Gleich vorweg: das als Satire präsentierte Schmähgedicht vom ZDF-Moderator Jan Böhmermann, in dem er den türkischen Präsidenten Erdogan auf primitivste Art und Weise beleidigte, wies ein Niveau auf, das selbst für bundesdeutsche Medienverhältnisse unterirdisch war. In den vergangenen Tagen diskutierte nun ganz Deutschland, ob die Bundesregierung ihre Zustimmung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann geben sollte, da Erdogan sowohl als Präsident als auch als Privatperson Strafanzeige erstattet hat.
Auslöser der ganzen Angelegenheit war ein Beitrag des Satiremagazins „Extra 3“, gegen den Erdogan wetterte, woraufhin sich ZDF-Mann Böhmermann veranlasst sah, noch einen drauf zu legen. Als Erdogan die Löschung des „Extra 3“-Beitrags verlangte, hielt es die Bundesregierung nicht für nötig, dem Türken deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut und nicht vom Wohlwollen ausländischer Politiker abhängig ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun entschieden, dass gegen Böhmermann ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. Es soll nicht nur wegen „normaler“ Beleidigung ermittelt werden, sondern wegen des Verdachts auf „Beleidigung von Organen und Vertretern anderer Staaten“, die im Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird. Merkel stellt damit das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit zur Disposition!
Es ist nun müßig, sich mit dem Inhalt des Schmähgedichts von Böhmermann zu befassen. Wesentlicher ist, festzuhalten, warum Merkel diesen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsidenten vollzieht. Die Bundesregierung hat sich durch ihren bewussten Verzicht auf nationale Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Zuwanderung und zur Eindämmung der Asylflut in die Abhängigkeit von der Türkei begeben. Durch das EU-Türkei-Abkommen, das vorsieht, dass die Türkei in Griechenland gestrandete illegale Zuwanderer zurücknimmt und im Gegenzug in der Türkei ausharrende Flüchtlinge legal nach Europa weiterreisen lässt, hat sich die Regierung Merkel erpressbar gemacht.
Merkel hat in den letzten Monaten nichts unternommen, um den Asylzustrom zu stoppen. Die zwischenzeitliche Verringerung der Asylbewerberzahlen basiert ausschließlich auf der gegen Merkels Willen erfolgten Schließung der Balkanroute. Weil in den nächsten Monaten weitere, massive Zuwanderungswellen nach Deutschland zu befürchten sind, hängt Merkels Kanzlerschaft nun existenziell von Erdogan ab. Für den Machterhalt opfert Merkel dem neo-osmanischen Herrscher nicht nur den ZDF-Moderator Böhmermann, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Merkel hat mit ihrer Zustimmung gezeigt, dass sie die hierzulande geltenden Grundwerte und Grundrechte zur Disposition stellt, wenn es ihr politisch in den Kram passt.
Die „Washington Post“ schrieb nun dazu: „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime, die kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen, zu ermutigen.“
Für die NPD ist in diesem Zusammenhang ganz klar: Meinungs- und Pressefreiheit als hohe rechtliche Güter sind für uns nicht verhandelbar. Grundwerte und Grundrechte, die zur Disposition gestellt werden, sind keine Grundwerte und Grundrechte mehr.
Ronny Zasowk
6 Antworten
2015 „sind 1,8 Millionen Menschen in die EU eingereist, 1,2 Millionen davon illegal. Dies ist eine enorme Belastung. Die Menschen flüchteten vor dem Schrecken des Krieges und fuhren den Subventionen, die ihnen in Europa verordnet wurden, hinterher. Das Ergebnis ist ein Bruch der kulturellen und historischen Struktur in Europa. Und das ist ein sehr gefährliches Phänomen“, sagte Medwedew. http://de.sputniknews.com/politik/20160419/309314770/europa-migration-veratwortungslos-medwedew.html
naja, ich sage es mal so… ich erlebe den altag hier und dies ist oft kein spass! wer hier leben möchte, sollte sich doch auch anpassen…zumindest wollen! im suppermarkt wird sich ganz selbstverständlich vorgedrängelt und dann wird man um ein paar cent gebeten. im bus kommt niemand mehr rein, weil eine big mama die ganze familie dabei hat! schafft man es doch- in ubahn, sbahn oder bus, tram und es kommt ein kontrolleur wird es richtig interessant…in münchen!
die damen und herren werden einfach durchgewunken, geht ja garncht!
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun entschieden, dass gegen Böhmermann ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.“
Aha, die alleinige Herrscherin der BRD GmbH hat entschieden. Da kann man mal sehen, welch dummes Zeug in Sachen Demokratie an den Schulen gelehrt wird. Deutschland ist am Ende. Selbst 10% NPD würden nun nicht mehr helfen.
ok, ich bin mecklenburger und vieleicht habe ich bislang etwas nicht begriffen…uns sagt man ja nach dass wir etwas länger brauchen. ich lnformiere mich jeden tag, oft stundenweise über das tagesgeschehen! nutze alle medien um mich zu informieren! was ich lese und erlebe, gefällt mir garnicht! dir? gg5 scheint ausser kraft!über merkel brauchen wir nicht zu reden, eine mussdeutschegewählteinneerdeutscheendlichfraueinheit- konnt mir immer schon an meinen gepflegten hintern runter rutschen
Böhmermann (Pirincci-Pegida) ist z.Z. das Symtom für die Demontage der sogenannten FDGO! Meiner Meinung nach muß der §103 und §130 grundsätzlich ersatzlos gestrichen werden! Entweder wir haben Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit oder eben nicht! Was wir hier seit den Neunzigern erleben, ist die Diktaturisierung der demokratischen Bonner Republik im Sinne eines Vielvölkerstaates !