Vor einigen Monaten schrieben wir über die Gründe, warum die EU den Ukrainekrieg von den USA übernehmen möchte. Die aktuellen Zahlen zeigen: Die EU hat den Krieg mittlerweile übernommen. Und zwar genau so, wie wir es vorhergesagt hatten. Aber es regt sich im Europäischen Parlament Widerstand. Am Ende zahlt ohnehin Deutschland. Auch unter Kanzler Fritz ist für alle Geld da – Ukraine, Israel, Migranten – nur nichts für die eigenen Leute. Die versprochene Stromsteuersenkung kommt nicht.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
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Wir hatten es vorhergesagt, und so ist es auch geschehen. Das „Kiel Institut für Weltwirtschaft“ belegt in Zahlen, dass die EU den Ukrainekrieg von den USA übernommen hat:
Quelle: IFW Kiel
Quelle: IFW Kiel
Warum die Geldverschwendung?
Pro Monat pumpt Europa mittlerweile mehr als 6 Milliarden Euro in die Ukraine. Aber warum? Im letzten Artikel erklärten wir es im Detail, hier nur zusammengefasst:
- Es gibt keine wirtschaftlichen Motive, denn das Fell der Ukraine ist verteilt, Europa, aber speziell Deutschland, geht leer aus; die interessanten ukrainischen Rohstoffgebiete sind zunehmend in russischer Hand.
- Die EU benutzt die Ukraine als internen Einigungskrieg, d. h. sie schweißt die EU-Staaten über das (fingierte) Bedrohungsszenario Russland zusammen.
- Die EU benutzt die Ukraine als „Showcase“, um sich als global agierende Macht mit militärischer Schlagkraft zu inszenieren.
- Die EU benutzt die Ukraine, um ihre Befugnisse auszudehnen, etwa die eigenständige Schuldenaufnahme. Als „Finanzvermittler“ für ihre Mitgliedsstaaten schweißt die EU ihre Mitglieder noch enger zusammen – und an sich.
150 Milliarden € für die Rüstung – finanziert durch Anleihen
Den letzten Punkt sehen wir gerade konkretisiert im Beschluss des Rates der EU (Mai 2025). SAFE, das „Instrument für Sicherheit für Maßnahmen in Europa“. „Nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten sollen bis zu 150 Milliarden Euro an Darlehen über den EU-Haushalt abgesichert werden. So sollen besonders günstige Konditionen sichergestellt werden“, berichtete der DLF1. „Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für das Milliardenpaket im März gemacht. Hintergrund ist die Bedrohung durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass das Land spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen“, heißt es weiter in dem Bericht. Eigenartig. Uns wird ja immer erzählt, die Russen würden sich in der Ukraine dumm anstellen und man könne sie nicht ernst nehmen. Wie passt das damit zusammen, dass die EU dreistellige Milliardenbeträge für die Rüstung bereitstellen müsse? Ist der Russe nun eine Lachnummer oder doch eine ernste Bedrohung?
Weiterführende Informationen:
Warum die EU den Ukrainekrieg von den USA übernehmen möchte
Die Vereinigten Staaten von Europa: Eine Bedrohung wird Realität
Selenskyj-Rauswurf aus dem Weißen Haus: Die Ukraine war immer nur ein Geschäft
Widerstand im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament stellt SAFE infrage. EP-Präsidentin Roberta Metsola drohte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn Kommission und Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlage für das Vorhaben nicht änderten und auch das Parlament am Zustandekommen des für das Programm notwendigen Gesetzes beteiligten. Skandale pflastern den Weg von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission nutzt als Rechtsgrundlage für SAFE den Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Über diesen Artikel eignet sich die EU Kompetenzen in Politikfeldern an, die eigentlich nationale Angelegenheit sind. Schade nur, dass das EP nicht das Vorhaben an sich kritisiert, sondern nur die fehlende Mitbestimmung des EP.
Zahlmeister Deutschland steht bereit
Natürlich ändert sich auch unter einem CDU-Kanzler am Prinzip nichts. Deutschland zahlt. Denn Deutschland haftet als größte Wirtschaftsnation und Geldgeber der EU auch für die SAFE-Schulden. Gleichzeitig leistet es auch direkte Hilfe an die Ukraine, insbesondere die Ausgaben für Flüchtlinge – nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine:
Quelle: IFW Kiel
Und es wird davon nichts haben. Unser Land bekommt nichts zurück für seine Ukrainehilfe. Deutschland wird von seiner politischen Elite für ausländische Interessen geschröpft und schleichend abgeschafft.
