Während seit einigen Wochen in vielen Städten und Gemeinden in Deutschland zehntausende Bürger ungehindert spazieren gehen können, wurde am gestrigen Montagabend in Trier ein friedlicher Spaziergang von der Polizei gestoppt und zwangsweise aufgelöst. Gerade die in Trier residierende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer profitiert von der Impfkampagne und befürwortet daher repressive Polizeiaktionen gegen mündige Staatsbürger.
Spaziergang als illegale Versammlung
Etwa ein halbes Dutzend nervöser Zivilpolizisten beobachteten die zahlreichen Bürger, die gegen 19 Uhr im Bereich vor der Porta Nigra standen und sich ohne Leitung in losen Paaren oder Kleingruppen Richtung Innenstadt bewegten. Es wurden keine Plakate oder Fahnen mitgeführt und Parolen wurden auch nicht skandiert. Auch die NPD Trier beteiligte sich am gemütlichen Montagsspaziergang, dessen Teilnehmer aus verschiedenen politischen Spektren kamen und einen Querschnitt der Bevölkerung abbildeten.
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Obwohl es keine Zwischenfälle gab, versperrten plötzlich zwei dichte Polizeiketten und mehrere Einsatzwagen in der Brotstraße vor und hinter den Spaziergängern den Weg. Das Nachsehen hatten auch Passanten, die durch Zufall in die Straßensperre gerieten. Per Megafon erklärte die Einsatzleitung der Polizei gegen 19.30 Uhr den Spaziergang als illegale Versammlung und ordnete die zügige Auflösung an. Zudem würden wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnungen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger mussten sich nacheinander ausweisen und von der Polizei mit einem Nummernschild fotografieren lassen. Alle Teilnehmer erhielten einen Platzverweis für die Trierer Innenstadt bis zum nächsten Tag 6 Uhr. Der gesamte Vorgang wurde von der Polizei gefilmt. Aus sicherer Entfernung riefen fünf Mitläufer der Antifa Trier hinter der Polizeikette ihre Schmähungen gegen Impfgegner und Querdenker. Mit einem martialischen Aufgebot sicherte die Polizei anschließend den Vorplatz zur Porta Nigra und überwachte mit zahlreichen Kontrollfahrten die Innenstadt.
Perfide Polizeitaktik
Anstatt die Bürger direkt an der Porta Nigra anzusprechen, lies man die Bürger ins offene Messer laufen. Anscheinend sollten die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen in einer um diese Uhrzeit wenig belebten Straße erfolgen und die Teilnehmer eingeschüchtert werden. Immerhin zeigten sich die couragierten Spaziergänger von der staatlichen Repression unbeeindruckt, darunter auch eine schwangere Frau aus der alternativen Szene. Und für viele bislang politisch unbedarfte Deutsche dürfte diese persönliche Repressionserfahrung den eigenen systemkritischen Erkenntnisprozess beschleunigen. Denn unverhältnismäßige Polizeiaktionen höhlen den Glauben an rechtsstaatliche Verhältnisse zuverlässig aus.
Malu Dreyer profitiert von Impfkampagne
Doch warum wird in Trier so hart gegen kritische Bürger vorgegangen? In den letzten Wochen hat sich abgezeichnet, dass der mit öffentlichen Geldern unterstützte Verein „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ deutlich weniger Gegendemonstranten auf die Straße bringen konnte als die regionalen Protestgruppen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen. Deswegen wurde die staatliche Repression verschärft, wie zwei weitere Versammlungsauflösungen in den letzten zwei Wochen in Trier belegen. Schließlich residiert in Trier mit Malu Dreyer die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-Strippenzieherin für die Ampelkoalitionen in Mainz und Berlin.
Von der Impfkampagne profitiert die rote Regierungschefin unmittelbar. So erwartet das Land Rheinland-Pfalz für 2021 und 2022 jeweils eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen durch das Pharmaunternehmen Biontech in Mainz. Viel Geld für das bislang finanzschwache Bundesland. Und inwieweit SPD-Politiker an den schwindelerregenden Aktiengewinnen von Biontech partizipieren, bleibt bislang nur Spekulation. Damit dürfte auch erklärbar sein, warum in Rheinland-Pfalz „Geboosterte“ auch ohne Testnachweis ins Speiselokal oder Fitnessstudio einkehren dürfen.
Der wachsende Protest gegen das Corona-Regime bereitet dem herrschenden Machtkartell zunehmend Kopfschmerzen, die auch Polizeiketten in westdeutschen Residenzstädten nicht mehr auflösen können.
Safet Babic
Politologe, M.A.
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