Frankreich: Terroralarm im Vorfeld der Präsidentenwahl

Die Stimmung vor der Wahl des Präsidenten bei unseren französischen Nachbarn ist seit Monaten aufgeheizt. Der gescheiterte Amtsinhaber François Hollande ist nicht mehr angetreten, mit Marine Le Pen steht die Kandidatin des Front National für einen durchgreifenden Politikwechsel bereit.

Nun hat ein Terrorist wenige Tage vor dem Urnengang in Paris einen Polizisten getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Polizei gelang es, den Attentäter zu erschießen. Inzwischen hat sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu dem Anschlag bekannt. Pikant: Die Tat geschah, während im Fernsehen ein Duell der Kandidaten lief und konnte so Einfluss auf den weiteren Verlauf der Sendung nehmen.

Emmanuel Macron

François Fillon, nach Skandalen angeschlagener Vertreter der Konservativen und der sozialliberale und zugleich „unabhängige“ Kandidat Emmanuel Macron nutzten anschließend ihre Redebeiträge, um auf das Thema Innere Sicherheit einzugehen. Das hatte zuvor schon ihre wichtigste Kontrahentin Marine Le Pen getan. Dabei hatte sie die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Umgang mit der Flüchtlingskrise scharf angegriffen. Sie warf der Kanzlerin vor, einen „schweren politischen Fehler begangen“ und es Erdogan erlaubt zu haben, ganz Europa zu erpressen.

Der Terroranschlag von Paris hat das Problem islamistischer Attentate wieder in den Vordergrund gerückt. Die Konsequenzen für das Wahlverhalten am kommenden Sonntag sind noch unabsehbar. Doch egal, wie das Ergebnis aussehen wird: Das Programm Marine Le Pens wird künftig auf der politischen Agenda Frankreichs stehen. Entweder sie kann es als Präsidentin selbst verwirklichen oder der Gewinner der Stichwahl wird von der „zweiten Siegerin“ große Teile übernehmen müssen. Angela Merkels Kurs wird sich damit zumindest in Frankreich erledigt haben.

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