Es ist Zeit für die Abschiebung XXL!

Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und die Politik der offenen Grenzen hat die Herrschaft des Rechts in unserem Land zerstört. Selbst kriminelle Ausländer wie der IS-Terrorist Anis Amri und der Hamburger Messer-Attentäter Ahmad Alhaw wurden in Deutschland geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig waren. Es werden unzählige Personen über das Asylticket ins Land gelassen, deren Einreise sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Dublin-Abkommen als klar rechtswidrig einzuordnen ist. Es werden aber auch Hunderttausende nicht abgeschoben, deren Ausweisung rechtlich geboten ist. Der Rechtsstaat in der Bundesrepublik hat somit endgültig abgedankt.

Viele Bundesländer setzen ausschließlich auf freiwillige Ausreisen, weil die Landesregierungen konsequentes Abschieben mit ihrer verwirrten Ideologie nicht vereinbaren können. Die systematische Verschleierung der Identität bzw. das plötzliche Fehlen sämtlicher Papiere ist einer der Hauptgründe, weshalb Abschiebungen oft in der Praxis scheitern. Viele abgelehnte Asylbewerber machen auch gesundheitliche Probleme als Abschiebehindernis geltend – besonders beliebt sind psychische Probleme wie posttraumatische Belastungsstörungen, da sich diese kaum widerlegen lassen.

Zahllose ausreisepflichtige Ausländer tauchen ab und entziehen sich so der rechtlich gebotenen Abschiebung. Die Dunkelziffer illegal hier lebender Ausländer ist somit selbst in der in dieser Woche veröffentlichen Horror-Zahl von 18,6 Millionen in Deutschland lebenden Migranten nicht erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte noch deutlich darüber liegen, weil die staatlichen Behörden die Kontrolle in der Ausländer- und Asylpolitik längst verloren haben.

Die organisierte Sabotage rechtlich gebotener Abschiebungen durch linksextreme Gruppen und zum Teil auch Kirchengemeinden tut ihr Übriges dazu, dass der Rechtsstaat kaum noch handlungsfähig ist.

Und so kann es auch niemanden verwundern, dass trotz großer Ankündigungen und Wahlversprechen kaum Abschiebungen vorgenommen werden, obwohl der Großteil der Asylanträge weiterhin keine substanzielle Grundlage hat. Noch im Jahr 2016 kündigte Kanzlerin Merkel „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“, an. Das Ergebnis dieser großen nationalen Kraftanstrengung sind in der ersten Jahreshälfte 2017 12.545 Abschiebungen gewesen – ein Minus von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Ende Juni galten 226.457 Ausländer (viele davon kriminell) als ausreisepflichtig – doch sie werden weiterhin auf Steuerzahlers Kosten in unserem Land geduldet.

Die NPD will mit diesem Irrsinn Schluss machen. Wir Nationaldemokraten sind die einzige zur Bundestagswahl antretende Partei, die sagt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Wir brauchen keine Einwanderungsgesetze, wir brauchen konsequente Rückführungsgesetze!

Abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer haben Deutschland ausnahmslos zu verlassen. Wer keine Papiere hat, muss an der deutschen Grenze abgewiesen und an der Einreise gehindert werden. Wer ausreisepflichtig ist, hat weder Anspruch auf Sach- noch auf Geldleistungen, sondern muss in Abschiebehaft genommen und in den nächsten Flieger gesetzt werden.

Merkel hat 2015 die Zuwanderung XXL ausgelöst. Am 24. September muss Merkel abgewählt werden, damit wir endlich die Abschiebung XXL in Gang setzen können.

Ronny Zasowk