Innenministerin Faeser holt zum nächsten Schlag aus. Die deutsche Staatsangehörigkeit, ohnehin bereits weitgehend zur Ramschware verkommen, soll noch schneller unter die Menschen aus aller Welt gebracht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sie es irgendwie auf das Gebiet der BRD geschafft haben.
»Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und das sind wir nicht erst seit gestern, sondern das sind wir seit den Sechzigerjahren«, so die SPD-Politikerin. »Und diese Realität wollen wir abbilden in einem der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte, die wir je hatten.« Der letzte Satz enthält nicht nur einen Grammatik-, sondern auch einen Denkfehler.
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Es ist nicht das »modernste Staatsangehörigkeitsrecht«, das wir je hatten, sondern es ist ein Weg in die staatsbürgerliche Beliebigkeit. Unser Autor Ronny Zasowk schreibt dazu:
»Nach der Drei-Elemente-Lehre des großen Staatsrechtlers Georg Jellinek gehört das Staatsvolk neben dem Staatsgebiet und der wirksamen Staatsgewalt zu den essentiellen Bedingungen eines Staates. Wird die Zugehörigkeit durch massiv erleichterte Einbürgerungen, wie jetzt von Innenministerin Faeser und der Ampel geplant, beliebig und willkürlich, fällt das Element Staatsvolk auf Dauer unweigerlich weg. Der Staat hört damit zu existieren auf. Deutschland schafft sich damit ab, Sarrazins Grundthese bewahrheitet sich.«
Und weiter:
»Wer Staatsbürgerschaften beliebig verteilt, läutet den Schluss-Verkauf Deutschlands ein.«
Laue Kritik kommt von den Unionsparteien. Vermutlich ärgert man sich nur darüber, diesen Ausverkauf nicht in eigener Regie über die Bühne bekommen zu haben. Jan Schiffers, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat Faesers Schritt wie folgt kommentiert:
»Die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Sie allein auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürfen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.«
Quelle
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