Wir schreiben den 27. Oktober 2020: Nach einer langjährigen Haft wird Horst Mahler aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel entlassen. Damit wird ein in der gesamten deutschen Justizgeschichte absolut einmaliger Fall aber voraussichtlich noch lange nicht zu Ende sein.
Arne Schimmer
Laut einem Bericht der linksalternativen taz will die zuständige Staatsanwaltschaft München II dem Mitbegründer der »Roten Armee Fraktion« in den kommenden fünf Jahren nämlich die Veröffentlichung »von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien« verbieten. Mahler soll diese Regelung nur umgehen können, wenn er seine Beiträge eine Woche vor dem Erscheinen dem Staatsschutz beim Landeskriminalamt Brandenburg vorlegt.
Auch nach seiner Freilassung wird der rechtliche Status des früheren Prozessbevollmächtigten der NPD im ersten Verbotsverfahren also wohl weiterhin unklar sein. Zu hoffen wäre, dass sein Fall auch nach dem 27. Oktober möglichst große Beachtung findet, weil er eng mit der Frage verknüpft ist, welchen Stellenwert das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in unserer Gesellschaft nun wirklich genießt.
Es folgen kurze Auszüge aus dem Beitrag:
Zeitzeuge von Krieg und Vertreibung
Oberflächlich betrachtet war das Leben des früheren Rechtsanwalts von großen Brüchen gekennzeichnet. Der am 23. Januar 1936 im schlesischen Haynau geborene Horst Mahler gehörte noch einer Generation an, die den Bombenkrieg, die Vertreibung der Ostdeutschen und die anschließende Teilung des Landes durch die Siegermächte bewusst erlebte. (…)
Gründung der und Ablösung von der RAF
In den folgenden Jahren agierte er als der juristische Vertreter der 68er-Bewegung schlechthin und übernahm hier eine fast unüberschaubare Vielzahl an Verfahren, wobei er seine Mandate oft unbezahlt ausübte. Als charismatischer Rechtsanwalt, der die Gerichtssäle regelmäßig zu seiner politischen Bühne machte, trug er wohl so stark zur Außenwahrnehmung der Bewegung bei wie sonst nur Rudi Dutschke. Wieso dann aber die Hinwendung zum Terrorismus? In der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration gegen den Besuch des iranischen Schahs Reza Pahlavi, die am 2. Juni 1967 in Berlin stattfand, wollten viele Studenten einen angeblichen Umschwung der bislang latenten in offene gesellschaftliche Gewalt gegen sich erkennen. Sie ahnten nicht, dass der Schütze – der Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras – gleichzeitig Geheimer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. (…)
»Fürchterlich, wenn man sich nicht mit dem Volk identifizieren kann«
Ein Übriges taten die Vorgänge in der Volksrepublik China, wo der Reformer Deng Xiaoping Maos staatszersetzende »Kulturrevolution« beendete und ein äußerst erfolgreiches Reformwerk in Gang setzte. Fakt ist, dass seine im Jahr seiner Freilassung 1980 vertretenen Positionen gar nicht mal weit entfernt von seinen heutigen sind. In einem Gespräch mit dem FDP-Innenminister Gerhart Baum bezeichnete er beispielsweise die »Staatsfrage« als den »Angelpunkt meiner Orientierung und meines Handelns« und stellte fest, es sei »eine fürchterliche Sache, wenn man sich nicht mit dem eigenen Volk identifizieren kann.« (…)
