Die aktuelle Debatte über unseren Sozialstaat und seine explodierenden Ausgaben zeigt, dass die fürstliche Alimentierung von Ausländern kein Versehen ist, sondern volle Absicht. Die Sogwirkung des umfangreichen Leistungskatalogs gilt als wichtiger Teil der Umvolkungsmaschinerie und soll weiter Menschen aus aller Welt anlocken. Stattdessen stürzt sich das Kartellparteiensystem auf Nebendebatten und denkt über mehr Einnahmen statt weniger Ausgaben nach. Und die Medien sind auf der Suche nach blaumachenden Lehrern, während Migranten das System millionenfach betrügen.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
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Historischer Hintergrund
Das deutsche Sozialsystem, erschaffen in der Regierungszeit Otto von Bismarcks als deutscher Reichskanzler, darf weiterhin als Welterrungenschaft gelten. Es setzte ein Zeichen gegen den asozialen Manchester-Kapitalismus und gleichzeitig bewies es, dass Sozialstaat und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Das deutsche Kaiserreich war die zweitgrößte Wirtschaftsnation weltweit, überholte damit Großbritannien als dem Mutterland der Industrialisierung; und bei den Nobelpreisen war es der unumstrittene Weltmeister1. Auch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft der ersten Bundesregierungen war eine würdige Fortführung und bewies ihre globale Wettbewerbsfähigkeit.
Wann ein Sozialsystem die Volkswirtschaft stärkt
Ein Sozialsystem wirkt dann günstig auf die Volkswirtschaft, wenn:
- der soziale Friede gesichert ist, weil Notleidende nicht randalieren und revolutionieren müssen
- Sozialleistungen nur von denen bezogen werden, die bedürftig sind und bereits vor dem Leistungsbezug ihren Teil zur Solidargemeinschaft beigetragen haben
- Leistung sich trotz Sozialabgaben weiter lohnt
- die Menschen sich keine Sorgen machen müssen und sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können
- die Kosten des Systems nicht zu internationalen Wettbewerbsnachteilen führen
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Wann ein Sozialsystem die Volkswirtschaft schwächt
Ein Sozialsystem wirkt dann schwächend auf die Volkswirtschaft, wenn:
- der soziale Friede gefährdet ist, weil Leistende einen Hass auf Horden von Schmarotzern entwickeln
- Sozialleistungen von Leuten bezogen werden, die weder bedürftig sind noch bereits vor dem Leistungsbezug ihren Teil zur Solidargemeinschaft beigetragen haben
- Leistung sich wegen hoher Sozialabgaben oder hoher Sozialleistungen nicht mehr lohnt
- die Menschen sich Sorgen machen müssen, weil sie wissen, dass dieses Sozialsystem kollabieren wird und sie statt zu konsumieren und investieren in teure Finanzprodukte flüchten, aus denen die Gewinne ins Ausland fließen
- die Kosten des Systems zu internationalen Wettbewerbsnachteilen führen oder der Sozialstaat als Broterwerbskonkurrent am Arbeitsmarkt auftritt
Aktuelle Situation
Bürgergeld, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsleistungen überfordern den Staatshaushalt zunehmend. Die Sozialleistungsquote betrug 1960 nur 18,3 % und lag 2024 aber bei 31,2 %2. Im internationalen Vergleich ist Deutschland aber kein Ausreißer. Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hält dagegen: Würde man die Sozialleistungsquote international um die privaten Versicherungsleistungen ergänzen, hätten die USA sogar eine leicht höhere Quote3. Denn in anderen Ländern sind zahlreiche Leistungen nicht öffentlich, sondern privat organisiert. Dennoch muss man die einzelnen Ausgabenposten kritisch hinterfragen dürfen. Gerade das Bürgergeld erregt gerade die Nation, deren Leistungshöhe mittlerweile ähnliche Ausmaße wie das Verteidigungsbudget annimmt:
Jährliche Hartz-IV/Bürgergeld-Ausgaben
Quelle: Statista
Konzeptionelle Probleme des deutschen Sozialsystems lange bekannt
Das Problem mit der Rente ist lange bekannt. Seit dem Pillenknick in den 1960er-Jahren ist bekannt, dass das umlagefinanzierte Rentensystem nicht haltbar ist. Mit der Rente soll sich nun eine Kommission befassen. Schon viel früher hätte Deutschland anfangen können, ähnlich wie Norwegen einen Staatsfonds aufzubauen, aber die Versicherungslobby wollte es nicht und gab uns stattdessen die Riester-Rente4. Danke für nichts.
„Claqueur-Ökonom“ Fratzscher: Schuld sind die Babyboomer
Auf wen schießt sich das System ein? Auf blaumachende Lehrer5. Die Babyboomer. Die sollen nach unserem Lieblings-„Ökonomen“ Marcel Fratzscher6 doch bitte ein freiwilliges soziales Jahr einlegen, denn sie hätten ja wegen zu wenig Nachwuchs das Problem mitverursacht7. Ohne die Babyboomer wäre das deutsche Rentensystem bereits kollabiert. Und dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen, liegt auch an einer Politik und Kultur, die alles preist, nur nicht die Mutterschaft. Da darf sich die linke Politikszene (also auch die Union) an die eigene Nase fassen. Es gab da mal ein anderes Deutschland, das Mütter für Nachwuchs auszeichnete.
