Sachsen-Anhalt soll das Land mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung werden. So zumindest haben es CDU, SPD und Grüne ausgehandelt und auf ihren Sonderparteitagen bestätigt. Während es bei der Union am Freitag 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen für das Vorhaben gab, konnten sich SPD und Grüne über Ergebnisse freuen, die in ihrer „Einmütigkeit“ an DDR-Wahlen erinnerten.
Wenn am Montag im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird, könnte es dennoch knapp werden. Zwei Stimmen Mehrheit sind bei einer geheimen Wahl nicht gerade ein sicheres Ruhekissen. Wir erinnern uns an Georg Milbradt (CDU), gegen den Uwe Leichsenring (NPD) 2004 antrat und der erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt wurde. Deutlich schlechter ging es für Heide Simonis (SPD, 2005) in Schleswig-Holstein aus. Sie konnte in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinen, weil ein bis heute unbekannter Abgeordneter („Heide-Mörder“) ihr die Gefolgschaft verweigerte. Im fünften Wahlgang wurde schließlich Peter Harry Carstensen (CDU) Ministerpräsident. Auch Ernst Albrecht (CDU, 1976) in Niedersachsen erhielt sein Amt überraschend nach einer Wahlschlappe der SPD-Kandidaten Kasimier und Ravens.
Es ist also alles offen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Reiner Haseloff einem Kandidaten der AfD unterliegen könnte. Aber er könnte wie einst Milbradt knapp scheitern. Die CDU-Basis ist – vor allem wegen der Landwirtschafts-Frage – noch lange nicht beruhigt. Würden sich direkt gewählte Abgeordnete ihren Wählern vielleicht doch mehr verpflichtet fühlen als dem Machterhalt? Und wie wird die Stimmungslage aussehen, wenn Haseloff deutlich mehr Zustimmung erzielt, als seine zweifelhafte Koalition Sitze hat? Die AfD könnte mit 25 Abgeordneten ganz locker beide Koalitionspartner (SPD: 11, Grüne: 5) überflüssig machen.
Letztlich wird wohl die Angst vor Neuwahlen die „Partner“ zusammenhalten – und die Hoffnung, wie in Thüringen einzelne Abgeordnete der AfD auf ihre Seite zu ziehen. Das ist jedoch weder Sachsen-Anhalt noch seinen Wählern zu wünschen.
7 Antworten
Es kann doch gar keine Koalitionsprobleme geben, wo doch für die bezahlte Politik alle Menschen gleich sind oder vom Prokrustesamt bzw. der Gleichstellungsstelle ruckzuck gleichgemacht werden. Also: Alle Parlamentarier für ein paar Tage und Nächte gemeinsam ins Prokrustesbett und einander millimetergenau angleichen! Und schon läuft die Bude rund.
Evolutionär gewordene Unterschiede sind doch wohl gewiss nur Illusion und Rassismus. Ein Lexikon sagt zum Durchschnitts-Intelligenzquotienten der Völker: Japan 105, Deutschland 102, Italien 102, USA 98, Russland 96, Türkei 90, Libyen 84, Sudan 72, Niger 67, Nigeria 67, Äquatorialguinea 59.
Lehrer wissen nichts von diesen Zahlen, weil sie andernfalls ihre Beamtenstelle und ihre Pensionsansprüche verlieren.
Ein Polit-Apparatschick hat es gerade so mit Ach und Krach im zweiten Anlauf zum MP gebracht! Tja, was soll man da noch sagen.
Viele Bunt-Partei-mitglieder haben eine gemeinsame politische Mutter und die heißt SED! Herr Haseloff mag zwar wiss. hoch gebildet sein (Dr. rer. nat.), aber politsch sind die allesamt ein Seelenverkäufer mit einer bunten Freibeutertruppe auf Kaperfahrt!
Man freut sich schon auf (Steuergeld) Beute !
Den Kaperbrief hat zum Teil, das Wahlvolk denen ganz knapp erteilt, während die eigentliche Mannschaft unter Deck gefangen und mundtot ist!
Sachsen-Anhalt segelt unter schwarzer Flagge!
Die „breiten Bündnisse“ müssen offenbar immer breiter werden, um noch weiter gegen die Bevölkerung herrschen zu können.
Die AfD kann sich schon mal auf neue falsche Freunde einstellen, die versuchen werden, sie zu infiltrieren und dann von Innen Dinge zu tun, die die AfD in den Augen ihrer Anhänger unmöglich machen.
Die AfD ist gut beraten, auf solche Freundschaften zu verzichten.
Die Wähler diesen breiten Bündnisse werden dahinter kommen, das sie nur benutzt werden, um den Machterhalt und die Versorgung der Ethablierten abzusichern. Um mehr geht es schon längst nicht mehr.