Am 12. März hat der UN-Sicherheitsrat eine Sitzung abgehalten, Thema war die Aufstockung des UN-Kontingents in der Zentralafrikanischen Republik. Es geht um die „United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic“ – kurz MINUSCA. 14 Länder stimmten für die Aufstockung der Truppen, die Russische Föderation enthielt sich der Stimme. Der Grund: Moskau kritisiert die mangelnde Koordination der Mission mit der zentralafrikanischen Regierung in Bangui. Außerdem bemängelt Moskau, dass die notwendige humanitäre Hilfe für das Land nicht ausreichende Beachtung fände.
Bangui befindet sich im Kampf gegen bewaffnete Banden und ausländische Söldner. Trotzdem konnte die Zentralafrikanische Republik bei den Vereinten Nationen ihre Position nicht vertreten – aus einem geradezu lächerlichen Grund: Eine Überweisung in Höhe von 30.000 US-Dollar des Landes an die UN hat sich aus technischen Gründen verzögert.
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hatte ursprünglich darum gebeten, das Kontingent der UN mit einem Kampfhubschrauber zu verstärken, um verwundete Soldaten und Zivilisten aus schwer zugänglichen Gebieten zu evakuieren, die dort Angriffen der militanten Banden ausgesetzt sind. Doch stattdessen erhöhte der UN-Sicherheitsrat die MINUSCA-Truppen um 20 Prozent.
Doch die Aufstockung der UN-Truppen löst nicht das Sicherheitsproblem in dem afrikanischen Land. Es klingt wie bittere Ironie: Ausgerechnet aufgrund eines UN-Waffenembargos hat die Armee der Zentralafrikanischen Republik nicht die Ressourcen, die für den erfolgreichen Kampf gegen die bewaffneten Banden notwendig wären zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es keine vergleichbaren Embargos gegen die Nachbarstaaten der Republik, die wiederum die bewaffneten Banden mit Waffen, Material und Kämpfern ausstatten.
Insgesamt wachsen die Zweifel an der Rolle der Vereinten Nationen immer mehr: Im Februar kritisierte die unabhängige UN-Expertin Marie-Thérèse Keita-Bocum die MINUSCA-Mission wegen ihrer „mangelhaften Effektivität“. Dafür aber hätten „Russland und Ruanda große Unterstützung im Kampf gegen die militanten Banden und bei der Wiederherstellung des Friedens geleistet“, so Keita-Bocum. Nicht umsonst würden in Bangui „Kundgebungen abgehalten, um Russland für seine Rolle im Kampf gegen die militanten Banden zu danken“.
Trotz der Aufrufe bewaffneter Gruppen, die Parlamentswahlen in der Zentralafrikanischen Republik am 14. März zu boykottieren, konnten diese weitestgehend sicher abgehalten werden. Dies musste auch die UN-Mission für die Zentralafrikanische Republik einräumen.
Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2020 wurden von der Armee der Zentralafrikanischen Republik elf Städte befreit, die zuvor munter der Kontrolle der Freischärler-Banden standen. In den vergangenen Wochen leisteten diese kaum mehr Widerstand und verließen besetzte Städte und Dörfer oftmals vor dem Eintreffen der Regierungstruppen.
Die Regierung in Bangui, angeführt von Präsident Faustin-Archange Touadéra, hat indessen deutlich gemacht, dass sie den Kampf gegen die bewaffneten Banden zu einem „siegreichen Ende“ führen werde. In anderen Worten: Bangui ist nicht bereit für Verhandlungen, wie es einige Vertreter der UN gerne sehen würden. Im Gegenteil: Die Banden sollten militärisch besiegt und ihre Anführer vor Gericht gestellt werden. Ob dabei ausgerechnet die UN-Mission eher hilfreich oder sogar eher hinderlich ist, wird nicht nur in Bangui heiß diskutiert.
Sicherheit und Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik sind auch für Europa von Bedeutung. Die Faustregel gilt: Je sicherer und stabiler das Land und seine Nachbarn, desto weniger illegale Migranten machen sich auf den Weg nach Europa.
Olaf Lautenschläger
Titelbild:
Soldat der Streitkräfte Ruandas vor einem Flüchtlingslager in der Zentralafrikanischen Republik
Weiterführende Informationen:
Angela Merkel: “Migrationspartnerschaft mit Afrika” – Einbahnstraße nach Europa?
Kein Rassismus: Die afrikanische Bevölkerungsexplosion ist ein ernstes Problem!
Afrika: Per Charterflug nach Deutschland
Prognose: Afrika und die arabische Welt werden unsere Zukunft gestalten!
Eine Antwort
Die UN ist unzweifelhaft eine von US-Amerikanern gegründete Institution, die in ihrem Sinne handelt!
Mit dem Untergang der SU ist die Machtpasition Rußlands dahin und der „Westen“ hat auch China kassiert. Welche Rolle die Nachbarstaaten, die gegen das Land agieren, welche Hinterleute die haben, welche Interessen die haben, ist nicht bekannt und müßte untersucht werden.
Wer die USA zum Freund hat, braucht keine weiteren Feinde!