Friedrich Merz ruft seine CDU zu Erneuerung und mehr Zusammenhalt auf. Das klingt nach altem Wein in neuen Schläuchen und ist es bei genauerem Hinsehen auch. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren und auch nicht unsere staatsbürgerschaftliche Verantwortung für unser Land“, behauptete Merz am Samstag auf einem digitalen Parteitag, auf dem er mit 94,62 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt wurde. Er hatte sich sich bereits im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt.
„Wir müssen wieder lernen, seriös zu arbeiten“, sagte der Mann, der in transatlantische Netzwerke (u.a. BlackRock) verstrickt ist. Wer daraus ein Eingeständnis abliest, dass die Union in den vergangenen Jahren eben nicht „seriös“ gearbeitet hat, der vergisst, dass Merz an eben diesen Jahren nicht unbeteiligt war und dass all diejenigen, die maßgeblich für die Merkeljahre mitverantwortlich waren, noch immer in der CDU sind.
Trotzdem meinte Merz, die Union werde als „Opposition von heute“ an sich den Anspruch stellen, wieder die Regierung von morgen zu sein. „Bis dahin kann es ein langer Weg sein.“ Falls die CDU schnell Tritt fasse, „dann kann in der Niederlage auch zugleich ein neuer Anfang, eine neue Chance für uns liegen“. Er sei dazu bereit und fest entschlossen, diese Chance zu nutzen. Das alles mag gut klingen, hat aber den Beigeschmack einer Partei, die nur Opposition spielt. Kaum war die Union nämlich nicht mehr Kanzlerpartei, fiel etlichen Politikern ein, dass es doch keine gute Idee ist, lauter Asylanten aufzunehmen.
Weiterführende Informationen:
Mit Friedrich Merz vom Regen in die Traufe?
Friedrich Merz: Zwang zum Aktienkauf?
Aber es wurde auf diesem Digitalparteitag ja nicht nur Merz gewählt. Die 1.001 Delegierten wählten auf Vorschlag von Merz den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär. Er durfte bereits in Berlin politisch versagen und zum Dank dafür erhielt er 92,9 Prozent der Stimmen. Erstmals bekommt die CDU mit der Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp auch eine stellvertretende Generalsekretärin. Bis Januar 2021 übte Stumpp mehrere berufliche Tätigkeiten als Sachbearbeiterin und Referentin im Baden-Württemberger Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Ministerium für Inneres Digitalisierung und Migration aus. Das bedeutet, sie durfte kräftig dabei mithelfen, dass wir zu langsames Internet, über zwei Billionen Euro Schulden und eine anhaltende Asylkrise haben.
Weil für das Amt zunächst noch die Satzung geändert werden muss, was auf einem digitalen Parteitag nicht möglich ist, wird die Baden-Württembergerin zunächst kommissarisch im Amt sein. Trotzdem ist das nun die neue Führung der CDU. Ein Typ von BlackRock, einer der Berlin sozial verelenden ließ und eine Sachbearbeiterin mit fast null Erfahrung. Und diese Truppe tut nun so, als ob sie Opposition wären, nur um echten Oppositionsbewegungen die Stimmen zu entziehen und dann doch wieder Hand in Hand mit all den anderen Deutschlandabschaffern Politik zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens ein paar Leute die Tricks durchschauen und ihr Kreuz nicht dort machen.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
Mit den drei CDU-Kandidaten ist kein Staat zu machen
Friedrich Merz: “Lesbos-Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen!”
