„Flüchtlingsfrage“: Geldumverteilungs-Programm der EU soll Aufnahmebereitschaft fördern

Fordert Gesine Schwan „Bestechungsgeld“?

So jedenfalls könnte man das deuten, was sie vor einigen Tagen vor einem kleinen Kreis von Zuhörern in der Fakultät für Rechtswissenschaft in Hamburg als Lösung der europäischen „Flüchtlingsfrage“ vorschlug.

Die Bundespräsidentenkandidatin der Jahre 2004 und 2009 und ehemalige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt denkt nicht nur aufgrund ihrer Parteifunktion in europäischen Dimensionen, auch besonders die Anfang 2019 anstehenden Wahlen zum EU-Parlament bereiten ihr große Sorgen. Für diese am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen befürchtet sie einen Anstieg der Wahlerfolge aller „rechtspopulistischen“ Parteien zusammen auf insgesamt bis zu 35 %, da diese die bestehende „Flüchtlingskrise“ für sich instrumentalisieren können und dadurch großen Zulauf erhalten würden. Wenn das geschähe, daß die „Rechtspopulisten“ derart hohe Gewinne erzielen würden, dann, und das sagt Gesine Schwan voraus, könne keine konstruktive EU-Politik mehr betrieben werden.

Angst vor einem Erstarken der national gesinnten Kräfte

Diese Angst vor einem Erstarken der national gesinnten Kräfte auf EU-Ebene treibt sie um und veranlaßt sie, ihre Genossen in Hamburg zu vermehrter Lobbyarbeit aufzurufen, um die von ihr vorgeschlagenen und teilweise bereits umgesetzten Forderungen voranzubringen.

Frau Schwan und ihre Mitstreiter möchten alsbald möglichst europaweit zwei Dinge erreichen: Zum einen, und dort bedient sich Frau Schwan der Küchentisch-Psychologie, wenn sie sagt, (verkürzt) „Dort wo keine Flüchtlinge sind, verspüren die Menschen am meisten Ablehnung gegen sie. Also sorgen wir dafür, daß sie dazu gezwungen sind, tagtäglich mit ihnen in Kontakt zu treten, dann schwindet durch die Gewöhnung an die Flüchtlinge auch die Ablehnung.“ Um die mögliche realpolitische Umsetzung ihrer vermeintlichen Erkenntnis zu verdeutlichen, führt sie ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt an, wo einer ihrer Kollegen ein landesweites Projekt durchführt, bei dem die örtlichen Fußballvereine, die nicht mehr über genügend Spieler für eine vollständige Mannschaft verfügen, mit „Flüchtlingen“ aufgefüllt werden. Das positive Ergebnis in den Augen von Frau Schwan ist, daß die Vereine weiterbestehen und auch wieder mittels Mannschaftsstärke an Turnieren teilnehmen können. Auch die Freiwillige Feuerwehr führt sie als Möglichkeit für solch eine (Gewöhnungs-) Zwangsmaßnahme an und spricht selbstverständlich von einem großen Erfolg für alle Beteiligten.

Um die „Flüchtlinge“ jedoch erst mal in die Ortschaften hineinzubekommen und eventuelle Gegenwehr der Bewohner zu beseitigen, möchte Frau Schwan ganz offen zur Verwendung von „Bestechungsgeld“ greifen, was sich bei genauer Betrachtung jedoch als durchschaubarer Taschenspielertrick herausstellt.

Diese zweite Forderung von ihr läßt sich wiederum in weitere zwei Punkte aufteilen.

a) Sie möchte den Bürgern vorgaukeln, sie könnten real mitbestimmen, wie viele „Flüchtlinge“ in ihrem Ort aufgenommen würden. Solch eine Bürgerbeteiligung würde die Akzeptanz erhöhen, da die Menschen nicht länger das Gefühl hätten, von der Politik übergangen worden zu sein.

b) Damit die Bürger nun ihre Zustimmung zu einer weiteren Ansiedlung Fremder in ihren Ortschaften geben, hat Frau Schwan folgenden Plan entwickelt: Sie möchte, daß genau soviel Geld wie eine Kommune für „Flüchtlinge“ ausgibt, diese auch aus einem noch zu bildenden EU-Fond erhalten soll, um Konjunktur- und Infrastrukturprogramme durchführen zu können, die denen zugute kommen „die schon länger hier leben“.

Wer „Flüchtlinge“ aufnimmt, bekommt auch Geld für andere Zwecke

Konkret soll das – nach ihren Wünschen – derart ablaufen, daß man die Ortschaften direkt anspricht und dann eine beratende Versammlung bestehend aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft darüber entscheidet, ob und wie viel „Flüchtlinge“ aufgenommen werden. Daß die Wirtschaft sich immer für billige Arbeitskräfte entscheiden wird, ist klar, und wenn das Wort „Zivilgesellschaft“ fällt, dann weiß man auch, wer damit gemeint ist und daß so von allen Seiten eine Zustimmung zu den Plänen absolut sicher ist. Es wird offensichtlich darauf abgezielt, daß so gut wie jede Kommune Deutschlands Finanzprobleme hat, und man bietet ihnen ganz platt einen Deal an: Wenn ihr „Flüchtlinge“ aufnehmt, dann bekommt ihr Geld um Eure Schule zu sanieren. Man kann sich ausrechnen, daß neben den oben genannten auch so gut wie jeder Bürgermeister zwangsweise dem Deal ebenfalls zustimmen wird.

Das Perfide daran ist dies: Müßten die Gemeinden nicht Millionen Euro für die Betreuung von „Flüchtlingen“ ausgeben, dann wäre genug Geld für die normalen Aufgaben einer Verwaltung vorhanden, und dazu zählen Infrastruktur- und Konjunkturprogramme. Somit ist das, was Gesine Schwan hier als Win-Win-Situation für alle anpreist, ein Schmierentheater, von dem sich jedoch allzu viele an der Nase herumführen lassen werden, weil sie meinen, jetzt mitbestimmt zu haben, oder schlicht, weil sie das Geld benötigen, um ihren Haushalt am Laufen zu halten. Und wo genau dort die „Bürgerbeteiligung“ stattfindet, wenn doch wieder nur ein elitärer Kreis darüber abstimmt, das ist mir auch nicht ersichtlich.

Koalition williger EU-Länder?

Um solch ein Beteiligungs- und Geldumverteilungs-Programm in die Wege zu leiten, wünscht Frau Schwan sich eine Koalition von willigen EU-Ländern, die sich bereiterklären, unbegrenzt „Flüchtlinge“ aufzunehmen und in denen dieses Programm dann zur Anwendung kommt. Wenn sich solch eine Koalition der Aufnahmebereiten zusammengefunden hat, dann, so schlußfolgert sie, würde Italien seine Häfen auch wieder für den NGO-Fährbetrieb öffnen, da die Abnahme gewährleistet ist. Und dann könnte sich endlich die von ihr gewünschte „Offene Politik“ in den teilnehmenden EU-Ländern voll entfalten, so daß, und das ist ja das eigentliche Ziel, dann bald jeder permanent mit „Flüchtlingen“ konfrontiert ist, was dann wohl zu der gewünschten Akzeptanz (wohl eher Abstumpfung) führen soll.

Das Ganze – wohlgemerkt – soll dem „Kampf gegen rechts“ gelten und einer verstärkten Masseneinwanderung, versehen mit den ewigen Schlagworten des Einsatzes für Humanität und Demokratie.

Aarne Bittner