Seit einigen Wochen geht ein Gespenst um im Lande. Ohne Anmeldung versammeln sich hunderte Menschen in großen wie in kleinen Städten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Da Demonstrationen nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich sind, treffen sich die Teilnehmer „einfach so“.
Grundlage sind meist anonym verfasste Aufrufe unter Überschriften wie dieser hier:
ALLE AUF DIE STRAßE❗❗❗ GRUNDRECHTE SCHÜTZEN❗
Nach der Angabe von Datum, Zeit und Treffpunkt folgt der Text: „Seit Anfang der Corona-Krise werden unsere Grundrechte mehr und mehr eingeschränkt… Das lassen wir uns nicht länger gefallen. Die Grundrechte sind unser größtes Gut und die müssen wir mit aller Macht schützen. Haltet bitte den Mindestabstand von 2 Metern ein.“ Auszüge aus dem Grundgesetz und eine Aufforderung, den Aufruf über die sozialen Netze zu teilen, folgen.
Polizei und Ordnungsamt sind oft nicht darauf vorbereitet und versuchen (meist vergeblich) einen Anmelder für die Versammlung zu ermitteln. Während es in Berlin aggressive Reaktionen der Staatsmacht gab, halten sich die Beamten in Kleinstädten eher zurück.
Verwirrt reagieren auch die Medien. Von Verschwörungstheoretikern ist die Rede, die die Existenz einer Verfassung bestreiten würden – obwohl immer wieder Teilnehmer der Spaziergänge das Grundgesetz symbolisch präsentieren. Ganz irre wird es, wenn in einem solchen Fall die Polizei einschreitet.
Natürlich darf dabei die Nazikeule nicht fehlen, die rund um den 8. Mai – nicht nur vom Bundespräsidenten – frisch aufpoliert wurde. Tatsächlich verschwinden bei den Protesten die Grenzen zwischen Parteien und politischen Lagern. Und es verwischen auch die Grenzen zwischen den Themen. Neben den aktuellen Einschränkungen sind es öffentlich angedachte „Reformen“ der Justiz, (Brief-)Wahlen oder anderer Bereiche des öffentlichen Lebens, die im Sinne der Herrschenden neu geregelt werden könnten.
Es ist durchaus möglich, dass sich völlig neue Formen des Protestes etablieren. Dabei müssen wir allerdings wachsam bleiben. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich linke Kräfte einer neuen Bürgerbewegung bemächtigen, wie es die Geschichte der Grünen zeigt! (sp)