Das Problem sind die Migranten und die Bürgergeld-Konzeption
Überhaupt ist die demografische Entwicklung kein reines Problem, denn sie bietet auch Chancen8, wie die Entspannung des Immobilienmarkts, höhere Löhne usw. Ein anerkannter Schweizer Ökonom entlarvte kürzlich den Facharbeitermangel als Märchengeschichte – man müsse nur ordentliche Löhne bezahlen und nicht alles wegbesteuern, dann würde sich das von selbst regeln9. Für die Politik sind die Demografie und die Fachkräfte-Mär nur eine Rechtfertigung für ungebremste Zuwanderung. Und die kostet richtig Geld. 50 Milliarden Euro pro Jahr, so wird geschätzt10. Zählte man noch indirekte Kosten wie die des Justizvollzugs, der Polizei oder Sicherheitsdienste in Freibädern hinzu, wie die Beschädigung der Marke „Deutschland“ für ausländische Investoren, wären es noch viel mehr. Und gerade beim Thema Bürgergeld ist das Problem mit den Migranten frappant: Circa 63,5 % der Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund11 – fast die Hälfte hat keinen deutschen Pass12. Einwanderung, direkt ins Sozialsystem:
Anteil ausländischer Hartz-IV/Bürgergeld-Bezieher
Quelle: Statista
Die Statistik zeigt ganz klar zwei Schübe: ab 2015 Merkels Schleusenöffnung; und 2022 die Ukraine-„Flüchtlinge“, die sich das Geld mit dem Flixbus-Shuttle abholen13. Nur 30 % der Ukrainer arbeiten. Dass auch mehr Ukrainer arbeiten könnten, zeigen Länder wie Polen, die Niederlande oder Dänemark – hier werden Beschäftigungsquoten von weit über 50 % erreicht. Ausflüchte gibt es viele – Deutschland, der Ausredenweltmeister14. Aber wagen wir das Experiment: Streichen wir die Sozialleistungen, und es werden Wunder geschehen. Garantiert.
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode
Der Normalmensch fragt sich: Warum macht die Politik das? Warum lässt die Bundesregierung es zu, dass das System so ausgenutzt wird, bis es uns an den Rand des Finanzkollapses führt? Die Antwort ist einfach: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Das heißt nichts anderes, als dass die üppigen Sozialleistungen für Ausländer und Migranten kein Fehler sind, sondern volle Absicht. Denn das Hauptziel der deutschen Politik ist die Umvolkung (Hooton-Plan) und die Deindustrialisierung (Morgenthau-Plan), egal, welche Kartellpartei regiert. Würde die BRD einen harten Kurs fahren und die Leistungen einschränken, kämen weniger Ausländer. Die Umvolkung würde stocken. Das wäre nicht konform mit den Zielvorgaben, die Deutschland u.a. von den USA erhält (und die USA wiederum von einer anderen Macht).
Fazit
Das deutsche Sozialsystem ist nicht schlecht, aber es wird missbraucht und wichtige Reformen wurden ausgesessen. Das Bürgergeld für Ausländer wird nicht eingeschränkt, auch nicht von der Union. Es ist der wesentliche Umvolkungsmotor (Pull-Faktor) und muss daher bleiben. Es wird marginale Änderungen geben, die etwas mehr Mitwirkungspflichten enthalten. Diese haben aber rein symbolischen Charakter und werden nicht durchgesetzt. Ansonsten bleibt es bei der nahtlosen Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Die Biodeutschen oder wer sonst noch hier einer regulären Arbeit nachgeht, hat sich an diesem System durch steigende Abgaben zu beteiligen.
Unsere Empfehlung:
1 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-darstellung-des-kaiserreichs-ist-oft-verkuerzt-17148429.html [12.09.2025].
2 https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf [12.09.2025].
3 https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm [12.09.2025].
4 https://deutsche-stimme.de/der-schneeball-was-unser-rentensystem-mit-der-zuwanderung-zu-tun-hat/ [12.09.2025].
5 https://www.rtl.de/news/nrw-nach-skandal-um-lehrerin-sind-noch-mehr-lehrer-jahrelang-krankgeschrieben-id6668264.html [12.09.2025].
6 https://deutsche-stimme.de/zuwanderung-ist-und-bleibt-das-problem-und-leute-wie-marcel-fratzscher/ [12.09.2025].
7 https://www.focus.de/finanzen/hat-uns-in-die-krisen-gefuehrt-top-oekonom-fratzscher-kritisiert-babyboomer_a063dcac-650f-41ae-8b64-81270b727b30.html [12.09.2025].
8 https://deutsche-stimme.de/50-milliarden-fuer-fluechtlinge-50-milliarden-durch-den-kamin/ [12.09.2025].
9 https://www.focus.de/finanzen/schweizer-oekonom-fachkraeftezuwanderung-verschaerft-arbeitsmarktkrise_38135c97-bfd9-4311-aded-14522347fdbe.html [12.09.2025].
10 https://deutsche-stimme.de/50-milliarden-fuer-fluechtlinge-50-milliarden-durch-den-kamin/ [12.09.2025].
11 https://www.focus.de/politik/bericht-63-5-prozent-der-buergergeld-bezieher-einen-migrationshintergrund_8f7046a8-cb22-465a-b4f0-e1bd25035aed.html [12.09.2025].
12 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1560171/umfrage/auslaenderanteil-bei-arbeitslosengeld-ii-buergergeld-in-deutschland/ [12.09.2025].
13 https://www.focus.de/finanzen/news/ukrainer-im-flixbus-berlin-kiew-das-mit-dem-buergergeld-das-ist-eine-schande_id_259667695.html [12.09.2025].
14 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-deutschland-100.html [12.09.2025].
