Die EU-Kommission will den digitalen Euro als Kryptowährung für Europa einführen. Er soll als »Ergänzung zum Bargeld« den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die EU-Behörde am 28. Juni vorstellen will.
Ganz so harmlos, wie das klingt, ist das Vorhaben wohl nicht. Während das Thema hierzulande in den Leitmedien kaum Wellen schlägt, reagiert man in der Slowakei deutlich sensibler:
»Er mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, dass er nur exklusiv sein kann«, warnte der liberale Abgeordnete Marián Viskupič. Es könne zu einer »Überwachung des gesamten Lebens« durch die EZB führen. Andere Abgeordnete befürchten, dass der digitale Euro einen »totalen Verlust der Privatsphäre« mit sich bringen würde.
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Aus diesem Grunde wurde nun in der Slowakei das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Der Antrag, der mit der Unterstützung von 111 Abgeordneten verabschiedet wurde, war von der Partei »Identität und Demokratie« (Sme Rodina) eingebracht worden. Damit soll die physische Zahlung rechtlich verbrieft und ein verbindlicher digitaler Euro verhindert werden.
»Es ist sehr wichtig, dass […] wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen verteidigen können, die besagen, dass es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf.«
Miloš Svrček, Mitglied des Nationalrats der Slowakischen Republik; Quelle
Solche Worte wird man von der »Ampel« oder scheinoppositionellen Union sicher nicht zu hören bekommen.
Stefan Paasche
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