Der Chef des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Petric Kleine, sagte, dass eine rechtzeitige Abschiebung einen schrecklichen Mord in Dresden verhindert hätte. Dieser war am 04. Oktober geschehen. Damals hatte ein Mann zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt mit einem Messer angegriffen. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53 Jahre alter Kölner überlebt schwer verletzt.
Inzwischen sind die Ermittler überzeugt, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte. Der Syrer war schon im August 2017 von sächsischen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden und vorbestraft. Bis vor kurzem verbüßte er laut der Westdeutschen Zeitung (WZ) eine Haftstrafe. „Auch aufgrund seines Verhaltens in der Haftzeit war erkennbar geworden, dass er sich nicht vom Islamismus losgesagt hatte, sondern unverändert extremistisches Gedankengut vertrat. Es bestand daher für uns alle eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich auch nach der Haftentlassung erneut in der extremistisch-islamistischen Szene bewegen würde“, erklärte Dirk-Martin Christian, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, der WZ zufolge.
Hätte man diesen kriminellen, integrationsunwilligen Ausländer konsequent abgeschoben, wäre der 55-Jährige Mann aus Krefeld noch am Leben. Aber die Altparteien sind ja gegen Abschiebungen nach Syrien, obwohl es dort sichere Gebiete gibt und sogar Schweden und Dänemark Abschiebungen dorthin für machbar halten. Immerhin: Nach der Tat von Dresden verlangte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine Aufhebung des Abschiebstopps. „Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor“, sagte er.
Dem widersprach Ute Vogt. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag und meint, „die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“ Unterstützung für diese Position erhält die SPD-Frau wenig überraschend von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke betonte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“
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Und für andere Länder finden sie dann bekanntlich andere Ausreden, sodass die Kriminellen bei uns im Land bleiben, aber natürlich niemals in den Luxusvillenwohngegenden wo die Linken wohnen. Zur Zeit besteht ein vollständiger Abschiebestopp nach Syrien. Im Juni dieses Jahres war er bis Ende 2020 verlängert worden. Im Dezember soll die Innenministerkonferenz erneut darüber entscheiden, aber dort sitzen die offen linken Parteien mit der halbversteckt linken Union am selben Tisch, weswegen man sich den Ausgang denken kann.
Christian Schwochert
