Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen, weil dieser im GEZ-Zoff bereit für eine Minderheitsregierung gewesen wäre. Tagesschau.de nannte es den „Sturz des Kronprinzen“. Dieser habe angeblich die laufenden Bemühungen, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stabilisieren, gestört und unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt, begründete Haseloff den Schritt.
Falls doch, käme es „zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“, hatte Stahlknecht in Aussicht gestellt. Davon war die CDU-Führung offenbar wenig begeistert.
Am Freitagmorgen hatte Stahlknecht das Regierungsbündnis in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme in Frage gestellt. Für den Fall, dass die Koalition platze, hatte er eine CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt: “Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.“
Reaktion der Basis
„Ich bin entsetzt“, so Ulrich Simons, konservatives CDU-Urgestein seit der Wende und bis 2019 ehrenamtlicher Bürgermeister in Osterwieck. Entsetzt darüber, dass „mein Verein“ die Linken mittlerweile links überhole und sich obendrein von den Grünen und der SPD erpressen lasse. „Und das bei deren desaströsen Wahlergebnissen 2016“, so Simons. Die Grünen hatten im März 2016 mit 5,2 Prozent gerade so den Einzug in den Landtag geschafft. Die SPD war damals auf 10,6 Prozent gekommen, die CDU hatte 29,8 Prozent eingefahren
Quelle
Hintergrund der ganzen Auseinandersetzung ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen die Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um monatlich 86 Cent zu stimmen. Sachsen-Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist.
Der Rauswurf Stahlknechts ist aber mehr als ein Auf-Linie-Bringen eines eigenständigen Politikers. Für die CDU war seine nicht abgestimmte Äußerung eine gute Gelegenheit, die Partei von einem weiteren, dem konservativen Flügel der CDU zugerechneten Politiker zu säubern. Nun geht die CDU Sachsen-Anhalts wieder im strengen Gleichschritt zur linken Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und ob es jetzt noch etwas mit dem „Nein“ zur GEZ-Erhöhung in Sachsen-Anhalt wird, steht auch in den Sternen.
Eigentlich ist die CDU dort ja gegen eine Erhöhung, aber womöglich nur, weil sie sonst noch mehr Wähler an die AfD verliert. Denn genauso wie die CDU ist auch die AfD in dem Bundesland gegen die Erhöhung um 86 Cent. Aber natürlich geht die AfD noch weiter und will die GEZ eigentlich ganz weg haben. Grüne und SPD, die in Magdeburg gemeinsam mit der CDU regieren, werfen der CDU deswegen vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Seit Tagen wird deshalb über einen Koalitionsbruch in dem Bundesland spekuliert. Zudem wird im Juni 2021 wird in dem ostdeutschen Bundesland gewählt. Manch einer sagt, Stahlknecht hätte Pläne gehabt, Spitzenkandidat der CDU zu werden. Doch seinen Ambitionen machte Amtsinhaber Haseloff vor Kurzem einen Strich durch die Rechnung, als er verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
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