Die USA machen es vor. Donald Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt verkündet, dass es sich aus seiner Sicht bei der organisierten Antifa in den Vereinigten Staaten um eine Terrororganisation handelt. Lange ist, zumindest öffentlich, nach dieser Einschätzung nichts weiter geschehen. Bis jetzt!
Nach den immer brutaler ausufernden Rassenunruhen, der Zerstörungswut und den Plünderungen, die seit Bekanntwerden des Todes des Kleinkriminellen George Floyd um sich greifen, ist endlich auch wieder Bewegung in die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus gekommen.

So kündigte der US-Präsident nun an, die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einstufen zu lassen. Ein Schritt, der überraschen mag, wenn man seine täglichen Informationen nur aus den vorgefilterten deutschen Mainstreammedien bezieht. Ein jedoch durchaus konsequenter Schritt, wenn man weiß, dass es handfeste Belege dafür gibt, dass es eben jene linksextremen Kreise sind, die die Proteste der vornehmlich schwarzen Bevölkerung anheizen und zur Eskalation bringen. Viele politische Beobachter bringen auch den dubiosen NGO-Paten George Soros als Finanzier dieser Kreise in Verbindung. So bezeichnet etwa der texanische Landwirtschaftskommissar Sid Miller Soros in diesem Zusammenhang als das „pure Böse“ und warf ihm im selben Atemzug vor, die USA zerstören zu wollen.

Deutsche Politiker irritiert
Deutsche Politiker und die mit ihnen verbundene Einheitspresse versuchen nun krampfhaft den Vorwurf linksextremer Verstrickungen für den deutschen Medienkonsumenten zu entkräften. So twitterte die der Antifa nahestehende SPD-Chefin Saskia Esken unmittelbar nach der Ankündigung, dass Antifa keine Organisation, sondern eine Geisteshaltung sei. Ein Hohn für die alltäglichen Opfer linksextremer Gewalt. Das ebenjene Antifa-Anhänger erst in der vergangenen Woche versuchten, einen Betriebsrat des Daimler-Werks in Stuttgart auf offener Straße totzuschlagen und dieser nur mit viel Glück überlebte, ficht Esken dabei nicht an und ist ihr auch kein Wort des Bedauerns wert.

Der Rundumschlag, den Politik und Medien nun versuchen, ist nur allzu verständlich. Schließlich ist die Nähe dieser Kreise, wie auch der Gewerkschaften zu eben jenen gewaltbereiten Strukturen in hunderten Fällen aktenkundig. In deutschen Parlamenten mit Antifa-T-Shirt oder Fahne zu posieren, gehört mittlerweile zum guten Ton. Jüngst wurde mit Barbara Borchardt sogar eine knallharte Verteidigerin der extremen Linken zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ernannt, obwohl diese nicht einmal die Befähigung zum Richteramt besitzt. Andersrum werden Wahlen revidiert, wenn sie vom vorgegebenen staatsantifaschistischen Weg abweichen. Stefan Jagsch, der als NPD-Politiker zum Ortsrat einer hessischen Gemeinde gewählt wurde und der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sind mahnende Beispiele, wie die von Esken beschriebene Geisteshaltung in der Praxis Schritt für Schritt in einen meinungstotalitären Staat mündet.

Wie weit Trumps Ankündigung, antifaschistische Kreise zur Terrororganisation zu erklären, in der Praxis reichen wird, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Es ist Europa zu wünschen, dass dieses Vorhaben sich nicht nur auf den amerikanischen Arm beschränken wird. Dann nämlich könnten, wenn auch unwahrscheinlich, auch deutsche Politiker, die bisher durch eine allzu große Nähe zu solchen Kreisen aufgefallen sind, in den Genuss harter US-Sanktionen kommen. Zu wünschen wäre es ihnen. Für jeden heimatliebenden Deutschen ist es auf jeden Fall ein leichtes, Jubelsprünge angesichts der Trumpschen Pläne zu fabrizieren, auch wenn man dessen Kurs auf anderen politischen Feldern zurecht lautstark kritisiert. Denn eines ist klar: Die Antifa muss endlich auch in Deutschland bekämpft werden!
Arno Feinlist