Zeitgleich mit dem aktuellen Wochenrückblick traf die Meldung ein, dass der Verfassungsschutz auch in Sachsen-Anhalt die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf. Eine Klage der AfD sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Partei hatte eine einstweilige Anordnung erwirken wollen, damit sie nicht beobachtet werden darf. Aus Sicht der Richter liegen die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vor. (sp; Quelle: Volksstimme)
Einstufung der AfD
Am Dienstagabend fiel die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Dazu erklärte der AfD-Bundesprecher Tino Chrupalla: „Uns hat das Urteil zur Einstufung als Verdachtsfall überrascht. Wir teilen die Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht. Wir hatten uns ein anderes Ergebnis erhofft; immerhin konnten wir uns mit zwei Anträgen durchsetzen. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese sorgsam prüfen und dann entscheiden, ob wir weitere Rechtsmittel einlegen werden. Wir werden uns als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen.“
Dass die AfD von diesem Urteil überrascht ist, überrascht wiederum den Autor dieser Zeilen. Wie sollten Richter, deren Bosse von den Blockparteien ernannt werden und die nicht selten dasselbe Parteibuch wie die Systemparteileute haben, auch anders entscheiden? Unabhängige Gerichte gab es zwar im alten Preußen und im deutschen Kaiserreich, aber mit diesen Zeiten will die heutige BRD ja bekanntlich nichts mehr zu tun haben und stuft sie sogar als „rechtsradikal“ ein. Tatsächlich wurde das Recht damals radikal durchgesetzt, während heute eine Gesinnungsjustiz herrscht, in der es für jeden Linken und jeden kriminellen Migranten Millionen Schlupflöcher gibt, während man als Konservativer lieber einen Bogen um die Gerichte machen sollte.
Russenfeindlicher Rassismus
Derzeit gibt es jede Menge Übergriffe von Seiten der BRD-Systemlinge auf russische Mitbürger. Dieselben Irren, die immer wieder gegen angeblichen Rassismus kämpften, lassen nun ihrem Hass auf Russen und auch Russlanddeutsche freien Lauf. Kein Wunder; als Linke dürfen sie ja auf weiße, christliche Europäer losgehen. Als hingegen der Erdogan mal wieder die Kurden bombardierte waren die Linken nicht so mutig. Aber gegen die Russen wissen sie die politmediale Mehrheit hinter sich und handeln entsprechend.
Weiterführende Informationen:
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
Wollt ihr die totale Propaganda?
Das geht sogar so weit, dass in der Schule russischstämmige Kinder vor die Klasse treten und sich von Putin und dem Krieg distanzieren müssen. Hätten linke Lehrer von Türken oder Syrern etwas Vergleichbares verlangt, wäre die Hölle los gewesen. Aber es gibt auch Leute, die sich dem entgegenstellen. Wie Wochenblick berichtete, „sind viele russische Lkw-Fahrer ohne Essen und Geld auf Rastplätzen gestrandet. Aus Angst vor Anfeindungen und Übergriffen verstecken sie sich in ihren LKWs, schrauben sogar ihre Kennzeichen ab. Hilfsbereite Bürger organisieren Hilfsgüter.“
Es gibt also noch vernünftige Leute, die sich von den Medien nicht aufstacheln lassen. Und gerne schreibt es der Autor hier noch einmal: In diesen Krieg, in dem weiße, christliche Europäer gegen weiße, christliche Europäer kämpfen sollten wir uns nicht einmischen. Egal mit welcher Seite wir sympathisieren, die Verlierer werden weiße, christliche Europäer sein. Das ist schlimm genug, aber es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die BRD-Medien und ihre Politfreunde das genau wissen und deshalb noch weiter Öl ins Feuer gießen.
Der nächste Schritt im „Great Reset“
Australien schafft das Bargeld zunehmend ab. Bis 2031 strebt man eine „bargeldlose Gesellschaft“ an. 3.800 Geldautomaten wurden entfernt und 459 Bankfilialen geschlossen. Corona wird den „Übergang zum Online-Banking beschleunigen“, heißt es. Man ist dabei, die physische Währung abzuschaffen und prognostiziert, bald eine „bargeldlose Gesellschaft“ zu werden, berichteten die LifeSiteNews.
Die Impfpflicht fällt – in Österreich
Während Österreich die Impfpflicht aussetzt, weil sie unverhältnismäßig ist, bleiben Lauterbach und Scholz unbeirrt auf ihrem Kurs. Ein Journalist fragte auf der Bundespressekonferenz, ob Scholz dennoch an der Impfpflicht festhalte, und wenn ja, was bei uns anders sei als in Österreich. Die Antwort der Bundesregierung: Scholz hält an der Impfpflicht fest. Was bei uns anders ist als in Österreich, wurde von der Regierung nicht beantwortet. Der Corona-Ausnahmezustand sollte am 20. März enden. Doch die etablierten Parteien arbeitet offenbar an einer weiteren Verlängerung, die kein Mensch braucht, ohne eine ausführliche Debatte darüber zuzulassen.
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Trump und Russland
Wurde Trumps Russland-Affäre von der Clinton-Kampagne fabriziert? Untersuchungen des Sonderermittlers John Durham legen nahe, dass die Anschuldigungen gegen Donald Trump eine Verschwörung Hillary Clintons und ihres Umfelds im Wahljahr 2016 waren. Dabei seien auch Server im Weißen Haus ausspioniert worden. Offenbar war manchen Leuten schon damals jedes Mittel recht, um Trump zu bekämpfen. Übrigens: Als er Präsident war, standen wir bei weitem nicht so nahe an einem dritten Weltkrieg wie jetzt unter Biden und seinen rotgrünen Handlangern Scholz und Baerbock.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
AfD: Der Schrei nach dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutzbericht – ein Instrument etablierter Politik?
