Bedröppelte Gesichter bei der Ökosozialismus-Avantgarde: Vergangenes Wochenende scheiterte der Klimavolksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ am Quorum. Trotz prall gefüllter Propagandakasse.
Gastkommentar von Sascha von Aichfriede
Die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“, getragen von den üblichen Verdächtigen aus dem linksgrünen und woken Spektrum, will die Treibhausgasemissionen der Stadt reduzieren und dies mit Windrädern, Fahrrädern, Autofeindlichkeit, ÖPNV, sanierten Gebäuden und ganz vielen Wärmepumpen. Die Kosten dafür sollen bei 112 Milliarden Euro liegen1. Woher die kommen sollen, weiß keiner. Äh, doch … aus Steuergeldern natürlich. Die Berliner haben’s ja.
Das ZDF berichtet:
„Laut Wahlleitung stimmte mit rund 442.000 Wählern eine knappe Mehrheit dafür (rund 51 Prozent). Etwa 423.000 Wähler votierten dagegen. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Die Beteiligung am Volksentscheid betrug laut Wahlleitung um die 30 Prozent.“2
Und das bei einem Volksentscheid, für das die Initiatoren ein Rekordbudget mobilisierten:
„Wie Kampagnen-Sprecherin Jessamine Davis dem rbb sagt, kamen für den Volksentscheid und das vorangegangene Volksbegehren insgesamt 1,2 Millionen Euro an Spenden zusammen. Damit hat der Volksentscheid mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. CDU und FDP zum Beispiel hatten jeweils ein Budget von etwa einer Million Euro, die AfD von 500.000.“3
Die Liste der Spender ist auf der Seite des Berliner Landeswahlleiters einsehbar4 und soll uns nicht weiter interessieren. Dass die Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie über Geld verfügt, ist keine Neuigkeit. Mit dem Porsche Cayenne geht es jeden Morgen zum Biomarkt. Interessant jedoch, dass selbst in den Innenstadtbezirken, die besonders grün sind, der Volksentscheid nicht zünden wollte.
Direkte Demokratie funktioniert (nicht)
Beim Nachrichtensender WELT trat Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler auf. Ein Jurist. Die Moderatorin fragte ihn, ob die direkte Demokratie in diesem Fall funktioniert habe. Die Frage klingt schon dumm, die Antwort war es nicht weniger:
„Ja, das ist eine schwierige Frage. Es ist ja so, dass das Grundgesetz die direkte Demokratie eher nur so als Ausnahme sieht und das hat Gründe. Einer der Gründe ist, dass das Grundgesetz Angst hat davor, dass in direkter Demokratie in Volksabstimmungen und Volksbefragung die Menschen manipuliert werden.“
Was soll das heißen? Dass ein Volksentscheid nur dann funktioniert, wenn das gewünschte Resultat erzielt wird? Wahlen funktionieren ja trotz geringer Wahlbeteiligung auch. Unterstellen wir mal aus ganz praktischen Gründen, dass eine kleine Gruppe wie ein Bundeskabinett oder Abgeordnete besser zu manipulieren ist, als ein ganzes Volk. Und genau so laufen die Entscheidungen auch ab – in Hinterzimmern. Im Bundestag erfolgt nur noch die nachträgliche Legitimation mittels Scheindebatten.
Weiterführende Informationen:
Wochenrückblick: Knast für Klima-Kleber
Der linksrotgrüne Komplex der Klimastalinisten
Kein Grund zur Schadenfreude
Ja, natürlich: Die Schadenfreude ist da, wenn die Oberschicht-Guerilla angeführt von Millionärstöchtern wie Luisa Neubauer heult. Dennoch sollten wir vom rechten Lager nicht zu schadenfreudig sein – auch viele unserer Initiativen konnten keine nennenswerte Zustimmung erhalten.
Was sagt uns das? Weder die Grünen mit ihrem Klimafegefeuer noch wir mit unseren Warnungen vor dem Volkstod dringen zu den Menschen durch, denn die sind mit ihren praktischen Lebensherausforderungen beschäftigt. 2019, bevor Corona „ausbrach“, war die Klimahysterie auf dem Höhepunkt. Jetzt haben die Menschen nach mehreren Migrationswellen, Corona und den Folgen des Ukrainekrieges mit Wohnungsnotstand und explodierenden Preisen genug zu tun.
Gefahren, ob heraufbeschwört (wie der Klimairrsinn) oder statistisch gesichert (wie der Volkstod), sind für den Lebensalltag des Normalbürgers viel zu abstrakt und lebensfern, als dass sie sich dadurch mobilisieren ließen. Die Grünen sind dabei sicherlich näher an einer erfolgreichen Mobilisierung, weil sie die Sympathien der Leitmedien haben und daher effektiver Propaganda streuen können.
Volkstod ist sehr realitätsnah und konkret
Einen Fehler machen die Menschen jedoch: Volkstoddebatten mögen zunächst abstrakt erscheinen. Dennoch darf die Kausalität nicht übersehen werden. Dass die Mieten steigen, liegt auch und mindestens wesentlich an der Zuwanderung. Auch für die steigenden Krankenversicherungskosten ist sie verantwortlich, denn viele Zuwanderer lassen sich von unserem Vollkaskogesundheitssystem nach ihrer Ankunft erst mal ordentlich sanieren5; und dass die Deutschen keine eigenen Kinder bekommen und die Gesellschaft altert, trägt nicht weniger dazu bei.
Da Deutschland vorwiegend gering- bis unqualifizierte Arbeitnehmer anzieht, ist deren Beitrag zum Sozialsystem auch vernachlässigbar. Und das Wählen der Grünen, die einen harten antirussischen Kurs fahren, treibt die Rohstoffkosten, was in gestiegenen Energiekosten und letztlich Deindustrialisierung und Jobverlusten mündet. Dass viele Freibäder nur noch mit Sicherheitsdiensten funktionieren, verwundert ebenso wenig. Dieses Volk haben wir hereingelassen, machen lassen und sind jetzt verlassen. So abstrakt sind die Zusammenhänge gar nicht.
Weiterführende Informationen:
Günstige Energie für Deutschland
Ökologie? – Nicht mit den »Grünen«!
Energiewende: vorsätzliche De-Industrialisierung Deutschlands?
1 https://www.berliner-kurier.de/berlin/soll-berlin-bis-2030-klimaneutral-werden-der-grosse-ueberblick-zum-volksentscheid-am-26-maerz-li.320116 (Aufruf: 29.03.2023).
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/berlin-volksentscheid-klima-beteiligung-100.html (Aufruf: 29.03.2023).
3 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-gross-spender.html (Aufruf: 29.03.2023).
4 https://www.berlin.de/wahlen/spenden/berlin-2030-klimaneutral/artikel.1132522.php (Aufruf: 29.03.2023).
5 https://www.versicherungsbote.de/id/4907930/Gefluechtete-aus-der-Ukraine-bescheren-Krankenkassen-Mitglieder-Rekord-und-finanzielle-Mehrlasten/ (Aufruf: 29.03.2023).
