Statt die Grenzen dicht zu machen, die Horden zurückzudrängen und ordentlich abzuschieben, wird weiter aufgenommen. Auch im schönen Brandenburg. Dort sind nun auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt die Vorbereitungen zur Aufnahme in vollem Gange. Es wird schließlich kalt und die ersten Einwanderer, die Belarus hinter sich gelassen haben, überqueren die nahe Grenze zu Polen.
von Christian Schwochert
Strom aus Weißrussland
Allein am vergangenen Wochenende kamen 251 Menschen illegal über die deutsche Grenze und damit mehr als im gesamten August. Und sie sind nur die Vorhut. Die Zahl der hauptsächlich von Irakern, Syrern, Iranern und Jemeniten gestellten Asylanträge hat sich im September versechsfacht, das erklärte der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen in der vergangenen Woche den Abgeordneten des Landtags. Dass in zwei der vier genannten Länder völliger Frieden herrscht und es in Syrien viele befriedete Gebiete gibt, ignorieren unsere migrantensüchtigen Politiker natürlich.
Wahrscheinlich nicht allzu lange!
In den ersten Oktobertagen sei die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen noch einmal deutlich angestiegen, berichtet die Welt. Und schon werden fleißig Asyl-Erstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die Zahl der von Irakern gestellten Anträge stieg um rund 48 Prozent – von 907 im August auf etwa 1.350 im September. Die Gesamtzahl ist erschreckend: waren es im September noch 75.600 Asylanträge, sind es nun in den ersten Oktobertagen schon mehr als 80.000, die den illegalen Grenzübertritt mühelos bewältigten.
Der Grund für die beteiligten Sicherheitsbehörden und Politiker ist klar: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt seiner Ankündigung vom Mai Taten folgen. „Wir haben Migranten und Drogen aufgehalten – jetzt müsst ihr die selber fangen“, sagte er damals. Nun lässt er gezielt Menschen aus aller Welt einreisen und schafft sie an die europäische Grenze. „Belarus benutzt Menschen als hybride Waffe“, so die Welt.
Weiterführende Informationen:
97 % bleiben – Asylindustrie verhindert Abschiebungen
Es ist Zeit für die Abschiebung XXL!
Trotz der Anstrengungen Polens, die künftigen Asylantragsteller aufzuhalten, schaffen es viele von ihnen dennoch in die EU – entweder über die Grüne Grenze oder versteckt in einem Fahrzeug. Ziel für die meisten von ihnen: Deutschland. Hier wartet das lebenslange Rundum-Sorglospaket und „Familien“- bzw. Clan-Nachzug ist auch dabei. Abschiebung – so gut wie ausgeschlossen. Erste Anlaufstelle ist Brandenburg. Hier reisten in diesem Jahr etwas mehr als 1500 Menschen von Belarus aus über Litauen und Polen ein. Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen schnellte von 225 im August auf mehr als 1300 im September hoch.
Doch auch in anderen Bundesländern landen die sogenannten Belarus-Flüchtlinge, die mit Hilfe von Schleusern unentdeckt durchs ganze Land transportiert werden. Selbst in Schleswig-Holstein ist ihre Zahl deutlich angestiegen. Erste Erinnerungen machen sich breit: „Die Verhältnisse sind nicht noch nicht wie 2015 – aber es erinnert mich daran“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei gegenüber der Welt. Noch nicht, aber Vertreter der Polizeigewerkschaften warnen schon jetzt, dass sich die Situation verschärfen könnte.
Gegen das Antirechte
Harald Martenstein konstatiert in der Schweizer Weltwoche: „Rechts-sein verboten“ und stellt weiter fest: „Die Brandmarkung des Worts ‚rechts‘ als böse ist einer der größten Erfolge der deutschen Linken:“ Und er analysiert treffend, „wer nicht zwischen ‚rechts‘ und ‚rechtsradikal‘ differenziert, der kämpft nur zum Schein gegen eine Wiederkehr der Nazis, in Wirklichkeit kämpft er gegen die Demokratie.“ So sei der Gegensatz zwischen rechts und links, von Anfang an, eine Konstante der bürgerlichen Gesellschaften gewesen.
ÖVP im Visier
Mittwochfrüh kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Wie der Kurier berichtete, gibt es nun Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz. Der Zeitung zufolge geht es um „Inseraten-Korruption mit der Mediengruppe ‚Österreich‘. Der Vorwurf: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Laut KURIER-Informationen sollen Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien, im Bundeskanzleramt, und im Finanzministerium vorstellig geworden sein.“
Hierzu sei angemerkt, dass patriotische Medien wie die Zur Zeit schon seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam machen. Dem Kurier zufolge geht die WKStA „Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach“. Demnach haben sie den Verdacht, dass Österreichs Finanzministerium zwischen 2016 und 2018 budgetäre Mittel „zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet“ hat.
Besagte Umfrageergebnisse sollen dann im redaktionellen Teil „einer österreichischen Tageszeitung“ veröffentlicht und dem Kurier zufolge „nicht als Anzeigen deklariert worden“ sein. Zudem sollen „seitens der befassten Amtsträger im Rahmen von Medien- und Inseratenkooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet“ worden sein. „Diese Zahlungen seien im wesentlichen Gegenleistungen für den Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung gewesen.“ Darum wackelt nun der Stuhl, auf dem der ÖVP-Kanzler sitzt.
Weiterführende Informationen:
Rechtsruck in Österreich – gut für Deutschland und Europa!
Muslimische Krawalle in Österreich
