Der »Fall Alizada« ist jetzt juristisch beendet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den Polizeibeamten, der den aus Afghanistan stammenden Aman Alizada im August 2019 erschossen hatte, eingestellt. Laut kreiszeitung-wochenblatt.de wäre noch ein »Klageerzwingungsverfahren« möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle könnte theoretisch die erneute Aufnahme der Ermittlungen anordnen. Sie sei allerdings mit extrem hohen Hürden verbunden und nur sehr selten erfolgreich.
»Der Schusswaffeneinsatz durch den Polizeibeamten war durch Notwehr gerechtfertigt«
In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle heißt es dazu:
»Die von der Generalstaatsanwaltschaft Celle angeordneten ergänzenden Ermittlungen haben die Einlassung des Polizeibeamten, von dem später Getöteten mit einer Eisenstange aus einer Entfernung von weniger als zwei Metern angegriffen worden zu sein, bestätigt. Dies hat die gutachterliche Untersuchung sämtlicher Spuren aus der Wohnung, der Kleidung und den Schusskanälen im Körper des Getöteten durch das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und das Landeskriminalamt Niedersachsen ergeben. Eine Schussabgabe auf ein kniendes, liegendes oder nach hinten zurückweichendes Opfer, wie mit der Beschwerde geltend gemacht wurde, kann demgegenüber ausgeschlossen werden.«
Quelle
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat ist damit erwartungsgemäß nicht einverstanden. Gemeinsam mit 17 Selbstorganisationen und Vereinen beklagt er eine »unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte sowie Racial Profiling«. Außerdem verlangen sie vom Land Niedersachsen eine »unabhängige Beschwerdestelle und mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit« (NDR). (sp)
Wie immer gibt es zahlreiche weitere Fälle, die wir im Rahmen unser Rubrik »BRD aktuell« behandeln:
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 22-Jährige „wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag“, dem „02.10.2021, 01:30 Uhr“ in Wiesbaden „unsittlich berührt“! … der unbekannte … ihr zunächst über die Haare gestreichelt, worauf sie sich von ihm distanziert … Kurze Zeit später … es allerdings zu einem erneuten Kontakt gekommen, bei dem der Täter die Frau im Brustbereich berührt … Ein junger Mann … dies beobachtet und … zwischen die beiden getreten. Beim Eintreffen der alarmierten Polizeibeamten konnte der Täter nicht mehr … angetroffen werden.“
Täter: „…, südländischem Erscheinungsbild …“
Quelle: Polizeibericht „POL-WI-KvD: Junge Frau unsittlich berührt+++Auseinandersetzung mittels Pfefferspray und Glasflasche+++Trickbetrug scheitert+++Streit im Bus+++Angriff mit Pfefferspray+++Sicheres Wiesbaden+++“ vom 03.10.2021.
► Eine „junge Frau“ wurde im „Bereich Offenbach … am Sonntagabend“, dem 3.10.2021, gegen „20.35 Uhr“ sexuell angegriffen, „unsittlich angefasst“ und „körperlich leicht verletzt“! „… Mann griff Fahrradfahrerin an – Zeuge vertrieb Täter – … Eine Fahrradfahrerin wurde … von einem … unsittlich angefasst. … befuhr die junge Frau den Fahrrad- und Fußweg entlang des Mains und hielt … kurz an. Plötzlich wurde sie von dem Täter ins Gesicht geschlagen und angefasst. Als ein Zeuge herankam und seine Taschenlampe anschaltete, flüchtete der Angreifer … Die Frau wurde körperlich leicht verletzt.“
Täter: „… hatte einen braunen Teint, … Er sprach nur Englisch.“
Quelle: Polizeibericht „POL-OF: * Mann griff Fahrradfahrerin an * Wer hat den Unfall beobachtet? * Fahrgast verletzte Taxifahrer * Motorrad versus Fahrrad * „AG TRuP“ ahndete am Wochenende zahlreiche Verstöße *“ vom 04.10.2021.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Polizisten erschießen »Mann« in Flüchtlingsunterkunft!
EU-Migrationspakt: “Neue Wege für legale Einwanderung schaffen!”
BRD aktuell: Versuchte Vergewaltigung und sexuelle Belästigung – ein Tag, ein Täter!

► Eine „Angestellte“ wurde in Hünfeld am „Mittwoch (06.10.),“ gegen „12:45 Uhr“ verbal bedrängt und „unsittlich“ bedrängt und es gab weitere Vorfälle mit mehreren Betroffenen! „Nach mehreren Vorfällen im Bereich der Hünfelder Innenstadt – Zeugen und Betroffene gesucht … Gegen 12:45 Uhr belästigte der Unbekannte eine Angestellte … Zunächst bedrängte der … die Dame verbal und berührte sie anschließend unsittlich. Als die Angestellte um Hilfe rief und Passanten auf die Situation aufmerksam wurden, flüchtete er. Ob die Taten miteinander in Verbindung stehen ist derzeit noch nicht bekannt und Bestandteil der weiteren Ermittlungen.“
Täter: „… mit dunklem Hauttyp, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-OH: Nach mehreren Vorfällen im Bereich der Hünfelder Innenstadt – Zeugen und Betroffene gesucht – Einbruch in Keller – Kennzeichen entwendet“ vom 08.10.2021.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► 6 Personen wurden „am Freitag, den 24.09.2021, gegen Mitternacht,“ in Mannheim beschossen und „durch die Schussabgabe“ verletzt! „… Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in sechs Fällen gegen einen 27-jährigen … Er steht im dringenden Verdacht, …, nach einem Streit mehrere Schüsse auf Personen … abgegeben zu haben. … der 27-Jährige die Tat alleine ausgeführt … Alle sechs durch die Schussabgabe verletzten Personen sind Mitglieder einer lokalen Rockergruppierung. Der Tatverdächtige selbst ist nicht einer solchen zugehörig. … Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen. Er ist seit dem 25.09.2021 flüchtig.“
Täter: „… einen … türkischen Staatsangehörigen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-MA: Mannheim-Waldhof: Schüsse vor Gaststätte; sechs Personen verletzt; erste Ermittlungsergebnisse der EG „Jakob“, Erlass eines Haftbefehls – Pressemitteilung Nr. 4“ vom 06.10.2021.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Frau von Ehemann mit 28 Messerstichen getötet
BRD aktuell: »Yallah, yallah« nach dem sexuellen Übergriff

► Ein 34-Jähriger wurde am „frühen Dienstagmorgen (05.10.), gegen 01:00 Uhr, … in … Alsfeld durch Schläge auf den Kopf und Messerstiche im Bereich des Oberkörpers lebensbedrohlich verletzt“! „Nach Angriff mit Messer: Zwei Jugendliche in Untersuchungshaft Alsfeld – …, wurde … ein 34-jähriger Mann … durch Schläge auf den Kopf und Messerstiche im Bereich des Oberkörpers lebensbedrohlich verletzt. Der 34-Jährige war gerade mit einer 16 Jahre alten, deutschen Jugendlichen im Gespräch, als er von einem 17-jährigen … unvermittelt von hinten angegriffen wurde. Der … 17-Jährige schlug seinem Opfer von hinten mit einem Schlagstock gegen den Kopf und stach mit einem Messer auf den 34-Jährigen ein. Dabei erlitt dieser lebensbedrohliche Verletzungen … in einem Krankenhaus ärztlich versorgt … Aktuell ist sein Gesundheitszustand stabil.
Der 17-Jährige ergriff im Anschluss an die Tat zunächst die Flucht, konnte jedoch im Rahmen der umgehend eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen festgenommen werden. Seine Freundin, die 16 Jahre alte Jugendliche, wurde am Freitagabend (08.10.) festgenommen. Gegen beide … Beschuldigte … Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes sowie der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. … Ermittlungen der Kriminalpolizei Alsfeld und der Staatsanwaltschaft Gießen. Da sich sämtliche Beteiligte … bekannt sind, erscheint eine Streitigkeit im privaten Umfeld als wahrscheinlich.“
Täter: „Der aus Serbien stammende …“
Quelle: Polizeibericht „POL-OH: Nach Angriff mit Messer: Zwei Jugendliche in Untersuchungshaft“ vom 11.10.2021.
VOLLENDETES TÖTUNGSDELIKT:
► Ein 56-Jähriger wurde in Hamburg am „18.09.2021,“, einem Samstag, um „14:56 Uhr“ geschlagen und am „Abend des darauffolgenden Tages“ war er „mutmaßlich an den Folgen der Körperverletzung“ verstorben! „… Mitte September kam es auf dem Hamburger Kiez zu einem Körperverletzungsdelikt, in dessen Folge das Opfer wenig später seinen Verletzungen erlag. Ein dringend tatverdächtiger … wurde daraufhin am vergangenen Montag verhaftet. Aus noch ungeklärter Ursache schlug an dem Samstagnachmittag ein zunächst unbekannter Mann seinen 56-jährigen Kontrahenten mit der Faust ins Gesicht und flüchtete. Der Geschädigte ging durch den Schlag zu Boden, blieb allerdings ohne erkennbare Verletzungen. Eine Streifenwagenbesatzung hielt im Zuge der Sofortfahndung einen tatverdächtigen Mann … an und überprüfte ihn. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er von der Polizei entlassen, da keine Haftgründe vorlagen.
Der Geschädigte wurde durch eine Rettungswagenbesatzung erstversorgt, lehnte jedoch eine weitergehende Untersuchung ab und verließ im Anschluss eigenständig die Örtlichkeit. Am Abend des darauffolgenden Tages fand ein Bekannter den Geschädigten leblos in seiner Wohnung auf und verständigte die Rettungskräfte. Trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen eines Notarztes konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden. Eine … Leichensektion ergab, dass der Mann mutmaßlich an den Folgen der Körperverletzung verstarb. Daraufhin … Haftbefehl gegen den weiterhin tatverdächtigen … Dieser konnte am vergangenen Montagnachmittag im Rahmen einer Einreisekontrolle von Dänemark nach Deutschland auf der Insel Fehmarn vollstreckt werden. Der Verhaftete wurde im Anschluss dem Untersuchungsgefängnis Hamburg überstellt. Die Ermittlungen der Mordkommission (LKA 41) dauern an.“
Täter: „Ein … Bulgare … Mann (32, Bulgare) … den … Bulgaren.“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 211008-1. Tataufklärung nach Körperverletzung mit Todesfolge in Hamburg-St. Pauli“ vom 08.10.2021.
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