Spanien und Portugal haben es bereits getan, Italien plant es und die Linke wünscht sich jetzt diese Regelung auch für Deutschland: Illegale Einwanderer, die ohne Aufenthaltsstatus in der Schattenwirtschaft tätig sind, sollen legalisiert werden.
In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer fordern Bundestagsabgeordnete eine Generalamnestie und Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, Abschiebungen auszusetzen, die Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz zu Menschen mit illegalem Aufenthalt abzuschaffen und die Vorschriften des Paragraphen 96 Aufenthaltsgesetz (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen – Schlepper wird Letzteres besonders freuen. Als Sahnehäubchen fordert die Gruppe um Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Caren Lay und Bernd Riexinger, für Personen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 € zu gewähren.
Eine Antwort auf den offenen Brief steht bislang noch aus. Es muss aber befürchtet werden, dass Angela Merkel längst über solche Dinge nachgedacht hat. Auf dem Integrationsgipfel am 2. März 2020 hatte sie festgestellt: „Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzeptiert werden. Das gibt uns auch das Grundgesetz auf. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass man in seiner Würde überhaupt akzeptiert wird.“ Die Abgeordneten der Linken haben diese Formulierung natürlich gern aufgegriffen.
Wer nun glaubt, dass die Forderungen der Asylindustrie, vorgetragen von einigen Abgeordneten, in absehbarer Zeit keine Chance auf Verwirklichung haben, könnte sich täuschen. Bereits im Jahr 2005 hatte Spanien 700.000 illegale Einwanderer legalisiert. Portugal hat im März allen bisher illegalen Migranten das Aufenthaltsrecht in einem Schnellverfahren verteilt. Damit wollte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa de Migranten einen freien und kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Sozialleistungen ermöglichen. Darüber hinaus können die Migranten jetzt staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, die im Zuge von Coronamaßnahmepaketen verabschiedet wurden. Das kommt vor allem bis zu 150.000 Brasilianern zugute, die teils schwarz im Bau und Landwirtschaftssektor arbeiten. Bereits im vergangenen Jahr erhielten nach Regierungsangaben von 580.000 im Land lebenden Migranten rund 135.000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung.
Auf das krisengeschüttelte Italien erwägt die Legalisierung illegaler Migranten. Als Grund wird der Mangel an Erntehelfern genannt. Im Moment fehlen mindestens 200.000 Saisonarbeiter aus dem Ausland. Protest aus Brüssel gibt es nicht. Ein Sprecher der Europäischen Kommission meinte, dass aus juristischer Sicht nichts dagegen spreche, Personen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Es verwundert nicht allzu sehr, dass gerade Portugal und Italien, aber auch Spanien und Frankreich sogenannte Corona-Bonds fordern und auf Solidarität pochen. Antonio Costa, der selbst indische Wurzeln hat, kritisierte die Niederlande, die die Finanzhilfen für die betroffenen Staaten ablehnen und eine EU-Untersuchung gefordert hatten, warum diese Länder über keine Haushaltsspielräume für solche Ereignisse verfügten, als „widerwärtig“ und “rücksichtslos“. Es untergrabe „völlig den Geist der Europäischen Union“ und sei „eine Bedrohung für die Zukunft“ Europas.
In der illegalen Einwanderung sehen all diese Kräfte anscheinend keine Bedrohung Europas. Das war auch nicht anders zu erwarten und wird sich unter den aktuellen Bedingungen auch nicht ändern (sp)
Eine Antwort
Mit Verlaub mir scheint dass die Gutmenschen in der Pubertät stecken geblieben sind. Was für ein schwachsinniges Obrigkeitsgehabe. Alle die so dachten und noch so denken machen sich mitschuldig an der Situation die auf uns zu kommen wird. Es ist wirklich erstaunlich, wie viel offenbar vollkommen wohlstandsverblödete Humanitätsheuchler – Gutwichtel hier aufpoppen und allen Ernstes die Meinung vertreten, es sei ihr gutes Recht, sich von anderer Leute Geld ein gutes Gewissen zu kaufen!