Die vor den laufenden Koalitionsverhandlungen gegebenen Versprechen der Union entpuppen sich als immer mehr als Spiegelfechtereien. Während angeblich hart um Positionen gerungen wird, bereitet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die nächste Einwanderungswelle vor. Allein in Beirut (Libanon) warten derzeit mehr als 42.000 Personen auf eine Gelegenheit, die Reise zum Ziel der Wünsche anzutreten.
Laut Neuer Osnabrücker Zeitung gab das Auswärtige Amt auf eine diesbezügliche Anfrage der Linken folgende Auskunft: „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie.“ Das Verfahren war bereits im Mai 2017 angekündigt worden und läuft nun planmäßig an.
Während Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, das Ende der „Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben“ (Das wohl nur in Deutschland verwirklicht werden kann?) fordert, übt man bei der Union „heftige Kritik“. Verräterisch ist der Hinweis, Sigmar Gabriel solle „auch mit Blick auf die Betroffenen“ keine „Erwartungen“ wecken, die am Ende „enttäuscht“ würden.
In dieser Formel könnte ein fauler Kompromiss versteckt sei, der darauf hinaus läuft, den Antragsstellern die Einreise (zur Vermeidung von Enttäuschung) an allen Beschlüssen vorbei zu ermöglichen.
