Wahlkampf in Graz

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Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich wir bald gewählt. Allerdings nicht auf Bundesebene, sondern in der Landeshauptstadt der Steiermark.

von Christian Schwochert

Mit 291.134 Einwohnern ist sie nach Wien die zweitgrößte Stadt Österreichs und damit kann man zu dem Schluss gelangen, dass von dort aus ein gewisser Einfluss auf die Bundespolitik nicht verleugnet werden kann. Gleichwohl ist Graz ein Sonderfall, da dort die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sehr stark ist. Aber um die soll es hier nicht gehen, sondern um einen Coup welcher der Grazer FPÖ gelungen ist. Sie hat nämlich vor Kurzem ihre zweite Plakatwelle anlässlich der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September gestartet. Besonders ein Plakat gegen Flüchtlinge hat wohl wie eine Bombe eingeschlagen und das inländerfeindliche Lager massiv verärgert. Gleichzeitig verschaffte dieses Plakat der FPÖ die gewünschte mediale Aufmerksamkeit. Auf dem Plakat zu sehen sind Fremde, von denen ausgegangen werden darf, dass sie Flüchtlinge sind. Ihnen richten die Freiheitlichen aus: „Graz ist nicht eure Heimat – Garantiert!“

Die Grazerin und SPÖ-Politikerin Nina-Marie Wolf, die offenbar jüngste Bezirksvorsteherin Österreichs, findet das Plakat entsetzlich. „Das ist das mit Abstand hetzerischste und grauslichste Plakat in Graz“, schreibt sie außerdem auf Twitter. Ihre Anhänger sehen das freilich genauso. Sie haben alle offenbar nichts vom mutmaßlichen Doppelmord an zwei Frauen in Wien durch einen Asylberechtigten mitbekommen. Die Mordfälle an der 13-jährigen Leonie in Wien-Donaustadt sowie der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt schon vergessen? Die Empörung über das FPÖ-Plakat erscheint angesichts der permanenten Schwierigkeiten mit Flüchtlingen mehr als unangebracht.

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Aber eventuell besänftigt ein weiteres FPÖ-Plakat ja die Linken. Der Grazer FPÖ-Spitzenkandidat Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio wirbt mit einem Hund für den Tierschutz. Dass die FPÖ tatsächlich für den Tierschutz ist, ist im Übrigen sehr glaubwürdig. Denn anders als die Grünen hat die FPÖ noch nie gefordert, die Hälfte aller Kühe zu töten, nur um dadurch angeblich CO2 zu sparen. Zudem sprach sich die FPÖ wiederholt gegen das Schächten von Tieren aus; anders als all die linksgrünen Gutmenschen, die überraschend still sind, wenn es darum geht, Tiere vor der Folter durch Islamisten zu schützen. Während also auf der FPÖ herumgehackt wird, scheint niemand ein Problem damit zu haben, dass es bei der Wahl auch einen sogenannten „Migrantinnen- und Migrantenbeirat“ gibt, der von nicht-EU-Bürgern gewählt werden kann.

Die Tiroler Tageszeitung scheint jedoch davon auszugehen, dass sich der derzeitige Bürgermeister erneut auf die ein oder andere Weise durchsetzen wird. Es „könnte alles beim Alten bleiben und Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) mit dem fünften Wahlsieg in Folge rechnen. Er hat sich in den letzten Legislaturperioden als sehr flexibel gezeigt, was den Koalitionspartner betrifft, arbeitete bereits mit SPÖ, Grünen und zuletzt der FPÖ zusammen. Die Kommunisten, in Graz traditionell sehr stark und zuletzt zweitstärkste Partei, band er über Arbeitsübereinkommen ein“, erklärte die Zeitung.

Nur sollte die FPÖ nicht mehr mitregieren, kann man davon ausgehen, dass es die einheimischen Österreicher in der Stadt mit steigendem Migranten- und Asylantenanteil in Zukunft deutlich schwerer haben. Aber bis zur Wahl am 26. September 2021 kann ja noch einiges passieren.

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