Ehemalige Generäle der französischen Armee warnten in einem offenen Brief vor einem Bürgerkrieg. RN-Chefin Marine Le Pen solidarisierte sich mit den pensionierten Militärs, während Verteidigungsministerin Florence Parly die Warnung kritisiert.
von Christian Schwochert
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie die etablierten Medien mit dem offenen Brief umgehen. Die Süddeutsche Zeitung spricht zum Beispiel von einem „rechten Brandbrief“ und behaupten, es würde offen gegen Migranten gehetzt. Das RND hingegen schreibt, dass die ehemaligen Generäle vor einem Zerfall Frankreichs warnen und einen drohenden Bürgerkrieg befürchten. Und der Merkur weiß zu berichten, dass den Briefeschreibern nun wohl Sanktionen drohen.
„Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein.“
„Den pensionierten Generälen und weiteren Militärs, die in Frankreich einen heftig kritisierten offenen Brief unterzeichnet haben, drohen Konsequenzen. Eine endgültige Pensionierung sei möglich, ließ Generalstabschef François Lecointre gegenüber der Zeitung Le Parisien wissen. Verbunden sein könnte der Verlust bestimmter Privilegien. Den noch aktiven Militärs drohten Disziplinarstrafen“, heißt es dort.
Ernst Jünger fand einst die passenden Worte für derartige Situationen: „Nach dem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein. Man kann jedoch die Barometer nicht für die Taifune büßen lassen, falls man nicht zu den Primitiven zählen will.“
Und genau so verhält es sich auch mit den Generälen. Warum löst man nicht einfach endlich einmal die von ihnen angeprangerten Probleme, anstatt gegen diejenigen zu hetzen, die darauf hinweisen? Ganz einfach: Weil diejenigen, die diese Probleme verursacht haben entweder zu faul, zu feige oder zu weltfremd sind, um sie überhaupt zu erkennen. Zumal sie meistens von den Folgen der Probleme ausgenommen sind.
Und worauf genau haben die Offiziere hingewiesen? Nun, die 20 pensionierten Generäle der französischen Armee schrieben einen offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron und warnten darin die Regierung vor dem grassierenden Islamismus und der Gefahr eines Bürgerkrieges. Ursprünglich wurde der offene Brief, der im konservativen Magazin Valeurs actuelles erschien, von 1.500 Soldaten unterzeichnet. Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner nach Angaben der Initiatoren bereits bei über 18.000.
Bei der Regierung stieß der offene Brief zuerst wenig überraschend auf taube Ohren. Erst mehrere Tage später reagierte Verteidigungsministerin Florence Parly öffentlich und verurteilte den Brief scharf. Dabei verwies sie auch auf die Neutralitätspflicht des Militärs. „Die Armeen sind nicht da, um Wahlkampf zu machen, sondern um Frankreich zu verteidigen“, betonte die Sozialistin, wobei sie wohl übersah, dass die Armee mit dem Brief genau das tun will.
Solidarität mit der Armee
Die Reaktion von Frau Parly kam wohl erst dadurch zustande, dass Frau Le Pen sich mit den Briefeschreibern in einem offenen Brief, der ebenfalls bei Valeurs actuelles erschien, solidarisiert. Darin zeigte sie Verständnis für die Initiative der Militärs und betonte, dass es sich um eine „kompromisslose, aber faire Einschätzung“ der Lage handle, die niemand mehr ignorieren könne.
„Als Bürger und als Politiker schließe ich mich Ihrer Analyse an und teile Ihren Kummer. Wie Sie glaube ich, dass es die Pflicht aller französischen Patrioten ist, egal woher sie kommen, sich für die Gesundung und sogar, sagen wir es, die Rettung des Landes einzusetzen“, erklärte Le Pen in dem offenen Brief. Allerdings glaube sie nicht, dass mahnende Worte ausreichen werden, um die Lage zu ändern. Den Unterzeichnern des offenen Briefes machte sie daher das Angebot, sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu unterstützen. Die kommende Wahl sieht sie als eine politische und friedliche „Schlacht um Frankreich“: „Ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen, um an der Schlacht teilzunehmen, die jetzt beginnt.“
Die Linken waren daraufhin natürlich ziemlich sauer. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der Linkspartei „La France Insoumise“ (LFI), warf den Generälen vor, sich in dem Brief das Recht anzumaßen, „ihre aktiven Kollegen zu einer Intervention gegen die Islamo-Linke aufzurufen“. Zudem forderte es sogar Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Übrigens haben viele andere Linke immer behauptet, eine solche Islamo-Linke gäbe es nicht und dies sei nur eine rechte Verschwörungstheorie.
Weiterführende Informationen:
Frankreich: Ehemaliger General warnt vor Bürgerkrieg
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