Wenn man in der SPD ist, kann man sich offenbar Dinge erlauben, die für Konservative oder gar Rechte das Ende der Karriere bedeuten würden. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist der beste Beweis dafür. Sie hat in ihrer Doktorarbeit mindestens 27 Mal wissenschaftlich nicht korrekt gearbeitet, wie aus einem bisher geheimen Abschlussbericht der Plagiatsprüfung hervorgeht, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin (FU) Anfang letzter Woche veröffentlicht hatte.
Öffentlich gemacht wurde das Ganze wohl zum einen durch den Druck der einfachen Bürger, die immer wieder kritisch nachfragten, aber auch weil die Oppositionspartei AfD immer wieder darauf herumritt. Hinzu dürften allerdings auch interner Zoff im linken Lager sowie die Gier nach Posten kommen; schließlich will ja nicht nur Giffey im politischen Betrieb aufsteigen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, warum die linke AStA gegen eine linke Politikerin schießt, anstatt das Ganze unter den Teppich zu kehren.
So äußerte sich der AStA-Referent Janik Besendorf dazu folgendermaßen; natürlich in typisch linker Manier gendergerecht:
„Das Präsidium muss jetzt erneut entscheiden und Giffeys Doktortitel entziehen, da die Rüge rechtswidrig war. Sollte Giffey nicht nur das Amt der Bürgermeister*in von Michael Müller übernehmen, sondern auch das der Wissenschaftssenator*in, wäre das eine Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Berlin.“
Weiterführende Informationen:
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Ganz unrecht hat er damit jedoch nicht, denn im Gutachten heißt es, es seien fünf Stellen in der 205 Seiten langen Doktorarbeit gefunden worden, bei denen Giffey große Textpassagen wörtlich und ohne Quellenangabe übernahm. An 22 weiteren Stellen habe sie zwar nicht eins zu eins zitiert, dafür aber sinngemäß und ebenso ohne Nennung der eigentlichen Autoren. Die Universität hatte übrigens noch versucht, den Bericht unter Verschluss zu halten, bis der AStA einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte.
Aber es kommt noch dicker, denn Giffeys Arbeit war schon Anfang 2019 überprüft worden und dabei stellte man 119 Regelverstöße fest. Monate später entschied die FU-Leitung, dass die SPD-Politikerin ihren Doktortitel behalten dürfe, aber eine Rüge erhalte. Die AfD wies deswegen auf etwas hin, was nun auch die AStA bestätigte: „Die vom Gremium empfohlene Rüge ist gesetzlich nicht vorgesehen: Das Berliner Hochschulgesetz kennt nur Entziehung oder nicht.“ AStA-Referentin Anna Müller vermutete auch politische Gründe sanfte Vorgehen gegen Giffey: „Studierende fallen durch Prüfungen, weil sie zwei Zitatangaben vergessen haben. Selbst CDU-Politiker Frank Steffel wurde der Doktortitel durch die FU entzogen, obwohl er weit weniger abgeschrieben hatte. Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung.“
von Christian Schwochert