Geld für die ganze Welt, aber nichts für die eigenen Leute
Es ist Geld da für Israel, für die Ukraine, für die EU, für Migranten. Und für die eigenen Belange? Da wird gespart. Die Menschen in Deutschland spüren es immer wieder. Friedrich Merz bricht gerade sein nächstes Wahlversprechen, die Strompreisbremse. Im selben Atemzug will er mit Donald Trump einen Militärdeal aushandeln, damit er auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in den USA Waffen kaufen und sie in die Ukraine liefern darf.
Merz bricht nächstes Wahlversprechen: Stromsteuersenkung kommt nicht
Deutschlands Bürger und Unternehmen sind seit vielen Jahren gebeutelt von den weltweit höchsten Stromkosten. „Zugunsten“ der Ukraine (eher den USA) verzichtete Deutschland auf günstige russische Energie. Mehrfach hatten Union und SPD versprochen, die Stromsteuer zu senken. Das steht im Koalitionsvertrag und dem „Sofortprogramm“ der Bundesregierung. Aber es ist nicht genug Geld da. Natürlich nicht. Es muss ja nach Israel gehen, für die Ukraine, für Migranten. Unten eine Statistik, was dem Bund Kosten entstehen für Flüchtlinge und Asyl von 2023 bis 2028 (in Milliarden Euro):
Quelle: Statista
Was man mit dem Geld anfangen könnte
Über 50 Milliarden Euro alleine für die Ukraine. Jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge für Migration – und das seit vielen Jahren. Geld für Israel und die Palästinenser. Der Verzicht auf russische Energie und die Embargopolitik kosten Unsummen: „2022 betrugen die Einbußen an Wirtschaftsleistung 100 Milliarden Euro, 2023 145 Milliarden Euro und 2024 gar 200 Milliarden Euro“2, berichtet das IW Köln. Das sind alles Ausgaben und Kosten für fremde Interessen. Wenn wir dieses Geld für eigene Belange einsetzen würden, was könnte damit nicht alles entstehen – Gehwege aus Marmor. Die drei größten Supercomputer stehen in den USA; sie könnten auch in Deutschland sein. Wie wäre es mit sozialem Wohnungsbau? Oder einer Sanierung der Deutschen Bahn? Ein Digitalisierungsschub? Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger? Das wäre alles möglich. Geht aber nicht, denn wir müssen ja für fremde Interessen bezahlen.
Deutschland wird ausgebeutet – es geht an die Substanz
Deutschland war schon immer der Zahlmeister der Welt, spätestens seit dem Versailler Vertrag. Aber es gelang immer wieder auch System-Kanzlern wie Adenauer, Brandt oder Schmidt, einen Ausgleich zwischen der Ausbeutung Deutschlands und eigenen nationalen Interessen zu finden. Seit Europakanzler Kohl aber ist Deutschland endgültig zur Plünderung freigegeben: Europa, Flüchtlinge, amerikanische Proxykriege, Israel. Das Geld geht an fremde Großprojekte. „Deutschland geht in Europa auf“, heißt es immer. Deutschland geht nicht auf … es löst sich auf. Durch Umvolkung und Abbau der Substanz. Während andere Länder oder Migranten mit deutschem Geld versorgt sind, fehlt es in Deutschland. Die deutschen Bildungsausgaben – Zukunftsinvestitionen – sind unterdurchschnittlich:
Quelle: OECD
Fazit
Der Raubzug am deutschen Volk geht munter weiter. Auch die aktuelle „GroKo“ ändert daran nichts. Das Hauptproblem ist, dass kein Wählerdruck besteht, daran etwas zu ändern. Die (ver)öffentlich(t)e Meinung hat deutsche Interessen nie thematisiert und unterdrückt diese Debatte sogar. Das Wort „deutsche Interessen“ ist schon tabu. Die universalistische Selbstvergessenheit steckt tief im nationalen Bewusstsein.
Wussten Sie eigentlich, dass die Montanunion, das Ende der D-Mark, der Euro und letztlich die Europäische Union bereits vor dem II. Weltkrieg konkret diskutiert wurden? Es wird uns ja immer als ein evolutionärer Prozess verkauft, eine Einsicht aus dem II. Weltkrieg. Aber es ist anders. Und ein Name, der in diesem Kontext auftaucht, ist Max Warburg. Mehr dazu in einem anderen Artikel.
1 https://www.deutschlandfunk.de/eu-stellt-150-milliarden-fuer-gemeinsame-ruestungsbeschaffung-bereit-100.html [06.07.2025].
2 https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-groemling-735-milliarden-euro-schaden-durch-pandemie-und-krieg.html#:~:text=Auch%20danach%20blieb%20nach%20dem,2024%20gar%20200%20Milliarden%20Euro [06.07.2025].
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