Wochenrückblick: Prozess gegen Linksextremisten in Dresden

Vor dem Oberlandesgericht müssen seit dieser Woche vier Linksradikale wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten, wobei einiges, von den Mainstreammedien unbeachtet, ans Licht kommt. So können die Angeklagten auf einschlägige Vorstrafen, teilweise auch auf Hafterfahrung und zahlreiche Einträge im Führungszeugnis zurückblicken. Einer der Männer, Jonathan M., bringt es gar auf zehn Einträge, darunter unerlaubter Waffenbesitz, Sachbeschädigung, Diebstahl, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Damit nicht genug: Laut dem Focus redete der Angeklagten in abgehörten Gesprächen offen darüber, beim einem weiteren Erstarken der AfD zur Waffe zu greifen und Menschen zu töten. Besonders brisant ist jedoch ein Ergebnis von Finanzermittlungen des Landeskriminalamtes Sachsen zum Beschuldigten A., einem 26-jährigen Niedersachsen, den es nach Leipzig in eine der Hochburgen der linksextremen Szene verschlug.

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Von Juni bis November 2019 soll er nach Informationen der Zeitschrift Focus von einem bundesweit aktiven Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention 2.800 Euro erhalten haben. Das Geld soll für die Teilnahme an Veranstaltungen und als Fahrkostenerstattung bezahlt worden sein – just zu einem Zeitpunkt, in dem A. die drei weiteren Angeklagten um Lina E. laut Bundesanwaltschaft mehrere Gewaltstraftaten begannen haben sollen. Den Namen der Organisation nennt der Focus nicht, aber der Prozess dürfte jedoch noch weitere Einsichten in das Innenleben der linksextremen Szene und ihrer militanten Akteure liefern. Was man aber jetzt schon weiß, ist dass die linken Gewalttäter mit Gejubel von ihren Anhängern beim Prozess empfangen wurden. Die angeblich gewaltfreien Kommunisten, die deutschen Kleinkindern schon in der Grundschule einreden „Gewalt ist keine Lösung“ zeigen also einmal mehr ihr wahres Gesicht und das sie Gewaltfreiheit nur von bestimmten Gruppen verlangen, damit sie diese leichter fertigmachen können.

Geldstrafe für gewalttätigen Fußballer

Ebenfalls in dieser Woche wurde Fußball-Profi Jerome Boateng vom Amtsgericht München wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Der Sportler soll seine Ex-Partnerin (31) im Jahr 2018 während eines Karibik-Urlaubs attackiert haben. Eine andere frühere Lebensgefährtin Boatengs, das damals 25-jährige Model Kasia Lenhardt, wurde Anfang des Jahres leblos in einer Berliner Wohnung aufgefunden. Der ehemalige FC-Bayern-Star, der nun bei Olympique Lyon spielt, wurde von einer Ex-Freundin angezeigt, die er 2018 in der Karibik unter anderem als „Hure“ und „Schlampe“ beschimpft und eine Glaslaterne sowie eine Kühltasche nach ihr geworfen haben soll. Die 31-Jährige sagte: „Übergriffe waren fast schon an der Tagesordnung.“ Das Amtsgericht München glaubte der Version von Boatengs Ex und verurteilte den Fußballer wegen Körperverletzung in mindestens einem Fall („Faustschlag ins Gesicht“) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 30.000 Euro – insgesamt 1,8 Millionen Euro.

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Der Prozess in München weckte Erinnerungen an einen anderen Fall: den von Boatengs Ex-Freundin Kasia Lenhardt, die am 9. Februar 2021 tot in einer Wohnung in Berlin-Charlottenburg aufgefunden wurde. Zunächst hieß es in den meisten Medienberichten, dass die gebürtige Polin in ihren eigenen vier Wänden gestorben sei, bis die britische Daily Mail Licht ins Dunkle brachte, indem sie Fotos vom Tatort veröffentlichte und schrieb, dass es sich dabei um das Luxus-Apartment ihres Ex-Freundes Jerome Boateng handlte. Ausgerechnet am sechsten Geburtstag ihres Sohnes soll sich die junge Frau (damals 25) getötet haben? Ihre enge Vertraute Sara Kulka schien das damals jedenfalls nicht zu glauben. Sie äußerte damals via Instagram: „Ich will, dass dieser Arsch nicht ungeschoren davonkommt.“ Dreimal dürfen Sie raten, wen sie damit meinte.

