Vertreter der selbsternannten »Fortschrittskoalition« und der Unionsparteien fetzen sich wie die Kesselflicker. Streitpunkt ist das sogenannte »Bürgergeld«, dass zumindest dem Namen nach das bisherige Arbeitslosengeld 2 ersetzen soll. Ob damit auch der verrufene Name »Hartz IV« verschwindet, bleibt abzuwarten. Die CDU möchte ihn gern beibehalten, SPD und Grüne als Verursacher ebenso gern loswerden.
Ein paar Korrekturen kosmetischer Art sollen tatsächlich kommen. Vor allem müssen Betroffene nicht mehr ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen, ehe sie Hartz IV beziehen können. Das hilft aber all jenen nichts, die bereits vor zwanzig Jahren ruiniert wurden. Außerdem dürfte die Zahl der betuchten, älteren Langzeitarbeitslosen mittlerweile überschaubar sein.
Die Erhöhung des Regelsatzes sieht auch nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Die Inflation schlägt vor allem bei der Erfüllung der Grundbedürfnisse zu. Es dürfte deshalb kaum mehr Geld in den Haushaltskassen übrigbleiben als bisher.
So richtig freuen dürfen sich nur die, die noch nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben und außerdem gut beraten werden, was die eigenen Ansprüche betrifft. Und davon gibt es immer mehr – sie kommen täglich zu tausenden über die offenen Grenzen – ein Ende ist nicht in Sicht. Morgen wird übrigens im Bundestag die Einführung des Bürgergeldes debattiert. An den Grundfehlern im System wird das sicher nichts ändern. (sp)
Unsere Empfehlung:
Geändert hat sich auch nichts an den Inhalten der Polizeiberichte, die nun wieder folgen:
EINBRUCH UND SCHUSSABGABEN:
► Ein 31-jähriger kam in Essen am Donnerstag, dem „3. November, gegen 13 Uhr,“ mit einem Beil auf einen 37-jährigen zu, dieser „gab mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe ab“ und dabei wurde der 31-Jährige „mehrfach getroffen, aber nicht lebensbedrohlich verletzt“! „… wurde der Essener Polizei ein Einbruch in ein Wohnhaus … gemeldet. … vor Ort traf ein 37-jähriger Polizeibeamter auf einen 31-jährigen Tatverdächtigen … Dieser hielt ein Beil in der Hand und kam damit auf den Beamten zu. Der Polizeibeamte gab mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe ab.
Der 31-Jährige wurde mehrfach getroffen, aber nicht lebensbedrohlich verletzt. Der Verletzte … erstversorgt … Rettungskräften … Krankenhaus … Gegen den 31-jährigen liegt ein Haftbefehl wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl vor, der aktuell außer Vollzug gesetzt war. … Prüfung des Einsatzablaufes und der Hintergründe bezüglich der Schussabgaben … Polizeipräsidium … Staatsanwaltschaft … aus Neutralitätsgründen eine Mordkommission eingesetzt. Derzeit wird der Einsatzablauf geprüft. Die Ermittlungen dauern an.“
Täter: „… einen … aus Rumänien.“
Quelle: Polizeibericht „POL-BO: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Essen und des Polizeipräsidiums Bochum – Schussabgaben durch Polizeibeamten nach Einbruch in Essen“ vom 04.11.2022.
Weiterführende Informationen:
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RAUBSTRAFTAT:
► Zwei 16-Jährige wurden am „gestrigen Freitagabend, 04.11.2022 gegen 23:45 Uhr“ in Gelsenkirchen um „zwei Mobiltelefone sowie Bargeld“ beraubt und einer „trug … eine Platzwunde davon.“! „… nutzten zwei 16jährige … die Straßenbahn … An der „Haltestelle Friesenstraße“ … stiegen die beiden jungen Männer aus, als eine Gruppe von drei … männlichen Personen auf sie zuging. Eine dieser Personen richtete eine Schreckschusswaffe auf die beiden und raubte letztlich zwei Mobiltelefone sowie Bargeld. Nachdem der Haupttäter einem der Geschädigten noch zweimal mit der Schreckschusswaffe auf den Hinterkopf schlug, flüchtete die Tätergruppe … Durch die Schläge auf den Kopf trug der 16jährige Geschädigte eine Platzwunde davon.“
3 Täter: „… drei … Südländer, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-GE: Raub in Gelsenkirchen-Erle“ vom 05.11.2022.
SEXUELLER ANGRIFF:
► Eine 21-Jährige wurde „zwischen 5 Uhr und 5.40 Uhr“ in Freiburg „am Dienstag, 1.11.2022, … vergewaltigt“! „Ein unbekannter Täter … eine 21-Jährige … vergewaltigt … befand sich die Frau … alleine auf dem Nachhauseweg, als sie … von dem Unbekannten angegriffen wurde.“
Täter: „Dieser …, dunkelhäutig, …“.
Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Freiburg-Stühlinger: 21-Jährige von Unbekanntem vergewaltigt – Zeugenaufruf“ vom 02.11.2022.
GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG:
► Ein 29-Jähriger erlitt am „Freitagabend, 04.11.2022,“ in Bielefeld „zwei Stichverletzungen“! „… kam es in einer Monteursunterkunft … zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei ein 29-jähriger Mann Stichverletzungen erlitt. … es zwischen zwei … Arbeitern in einer gemeinsamen Unterkunft zu einem Streit gekommen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung … das Opfer zwei Stichverletzungen erlitten. Der tatverdächtige 30-jährige … freiwillig von der weiteren Tatausführung abgelassen und die Unterkunft verlassen … ließ er sich kurze Zeit später widerstandslos … festnehmen. Der 29-jährige Geschädigte … Rettungskräfte … notfallmedizinisch versorgt … Krankenhaus … Mordkommission „Lager“ … Polizei Bielefeld … Gütersloher Beamten … Staatsanwaltschaft Bielefeld … Ermittlungen … werden die Geschehnisse als gefährliche Körperverletzung eingeordnet. Der Tatverdächtige wurde heute“, am Samstag, dem 5.11.2022, „mangels Vorliegen von Haftgründen entlassen. … Ermittlungen … Polizei Gütersloh …“
Täter: „… zwischen zwei polnischen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-BI: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei Bielefeld: Ermittlungen nach Messerstichen in Werther“ vom 05.11.2022.
Weiterführende Informationen:
Nationale Solidarität statt Altersarmut!
Asylwahnsinn: private Immobilien sollen beschlagnahmt werden!
BRD aktuell: »Schüsse, Brandstiftungen, Jagdszenen«
VERSUCHTES TÖTUNGSDELIKT:
► Eine 40-Jährige wurde am Donnerstag, dem „03.11.2022, zwischen 03:00 und 04:00 Uhr“ in Hamburg angegriffen und sie erlitt dabei „potentiell lebensbedrohliche Kopfverletzungen“! „Polizeibeamte haben gestern Vormittag“, am Donnerstag, dem 3.11.2022, „einen 40-jährigen … vorläufig festgenommen. Er … seiner gleichaltrigen Lebensgefährtin potentiell lebensbedrohliche Kopfverletzungen zugefügt … Der Tatverdächtige wurde noch gestern Abend der Untersuchungshaftanstalt zugeführt. … trafen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gegen 09:00 Uhr an der Wohnung … ein, öffneten die Tür gewaltsam und stießen auf das Paar, wobei die Frau schwerste Kopfverletzungen aufwies. … medizinischen Erstversorgung … die 40-Jährige mit potentiell lebensgefährlichen Kopfverletzungen … notärztlicher Begleitung … Rettungswagen … Klinik …
Der Tatverdächtige wurde … vorläufig festgenommen und … auf Anordnung der Staatsanwaltschaft … dem Untersuchungsgefängnis zugeführt, wo er sich heute“, am Freitag, dem 4.11.2022, „vor einem Haftrichter verantworten muss. Die zunächst durch das für Beziehungsgewalt zuständige LKA 123 der Region Altona geführten Ermittlungen wurden mittlerweile vom Fachkommissariat für Tötungsdelikte (LKA 41) übernommen und dauern noch an.“
Täter: „… einen … Venezolaner …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 1. Eine Zuführung nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-Lurup“ vom 04.11.2022.
TÖTUNGSDELIKT:
► Ein 46-Jähriger erlitt „am Montagabend (31. Oktober) gegen 22:00 Uhr“ in Essen mehrere „Stichverletzungen … und“ er „verstarb am Dienstagabend (1. November) im Krankenhaus…“ an „den Verletzungen“! „… meldete ein Zeuge gegen 22:35 Uhr der Feuerwehr … eine schwer verletzte Person auf einem Garagenhof … Am Einsatzort fand der alarmierte Rettungsdienst einen 46-jährigen Mann … mit mehreren Stichverletzungen vor und verständigte die Polizei. Der 46-Jährige … vor Ort von einer Notärztin behandelt, die Lebensgefahr nicht ausschließen konnte. Der Mann … Krankenhaus … Am Dienstag gegen 2:30 Uhr wurde ein 42-jähriger … vorläufig festgenommen. Der 46-Jährige verstarb am Dienstagabend (1. November) im Krankenhaus. Eine Obduktion ergab, dass das Opfer den Verletzungen erlag. Der 42-jährige Tatverdächtige … am Mittwoch (2. November) … Haftrichter … befindet sich … in Untersuchungshaft. Er ist bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. … Polizei … Mordkommission … ermittelt wegen Totschlags.“
Täter: „… ein … Rumäne …“
Quelle: Polizeibericht „POL-E: Essen: 46-Jähriger erliegt tödlichen Verletzungen – 42-Jähriger in Untersuchungshaft – Zeugen gesucht“ vom 03.11.2022.
