Brandanschlag auf Polizeiwache in Bitburg: Ermittlungen gegen SPD-Jugend

Nicht nur in roten Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Leipzig randalieren linksradikale Gewalttäter auf der Straße. Zunehmend erreicht der Antifa-Terror auch kleinere Städte in Deutschland.

So wurde in der Walpurgisnacht zum 1.Mai gegen 1 Uhr die Polizeiwache in Bitburg mit einem Brandsatz angegriffen. Wie man dem Polizeibericht entnehmen kann, wurde von einem vermummten Täter ein pyrotechnischer Brandsatz in den abgeschirmten Schleusenbereich der Polizeiinspektion Bitburg geschleudert.

Der Brandsatz explodierte umgehend und setzte die Wache unter roten Rauch. Nach einer umgehend eingesetzten Fahndung wurden zwei junge Erwachsene in der Nähe vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Dabei wurde potenzielles Beweismaterial für den Brandanschlag sichergestellt, darunter auch Farbsprühdosen und Antifa-Sprühschablonen.

In der gleichen Nacht tauchten in der beschaulichen Eifelstadt mehrere Antifa-Schmierereien auf. Doch das Antifa-Duo wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Selbstredend streiten die „couragierten Antifaschisten“ die Tat ab. Durch den Angriff war der Haupteingang der Polizeidienststelle aufgrund der gesundheitsgefährdenden Rauchentwicklung für mehrere Stunden gesperrt. Eine Glastür wurde massiv beschädigt und Fliesen gingen zu Bruch. Für den deutschen Steuerzahler entstand ein Sachschaden im vierstelligen Bereich. Die schwere und gefährliche Körperverletzung von Polizeibeamten wurde von dem Täter und seiner Helferin billigend in Kauf genommen.

Natürlich drängte sich für jeden verständigen Beobachter der linksradikale Hintergrund des Brandanschlages auf. Dieser Verdacht scheint sich nun zu bestätigen. Wie nun der Trierische Volksfreund am 9./10.Mai 2020 in seiner Regionalausgabe für Bitburg auf Seite 9 nicht mehr länger verschweigen konnte, ist einer der vorläufig Festgenommenen Mitglied einer Regierungspartei. Genauer gesagt handelt es sich um einen Aktivisten der Jungsozialisten (Jusos), der traditionellen Jugendorgansiation der SPD.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, da in der Vergangenheit nicht nur die Jusos, sondern auch die SPD offen mit Linksextremisten der Antifa kooperiert haben. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz haben im ritualisierten Kampf gegen rechts immer wieder den Schulterschluss mit der Antifa geübt.

Nach einer Presseanfrage distanzierte sich der Juso-Kreisvorsitzende David Cuervo Müller eilfertig von der Gewaltaktion, aber nicht von der Antifa. Laut eigener Angabe auf seinem Facebook-Profil ist Genosse Müller übrigens Justizfachwirtanwärter beim Amtsgericht Bitburg.

Noch am 6.Mai hatten die Jusos aus dem Kreis Bitburg-Prüm eine Videokonferenz mit Katarina Barley.

Genossin Barley war bis Juni 2019 Bundesjustizministerin und ist heute Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Zufälligerweise war ihr Bundestagsbüro in der Christophstrasse 1 in Trier im gleichen Gebäudekomplex wie die Staatsanwaltschaft Trier, die nun die Ermittlungen zum Brandanschlag in Bitburg übernimmt. Die SPD Regionalgeschäftsstelle Trier befindet sich immer noch im gleichen Haus. Allzu große parteipolitische Neutralität wird man von der Staatsanwaltschaft wohl nicht zu erwarten haben. Nun ermittelt also der Trierer Staatsschutz. Interessanterweise haben bislang weder die im Kreistag Bitburg-Prüm, noch die im Landtag von Rheinland-Pfalz vertretenen Parteien eine Stellungnahme zu dem skandalösen Vorfall abgegeben. Die körperliche Unversehrtheit deutscher Polizeibeamter scheint für die Systemparteien keine große Rolle zu spielen, ganz zu schweigen von der politischen Dimension des symbolischen Angriffs auf den Rechtsstaat.

Kaum auszudenken wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn gegen rechte Parteiaktivisten wegen Brandstiftung polizeilich ermittelt worden wäre. So aber blieb aber der überregionale Pressewirbel aus.

Und Genosse Lewentz und andere SPD-Politiker müssen den betroffenen Polizeibeamten nicht erklären, warum die kriminellen Auswüchse der Antifa im Lande geduldet werden.

Im illegalen Kampf gegen die nationale Opposition wurde die Antifa von den Grünen und der SPD jahrzehntelang großzügig unterstützt.

Personelle Verflechtungen stärkten das institutionelle Gefüge zwischen Parteiämtern und paramilitärischen Antifa-Strukturen. Unter vielen schwarzen Masken der vermeintlichen „Autonomen“ versteckt sich der rot-grüne Parteinachwuchs, der Deutschland abgrundtief hasst, aber ein Auskommen im öffentlichen Dienst anstrebt. Wenn sich die hasserfüllte Gewalt der Antifa nun gegen staatliche Institutionen richtet, trägt die politische Führung der Regierungsparteien nicht nur eine moralische Mitschuld.

Verfasser: Safet Babic, Politologe M.A.