin verzichtet auf europäische Unterstützung
Reform des europäischen Asylsystems: Visegrad-Staaten sagen Nein!
Melkkuh BRD: 13 Milliarden zusätzlich für Brüssel – Anstieg um 42 Prozent!

* »Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, sobald festgestellt wird, dass es in den Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen, oder durch die ein ernsthaftes Risiko einer solchen Beeinträchtigung besteht.«
Rede im Europäischen Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU