Die für Migration zuständige Justizministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges (CDU), weiß anscheinend nicht mehr weiter. Grund dafür ist, dass die Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg immer bedrohlicher wird. Die Stuttgarter Nachrichten haben Auszüge aus einem Brief veröffentlicht, den Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben hat:
»Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert. Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.«
»Hilfeschrei in Richtung Berlin« statt »Wir schaffen das«
Es ist also vorbei mit dem »Wir schaffen das«. Aber ob das Verfassen von Jammerbriefen hilft, darf bezweifelt werden. Faeser als eifrige Kämpferin gegen rechts fördert seit ihrem Amtseintritt die legale wie illegale Migration nach allen Kräften. Da wird es keine Reaktion geben. Genauso wenig wird sich die Hoffnung erfüllen, andere EU-Länder zu mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme zu bewegen. Entsprechende Verträge haben bekanntlich noch nie spürbare Wirkung gezeigt.
Unsere Empfehlung:
Ob die Schweiz die Weiterreise der illegalen Einwanderer nach Deutschland stoppt? Warum eigentlich? Die von Gentges ins Spiel gebrachten verstärkten Grenzkontrollen dürften auch nicht helfen, solange sie nur der Registrierung der ungebetenen Gäste dienen.
Genauer betrachtet sollen ja auch gar nicht weniger Menschen einreisen. Die Frau Ministerin braucht nur etwas mehr Hilfe. Mehr Unterkünfte, mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung – alles in allem kosmetische Eingriffe, die keine grundlegende Änderung im falschen System bringen. Übrigens: Schon vor acht Monaten forderte Gentges »bessere Kommunikation vom Bund« in Sachen Flüchtlingsverteilung – ohne Ergebnis, wie es scheint.
Zuletzt die Frage: Was hatte Frau Gentges eigentlich erwartet, als sie in eine grün geführte Landesregierung als Ministerin eingetreten ist? Mein Mitleid hält sich deshalb sehr in Grenzen – mit Frau Gentges natürlich – nicht mit unserem immer mehr vor die Hunde gehenden Land. (sp)
Weiterführende Informationen:
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Die Folgen der verbrecherischen verfehlten Politik zeigen sich in den Berichten der Polizei:
RAUBSTRAFTAT UND DIEBSTAHL:
► Eine „Frau mit Fahrrad“ wurde „am Montag“, dem 14.11.2022, „gegen 15:15 Uhr“ in Schwetzingen „an einer dortigen Fußgängerampel“ beraubt, wobei sie sich „verletzte“ und eine 81-Jährige wurde „ebenfalls am Montag, gegen 9:30 Uhr in Ketsch“ auf offener Straße bestohlen! „Eine … Person schubste … eine Frau mit Fahrrad. Infolgedessen stürzte die Frau und verletzte sich … Nach dem Stoß ergriff der Täter die Handtasche der Frau und flüchtete mit einem mitgeführten Rad …
Ein aufmerksamer Passant fand die Handtasche kurze Zeit später … und verständigte die Polizei. … hatte der Unbekannte das darin befindliche Bargeld entwendet und die Tasche … weggeworfen. … Ermittlungen aufgenommen. … am Montagnachmittag“, dem 14.11.2022, „ein … Täter eine Radfahrerin … umgestoßen und ihr im Anschluss die Handtasche gestohlen … Ermittlungen … könnte der Verdächtige auch für einen Diebstahl, welcher ebenfalls am Montag,“ dem 14.11.2022, „gegen 9:30 Uhr in Ketsch“ auf offener Straße „stattfand, verantwortlich sein. In diesem Fall … sich der unbekannte … mit einem Fahrrad an eine 81-jährige Radfahrerin angenähert und ihr aus dem Fahrradkorb die Ledertasche entwendet … Die Polizei ermittelt nun wegen Raubes und Diebstahls. … Ein Phantombild des Verdächtigen kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://fahndung.polizei-bw.de/tracing/schwetzingen-ketsch-raubdelikt-und-diebstahl/ … Polizeirevier …“
Täter: „Der …, südosteuropäisches Erscheinungsbild, dunkler Teint, …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-MA: Schwetzingen, Rhein-Neckar-Kreis: Zeugenaufruf – Täter schubst Fahrradfahrerin und klaut Handtasche“ vom 15.11.2022 und „POL-MA: Schwetzingen/Ketsch: Verdächtiger für Raubstraftat und Diebstahl verantwortlich – Öffentlichkeitsfahndung der Polizei – Phantombild vorhanden!“ vom 18.11.2022.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 46-Jährige und eine 25-Jährige wurden „gestern Nachmittag (14.11.),“ einem Montag, „während der Zugfahrt von Fulda in Richtung Limburg,“ zum „Opfer einer sexuellen Belästigung“! „Opfer einer sexuellen Belästigung wurde … eine 25-jährige Frau … Ein 21-Jähriger … Zuvor … der … in der Hünfelder Innenstadt straffällig geworden … Gleich nach der Abfahrt in Fulda bedrängte der 21-Jährige eine 46-Jährige … Die … 25-Jährige kam der älteren Reisenden zur Hilfe. Beide setzten sich … von dem … weg. Dieser folgte den Frauen und bedrängte sie erneut. Der Tatverdächtige … die Frau aus Kassel sogar mit beiden Händen an die Brust gefasst. Anschließend randalierte der … und trat dabei gegen die Innenausstattung des Zuges …
Festnahme durch Bundespolizei Beim Halt in Bad Salzschlirf verließ der 21-Jährige den Zug. Beamte des Bundespolizeireviers … nahmen den … kurz darauf fest. Für die Durchführung weiterer polizeilicher Maßnahmen kam der …, auf Anordnung des Amtsgerichts …, in das Gewahrsam der Polizei. … Bundespolizeiinspektion … hat gegen den 21-Jährigen ein erneutes Strafverfahren eingeleitet. Weitere Opfer?“
Täter: „Ein Mann aus Ägypten, unerlaubt in Deutschland unterwegs …“
Quelle: Polizeibericht „BPOL-KS: Frau im Zug sexuell belästigt – Mann randaliert“ vom 15.11.2022.
► Eine 13-Jährige wurde am „gestrigen Montagmittag,“ dem 14.11.2022, „gegen 13.45 Uhr,“ auf offener Straße „in Denzlingen“ sexuell angegriffen! „… befand sich ein 13-jähriges Mädchen vor einem Drogeriemarkt“ auf offener Straße „und wartete auf eine Freundin. Plötzlich näherte sich unbemerkt eine … Person von hinten … griff ihr an den Oberkörper. Ferner streichelte er sie über den Oberarm … sprach beschwichtigend auf sie ein. Anschließend ging er … davon. Das Mädchen erstattete … Anzeige beim Polizeiposten … Kriminalpolizei … Ermittlungen …“
Täter: „… sprach vermutlich mit leicht italienischem Akzent“.
Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Denzlingen: 13-jähriges Mädchen wird sexuell angegangen – Zeugenaufruf“ vom 15.11.2022.
Weiterführende Informationen:
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Nach islamistischer Messerattacke – Täter hätte abgeschoben werden können!
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► Eine 14-Jährige wurde „am Mittwoch“, dem 16.11.2022, „zwischen 13:30 Uhr und 13:50 Uhr“ auf offener Straße „in Herrenberg … von hinten umklammert und unsittlich berührt“ und sie erlebte am „Donnerstag“, dem 17.11.2022, „gegen 13:35 Uhr“ auf offener Straße „in Gäufelden-Nebringen“, daß derselbe „Täter … abermals“ versuchte, „nach ihr zu greifen“!
„Ein bislang unbekannter … am Busbahnhof … eine 14-Jährige von hinten umklammert und unsittlich berührt …, als diese an einer Bushaltestelle wartete. Als das Mädchen daraufhin lauthals auf sich aufmerksam machte, … der Unbekannte von ihr abgelassen … und in eine S-Bahn … eingestiegen … Am Donnerstag … es an einer Bushaltestelle“ ebenfalls auf offener Straße „zu einem erneuten Vorfall zwischen dem Unbekannten und der Jugendliche gekommen … Der Täter … abermals auf sie zugegangen und … versucht …, nach ihr zu greifen. Vermutlich da die 14-Jährige wieder versuchte zu schreien, ließ der … von ihr ab. Der Unbekannte … dann mit einem Linienbus … davongefahren. Das Mädchen, das sich offensichtlich in einem Schockzustand befand, … in der Folge durch den … Rettungsdienst versorgt …“
Täter: „Er … einen dunklen Teint, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-LB: Herrenberg
Gäufelden-Nebringen: 14-Jährige sexuell belästigt – Zeugen gesucht“ vom 18.11.2022.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► Ein 27-Jähriger wurde „heute vor einer Woche (09.11.2022)“, an einem Mittwoch, gegen „11:05 Uhr“ und „im Hamburger Stadtteil Harburg … unvermittelt“ angegriffen und er erlitt „lebensgefährliche Stichverletzungen“! „Nachdem es … zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 27-Jährigen gekommen ist, haben Zielfahnder (LKA 23) mit Unterstützung des Spezialeinsatzkommandos (LKA 24) heute Vormittag“, am 16.11.2022, einem Mittwoch, „einen 26-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. … Mordkommission (LKA 41) … hatte sich der Geschädigte letzte Woche in Begleitung einer Bekannten im Bereich des … Wochenmarktes aufgehalten, als ihn ein zunächst Unbekannter unvermittelt angriff und ihm lebensgefährliche Stichverletzungen zufügte. … sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen … übernahmen Zielfahnder die Suche nach dem zwischenzeitlich identifizierten 26-jährigen … Beamte des Spezialeinsatzkommandos der … Polizei nahmen den Tatverdächtigen … fest. Er soll noch im Laufe des Tages einem Haftrichter zugeführt werden. … vollstreckten Ermittler der Mordkommission vier durch die Staatsanwaltschaft … erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse … Hierbei stellten sie verschiedenste Beweismittel und Betäubungsmittel sicher. … Ermittlungen… dauern an.“
Täter: „… dem Afghanen.“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 221116-6. Versuchtes Tötungsdelikt in Hamburg-Harburg – Polizei nimmt Tatverdächtigen fest“ vom 16.11.2022.
► Ein 34-Jähriger wurde am „Sonntagmorgen, 20.11.2022, … gegen kurz nach 08:00 Uhr … auf offener Straße im Saarlouiser Ortsteil Picard… im Kopf- und Halsbereich schwer verletzt“ ! „… Polizeiinspektion … eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern auf offener Straße … eine schwer verletzte männliche Person sowie einen 32-jährigen Mann … Der 32-Jährige verhielt sich derart aggressiv gegenüber den Einsatzkräften, dass im Rahmen seiner Festnahme ein Taser gegen ihn zum Einsatz kam. Beide Personen wurden im Nachgang in umliegende Krankenhäuser verbracht und behandelt. … kam es am … zu Streitigkeiten zwischen den zwei … Männern, in dessen Verlauf das 34-jährige Opfer im Kopf- und Halsbereich schwer verletzt wurde. … Dezernat für Straftaten gegen das Leben … Ermittlungen … ermittelt wegen versuchten Totschlags … Ermittlungen … dauern an.“
Täter: „… den syrischen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-SL: Nach versuchtem Tötungsdelikt in Saarlouis“ vom 20.11.2022.
