Interner Streit bei den Linken
Nachdem Oscar Lafontaine aus der Linkspartei ausgetreten ist, geht es mit der roten Truppe weiter bergab. Für internen Zoff sorgt nun ein Dokument, dass offenbar eigentlich nur für die Mitglieder gedacht war. Aber alles drang in die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt auch, weil der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, sich von dem internen Schreiben des Ältestenrats seiner Partei distanzierte. „Wir werden eine Relativierung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht hinnehmen“, schrieb er auf twitter.
Die zuständigen Gremien berieten nun über entsprechende Konsequenzen. In dem Schreiben hatte der Ältestenrat der Linkspartei darüber spekuliert, ob es sich beim Krieg in der Ukraine wirklich um einen Einmarsch von Seiten Russlands handle. Möglicherweise spiele sich vielmehr ein Bürgerkrieg zwischen „den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine“ ab, heißt es in dem Dokument. Wer genau es verfasst hat, ist bislang unklar. Neben der Parteiführung um Schindler distanzierte sich auch die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert davon. Der Ältestenrat spreche nicht für die gesamte Partei.
Dieser Zoff wird der Linken gewiss nicht dabei helfen, Wähler zurückzugewinnen. Interner Streit ist bekanntlich Gift für jeden Wahlkampf und bekanntlich findet bald eine Wahl im Saarland statt. Nachdem sich ihr „Napoleon von der Saar“ verabschiedet hat, dürfte es für die Linke weiter bergab gehen.
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„Wir tun das moralisch Richtige“
Das erklären uns zumindest US-Präsident Joe Biden und seine Genossin Ursula von der Leyen. Konkret geht es darum, dass die USA und die EU vereinbart haben, „dass allein dieses Jahr 15 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Flüssiggas geliefert werden. Das soll die Abhängigkeit von Russland“ vermindern, wie die Zeit berichtete. Komisch nur, dass das „moralisch Richtige“ immer wieder dazu führt, dass die USA einen Haufen Geld verdienen, der am Ende aus den Taschen von uns kleinen Leuten kommt. Aber das ist ja nichts Neues und mit Uncle Sam ist man immer auf der „richtigen“ Seite. Und wer nicht mitmacht, gegen den wird dann eben die Nazikeule geschwungen.
Nazis, da war doch mal was, oder? Richtig, zum Beispiel mit Klaus Barbie, der nach dem Krieg vom US-Geheimdienst rekrutiert wurde. Wer das heute kritisiert, ist ein „Nazi“. Und wer kritisiert, dass George Bush juniors Opa und Henry Ford Hitler finanziert haben, ist ebenfalls ein „Nazi“. Oder fast genauso schlimm: Ein „Verschwörungstheoretiker“. Auf ähnliche Vorwürfe darf sich wohl gefasst machen, wer nun kritisiert, dass sich Europa von den USA abhängig macht.
Linke Doppelmoral
Wie das Beispiel rund um die USA zeigt, gibt es gewisse Leute, die alles dürfen, weil sie sich selbst auf die vermeintlich moralisch richtige Seite gestellt haben. Zu ebendieser Gruppe kann man in deutschen Landen in vorderster Linie die Grünen zählen. Wie vor Kurzem bekannt wurde, flog die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit einem Privatjet von einem Besuch in Katar nach Österreich heim. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an und fragte: „Wie lässt sich das mit dem Klimaschutz vereinbaren?“
Leonore Gewessler (Grüne) war mit Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am ersten Märzwochenende in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) und Katar. Grund der Arbeitsreise zu den Golfstaaten war der eher erfolglose Versuch der Regierung, eine Alternative zu Russland in Sachen Gas zu finden. Nehammer musste aber zugeben, dass alleine eine Flüssiggasandockstelle, die dazu neu errichtet werden müsste, mindestens 30 Milliarden Euro kosten würde und somit eine Neuausrichtung der Versorgung äußerst fraglich sei. Hierzu sei angemerkt, dass man Verhandlungen mit anderen Staaten auch per Telefon oder Videochat führen kann. Das kostet weitaus weniger als die bei linksgrünen so beliebte Vielfliegerei.
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Man erntet was man sät
Manchmal trifft es doch die Richtigen. 2016 widmete die einst konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp einen ganzen Beitrag. Nicht, weil das Textil- und Tankstellen-Familienunternehmen besondere Leistungen für die Allgemeinheit erbracht hätte, nein. Ihr Chef erwog öffentlich, bei der Landtagswahl grün wählen zu wollen. Das genügte offenbar, um einen Zeitungsbeitrag zu bekommen. Bekommen hat Grupp jetzt die Rechnung, und zwar in Form der Gasrechnung. Die Preise für Gas in seinem Betrieb stiegen zuletzt von 100.000 Euro pro Monat auf 900.000 Euro. Und Grupp warnt: „Wenn das so weitergeht, dann müssten wir die Produktion einstellen.“
Dann hätte er vielleicht besser eine Partei gewählt, die nicht ganz offen angekündigt hat, dass sie alles teurer machen wird. Sein Betrieb und er bekommen jetzt genau das, was er gewählt hat.
Christian Schwochert