Grüne ärgert Genderverbot

In Schleswig-Holstein haben die Grünen empört auf einen Erlass zum Gendern von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reagiert. Darin wird erklärt, dass weder der Gender-Stern noch Gender-Unterstrich zum Regelwerk der deutschen Rechtschreibung gehören, berichtete der NDR. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ines Strehlau jammerte deswegen: „Wir haben keine Eingriffsmöglichkeit, weil es eben Ministeriums-Handeln ist.“

Der Erlass wirke sich nicht positiv auf die Stimmung in der schwarz-grünen Koalition aus. Die Vizepräsidentin im schleswig-holsteinischen Landtag, Aminata Touré (Grüne), schrieb auf Twitter: „Dieser Bundestagswahlkampf tut der CDU nicht gut. Die Bildungsministerin möchte unabgesprochen das Gendern an Schulen verbieten. Wir Grüne sind klar gegen Genderverbotsirrsinn.“

Ob das der Union tatsächlich schadet, darf bezweifelt werden, denn zahlreiche Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen gegen das gendern ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobis von der Heide kommentierte die Attacken der Grünen gelassen, zumal bekannt sei, dass die beiden Parteien beim Thema Gendern scheinbar unterschiedliche Auffassungen verträten. „Dass das dann heiß diskutiert wird, vielleicht in einer Wahlkampfphase auch noch heißer als sonst, das ist vielleicht auch politisch normal.“ Bereits am Mittwoch hatte sich der Fraktionschef der CDU Schleswig-Holstein, Tobias Koch, für einen landesweiten Volksentscheid zum Thema Gendern ausgesprochen. Ob von diesen Forderungen nach den kommenden Wahlen jedoch noch etwas übrig bleibt, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Vorwürfe gegen das rote Kreuz

Das „Rote Kreuz“, das leider sehr gerne dabei behilflich ist, Asylanten nach Deutschland zu schaffen, scheint weniger hilfreich zu sein, wenn es um deutsche Flutopfer geht. Wie JouWatch berichtete, hat eine Fluthelferin schwere Vorwürfe erhoben. Offenbar „soll das Rote Kreuz Spenden vernichtet und Fluthelfern „Ortsverbote“ ausgesprochen haben“, um „sich Essensausgaben und Sachleistungen in den Flutgebieten versilbern zu lassen“. Laut Rosa Chtioui hat sie, nachdem sie „spätnachts Hilfsgüter im Ahrtal entladen habe, dort vom“ roten Kreuz „’Ortsverbot‘ erhalten.“ Dazu erklärte sie:

„Wir werden überall ausgebremst. Vom DRK, das argwöhnisch auf die kostenlose und durch Spenden finanzierte Essensausgabe schaut und 18 Euro pro Mahlzeit bekommt.“

Außerdem soll das rote Kreuz Spenden vernichtet haben, die nicht angemeldet waren: „Wenn ich es nicht selbst gesehen hätte, würde ich es nicht glauben.“ Es sollen auch gespendete Kleidung in Regen und Dreck liegen gelassen worden sein, „sodass die Kleiderspende letztlich entsorgt werden“ mussten. Wie viel an den Vorwürfen dran ist, ist nicht ganz klar, aber auch die Bild-Zeitung berichtete darüber. Sollte es stimmen, ist es auf jeden Fall eine ziemliche Sauerei und würde die Skepsis die viele Leute gegenüber dieser vermeintlichen Hilfsorganisation hegen, bestätigen.

Juden gegen den Zentralrat

Die Juden in der AfD haben einen Aufruf mehrerer jüdischer Organisationen kritisiert, die vor einer Wahl der Oppositionspartei warnen. „Die Basis in den jüdischen Gemeinden denkt völlig anders. Sie hält den linken und muslimischen Antisemitismus für weitaus gefährlicher als die beispielsweise den sicherlich geschmacklosen aber letztendlich nur vereinzelten Missbrauch des gelben Sterns auf Coronaskeptiker-Demonstrationen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Vereinigung, Artur Abramovych. Mehr als 60 jüdische Organisationen hatten am Donnerstag in einem Appell dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 26. September nicht der AfD die Stimme zu geben. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der Zentralrat der Juden. Abramovych warf der Spitze des Zentralrats vor, sie könne sich „ein solches Verhalten nur deswegen erlauben, weil sie durch die undemokratische Struktur ihrer Organisation intern keinen Widerstand befürchten müsse“. Der Aufruf sei „reine Augenwischerei“ und den Juden in Deutschland sei damit nicht gedient.

Merkel nicht willkommen

Schauen wir zum Schluss noch einmal nach Dresden, wo die Noch-Kanzlerin der sächsischen Landeshauptstadt einen Besuch abstattete. Nicht alle waren darüber begeistert. Laute Pfiffe und deutliche Buhrufe vermischten sich mit dem Gesang eines Kinderchors, der die Bundeskanzlerin in Dresden am Donnerstagvormittag in Empfang nehmen sollte. Auf dem Theaterplatz vor der Semperoper hatten sich jedoch auch Demonstranten, einige von Querdenken-351, unter die Menschen gemischt, um ihrem Ärger über Merkels Politik lauthals Luft zu machen.

Christian Schwochert

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