Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt

Vor vier Monaten fragten wir: „Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf tönernen Füßen?“ Inzwischen steht die Koalition des Grauens tatsächlich kurz vor dem Aus.

Grund dafür ist die Affäre um den Landtagspräsidenten Hardy Güssau (CDU), der nach der Aufdeckung der CDU-gemachten Wahlfälschung von Stendal alles versucht hatte, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Das ist zumindest der aktuelle Stand der Informationen. Güssau selbst hat bisher so gut wie nichts vorbringen können, was die Vorwürfe entkräften könnte.

In persönlichen Gesprächen mit den Vertretern der im Landtag sitzenden Parteien versuchte er zwar, seine Sicht der Dinge zu vermitteln. Erfolg war ihm dabei nicht beschieden, selbst in der eigenen Partei sieht man die Lage inzwischen kritisch. Ministerpräsident Haseloff sitzt die Angst im Nacken, nachdem seine Koalitionspartner offen mit der Abwahl Güssaus drohen. Das würde das Ende der notdürftig zusammengeschusterten Regierung unter seiner Führung bedeuten. Bei Neuwahlen könnte die CDU nur verlieren.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka dagegen glaubt, dass seine ehemalige Volkspartei kaum noch tiefer fallen könnte, als sie unter seiner glücklosen Vorgängerin Budde gefallen ist. Ein Scheitern als Folge von Personalquerelen hätte zudem den Vorteil, dass man inhaltliche Abgrenzungen vermeiden könnte. Ob die Wähler allerdings auf derartige taktische Spielchen hereinfallen werden, ist fraglich. Am Ende eines neuen Wahlsonntags könnten die Kenia-Politiker noch belämmerter aus der Wäsche schauen, als sie es zuletzt im März dieses Jahres taten.