Nach wie vor ist die polnische Regierung von dem Deutschland und Russland verbindenden Projekt „Nord Stream 2“ alles andere als begeistert.
Nun hat Polen zum großen Schlag gegen die Pipeline ausgeholt. Die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK entschied vor Kurzem, dass die im Bau befindliche Gasröhre den Wettbewerb behindere und „die Interessen der Verbraucher verletzt“. Deshalb verhängte sie eine Strafe von umgerechnet 6,5 Milliarden Euro gegen den russischen Gazprom-Konzern.
Und nicht nur Polen ist gegen das Projekt; auch die USA schießen quer. Doch anstatt das Ganze einfach durchzuziehen und darauf zu pfeifen was fremde Länder nörgeln, hat die Bundesregierung ein Milliarden-Angebot an die US-Regierung gerichtet. Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) soll dem US-Finanzminister Steven Mnuchin mündlich und schriftlich vorgeschlagen haben, den Bau von zwei Spezialhäfen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zum Import von Flüssiggas aus den USA zu finanzieren. Im Gegenzug sollen sich die USA verpflichten, von jeglichen Sanktionen abzusehen.
Deutschland werde in Zukunft noch froh sein, „wenn wir Russland als Partner und die Russen als Freunde an unserer Seite haben“.
Gerhard Schindler, ehemaliger Chef des BND
Also lässt sich die BRD-Regierung von den USA erpressen, deren teures Produkt zu kaufen, nur um gleichzeitig Russlands billigeres Produkt zu kaufen. Sieht so souveräne Politik aus? Wohl kaum und wie gesagt ist da auch noch die Sache mit Polen. Anders als die USA ein direkter Nachbar und für jeden Patrioten ein Vorbild in Sachen Asylpolitik, was freilich nicht bedeutet, dass man auch mit allem anderen übereinstimmen muss.
Polen ist gegen die Pipeline für russisches Erdgas, die zum Großteil fertiggestellt ist. Sie verläuft auf dem Grund der Ostsee und umgeht damit Polen und die Ukraine; das heißt, dass beide Länder keinen Gewinn daraus erzielen. Zudem führt dies laut der Warschauer Behörde UOKiK zu höheren Gaspreisen in Polen.
Gazprom und seine Partner haben seit dieser Behördenentscheidung 30 Tage Zeit, die Finanzierungsvereinbarungen zu beenden, um den Wettbewerb „wiederherzustellen“. Allerdings ist der russische Gasriese mit der Entscheidung natürlich nicht einverstanden und so dürfte dieses Kräftemessen noch lange nicht beendet sein. Dem Handelsblatt zufolge teilt er „die Einschätzung nicht, die UOKiK ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat“. Denn bei den zwischen den Finanzinvestoren von Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handele es sich um Finanzierungsvereinbarungen und nicht um einen Zusammenschluss von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Durchführung von Projekten.
„Finanzierungsvereinbarungen stellen keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluss nach polnischem Fusionskontrollrecht dar“, bedeutet das für die Russen. Deswegen prüfen sie einen möglichen Einspruch gegen die Strafen aus Polen. Eine Entscheidung darüber könnte sich dann vier bis fünf Jahre hinziehen und Strafzahlungen wären erst dann fällig; wenn überhaupt.
Christian Schwochert
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